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Die SVP will die obligatorische Krankenkasse abschaffen
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Für die SVP ist das Nein zu Managed Care der «Auftakt für grundsätzliche Diskussionen». Die Partei lieferte heute erste Vorschläge: Sie will das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen. Falls dies nicht gelingt, brauche es eine Entschlackung des Leistungskatalogs.
«Die klare Absage der Stimmbevölkerung ist ein Votum für die Freiheit», sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Die Leute wollten sich eben nicht einschränken lassen. Als Einschränkung begreift die SVP auch das im Gesetz verankerte Obligatorium, eine Grundversicherung abzuschliessen.
«Eine Aufhebung der Kassen-Obligatoriums bringt Wahlfreiheit und stärkt die Eigenverantwortung der Leute», sagte Brunner. Heute könnten sich die Bürger nicht gegen die staatlich verordnete Schröpfung wehren.
Um die Idee mehrheitsfähig zu machen, schlägt die SVP «flankierende Massnahmen» vor. «Wer keine obligatorische Grundversicherung mehr hat, soll dazu angehalten werden, für medizinische Notfälle Geld zu sparen», führte Brunner aus.
Grundversicherung entschlacken
Falls die Aufhebung des Kassen-Obligatoriums nicht möglich sei, wolle die SVP den heutigen Leistungskatalog der Grundversicherung entschlacken. «Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration», fasste Brunner seine Vision der Grundversicherung zusammen.
Natürlich sei dieses Konzept eine Kampfansage gegen das linke Einheitskassen-Projekt, räumte Brunner ein. «Wir wollen diese Einheitskasse so schlank machen, dass der Wettbewerb über die privaten Zusatzversicherung spielen kann», erklärte der SVP- Präsident.
Konkrete Vorstösse zu dem Thema sind gemäss Brunner noch nicht pfannenfertig. Zuerst brauche es nun auch eine parteiinterne Diskussion.
Breite Ablehnung
Bei den anderen Parteien stiess die Idee, das Krankenkassen- Obligatorium abzuschaffen, auf Widerstand. Nicht nur der SP missfällt die Vorstellung, auch FDP und CVP stellten sich dagegen. «Das ist keine gute Idee», sagte etwa FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH).
Es gehe nicht darum, die Leistungen generell einzuschränken. Sondern die Leistungen müssten richtig und wohl dossiert eingesetzt werden.
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) kommt eine Abschaffung des Obligatoriums nicht in Frage: «Dies hätte negative Auswirkungen auf das gesamt Sozialwesen, die Gemeinden und Steuern. Der Vorschlag zeigt, dass die SVP keine Ahnung vom System hat.» Die Hausarzt- und FMH-Vertreter warnten am Sonntag gar vor «Verhältnissen, wie sie im US-Gesundheitssystem herrschen». (kle/fko)
Erstellt: 16.06.2012, 23:56 Uhr
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