Die SVP rüstet zum Sturm auf den Ständerat
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 06.01.2011 165 Kommentare
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Die SVP hat ein Problem. Wohl ist sie mit Abstand die wählerstärkste Partei des Landes und stellt die weitaus grösste Fraktion im Nationalrat. Im Ständerat aber dominieren die schwächelnden Mitteparteien. Denn bei den Ständeratswahlen sind nicht die Wähleranteile der Parteien massgebend, sondern die Köpfe. Und geht es um mehrheitsfähige Kandidaten, sind die Mitteparteien noch immer am besten dran. Während die CVP 15 Ständeräte stellt, steht die SVP mit 6 Vertretern bloss an vierter Stelle. Auch die SP ist mit 9 Mitgliedern relativ schwach vertreten. Die Parteien an den Polen bekunden seit je Mühe im Majorzsystem.
Kandidaten in allen Kantonen
Das soll sich ändern. «Der Ständerat ist ein riesiges Problem in dieser Legislatur», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Die kleine Kammer habe in einer Reihe von Fragen anders entschieden als der Nationalrat. Beim Strafrecht etwa, bei der 11. AHV-Revision oder bei Atalanta, dem Militärengagement im Ausland. Der Ständerat sei auch europhiler. «Bleibt der Ständerat in dieser Zusammensetzung, treibt er die Schweiz nach links und in Richtung EU», wahlkämpft Brunner. Die kleine Kammer politisiere an der Bevölkerung vorbei. Was der SVP-Chef unerwähnt lässt: Nicht selten verliert der Ständerat gegen die grosse Kammer. Sowohl bei der 11. AHV-Revision als auch bei Atalanta hat sich am Ende der Nationalrat durchgesetzt, beides ist durchgefallen wegen unheiliger Allianzen zwischen links und rechts.
Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober nimmt die SVP nun den Ständerat voll ins Visier. Das ist Teil der nationalen Kampagne. «Wir müssen die Gewichte verschieben», sagt Brunner. «Die Aufgabe ist erkannt: Wir haben die Pflicht, anzutreten.» Konkret heisst das: «Es ist mein Ziel, dass wir in sämtlichen Kantonen mit eigenen Kandidaten antreten.»
Attacke auf die Bisherigen
Das sind neue Töne. Die SVP trat zwar schon vor vier Jahren in mehr als der Hälfte der Kantone an, aber nun will sie allerorten auch die Bisherigen attackieren. Selbst Brunner räumt ein, das sei «selbstverständlich schwierig». Bisherige haben natürlicherweise einen Bonus. Und die SVP glänzt bei weitem nicht in allen Kantonen mit allianzfähigen, kompetenten Kandidaten. Deswegen fällt es der Partei jeweils auch recht schwer, Sitze in kantonalen Regierungen zu erobern. Schafft sie es, dann meistens mit konsensfähigen Politikern. Nicht mit Scharfmachern, die polarisieren.
Im Kanton Bern könnte es allerdings schon in Kürze einer schaffen, der sehr pointiert politisiert: Adrian Amstutz könnte der SP den Sitz, den Simonetta Sommaruga innehatte, entreissen und damit wieder jenen Berner SVP-Sitz besetzen, der nach der Abspaltung der BDP verloren ging.
Blochers zweiter Versuch
Im Herbst wird die SVP laut Toni Brunner auch im Kanton Zürich einen eigenen Ständeratskandidaten ins Rennen schicken, obwohl dort die beiden Bisherigen, der freisinnige Felix Gutzwiller und die Grünliberale Verena Diener, erneut antreten. Es braucht ein Schwergewicht, um die beiden ernsthaft zu bedrängen. Selbst Ueli Maurer hat den Sprung in den Ständerat 2007 verpasst. Vor ihm scheiterte Christoph Blocher 1987 am selben Vorhaben. Nun soll er es ein zweites Mal versuchen. Brunner lanciert ihn als Ständeratskandidaten. Er tue das bewusst, sagt Brunner: «Ein Ständerat Christoph Blocher wäre ein Beitrag für eine freiheitliche Schweiz.» Blocher selbst war für den TA gestern nicht erreichbar.
Brunner seinerseits plant einen Angriff in St. Gallen. «Mich reizt es, anzutreten. In dieser Legislatur wurde unser bürgerlicher Kanton von zwei linksorientierten Mittepolitikern vertreten.» Brunner war bereits 2007 Kandidat. Diesmal könnte er es bei einer, vielleicht gar zwei Vakanzen in seinem Heimatkanton schaffen.
«Nicht wahnsinnig viel besser»
Der SVP-Präsident sieht Potenzial vor allem in der Zentral- und in der Ostschweiz, den Stammlanden der CVP. Punkto Wählerstärke hat die SVP in diesen Regionen in den Jahren ihres fulminanten Aufstiegs bereits massiv zugelegt – mehrheitlich auf Kosten der CVP. Der CVP mehrere Ständeratssitze zu entreissen, wird trotzdem schwierig. Zumal sich die Lust der Mitteparteien in Grenzen hält, mit der SVP Wahlallianzen einzugehen. Und wo FDP und CVP zusammenspannen, ist die SVP chancenlos.
Politikwissenschaftler Claude Longchamp hält die «SVP punkto Personal und Allianzfähigkeit für nicht wahnsinnig viel besser aufgestellt als 2007». Die SVP nutze die Ständeratswahlen in erster Linie aus partei- und marketingstrategischen Gründen: in jedem Kanton den Angriff auf die Mitte markieren und die Medienpräsenz für die Partei ausnützen. «Dass sie fünf oder sechs Sitze dazugewinnt, bezweifle ich.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.01.2011, 23:28 Uhr
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165 Kommentare
@Alexa Limone 15:12 Uhr, so ein Schwachsinn! Da sieht man wie manipuliert die Schäfchen-Wähler sind. Der Ständ-sowie der Nationalrat haben eine Bürgerliche Mehrheit. Alle nicht $VPler sind Links, Nett und Schwul? Immer sind die linken an allem Schuld. Übrigens: auch Kuschelrichter werden gewählt. Wie gesagt die Mehrheit in diesem Lande ist Bürgerlich. Helvetia, wie weit rutschen wir noch ab? Antworten
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