Schweiz
Die SVP macht weiter die Musik
Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.10.2012 48 Kommentare
«Für die CVP wird es langsam dramatisch»: DerBund.ch/Newsnet-Reporter Hubert Mooser.
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Es war der erste richtige Formtest der SVP nach dem Rausschmiss von Christoph Mörgeli als Museumskonservator, dem Rücktritt von Nationalrat Peter Spuhler und dem Rassismusvorwurf gegen den Zürcher SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer. Auch wegen solcher Geschichten wurde der SVP bei den kantonalen Wahlen im Aargau eine Niederlage vorausgesagt. Aber es kam dann doch anders, als viele erwartet hatten. Statt einer Niederlage konnte die SVP Aargau anteilsmässig noch ganz leicht zulegen.
Freilich hat die Partei ein Ziel nicht erreicht – einen zweiten Sitz in der Regierung. Alle vier bisherigen Regierungsräte inklusive der Grünen Susanne Hochuli schafften problemlos die Wiederwahl. Die FDP konnte nach dem Rücktritt von Peter C. Beyeler ihren Sitz mit dem Badener Stadtammann Stephan Attiger verteidigen. Der Aargauer SVP-Präsident Thomas Burgherr, der den zweiten SVP-Sitz holen wollte, war wie erwartet chancenlos. Er erzielte knapp 24'000 Stimmen weniger als Hochuli.
Die SVP darf sich als Siegerin fühlen
Dass es für einen zweiten SVP-Regierungssitz mehr gebraucht hätte, das weiss aber auch Burgherr selber. Die Regierung machte während des gesamten Wahlkampfes einen geschlossenen Eindruck und vermittelte nach aussen das Bild einer gut zusammenarbeitenden Behörde. Bei so viel Harmonie verpufften auch die von der SVP inszenierten Attacken auf Hochuli ohne Wirkung. Der Aargauer SVP-Fraktionschef meinte vergangene Woche, es habe auch gar nie ein Wahlkampf stattgefunden. Damit werden weiterhin alle wesentlichen politischen Kräfte in der Regierung vertreten sein.
Auch wenn er es nicht in die Regierung schaffte, kann Burgherr zufrieden sein. Die SVP konnte ihre Position halten und hat damit ihr Ziel erreicht. Die Bilanz ist zwar nicht in allen Bezirken gleich gut. In Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Aarau und Rheinfelden schrumpften die Wähleranteile. In der Endabrechnung kann die Partei aber ihre 45 Grossratssitze erfolgreich verteidigen. Für den früheren Aargauer Grossratspräsidenten Max Knecht, bekannt für seine präzisen Wahlprognosen im Aargau, lässt dies die Vermutung aufkommen, dass die SVP selbst mit negativen Schlagzeilen Wähler mobilisieren kann. Die schlechte Presse als Wahlhelfer für die SVP?
Der Müller-Effekt bei der FDP
Tatsache ist, dass es der Partei in den letzten Monaten trotz interner Querelen gelungen ist, das Steuer herumzureissen. Nach einer Reihe böser Niederlagen im Frühjahr (Thurgau, St. Gallen, Uri und Schwyz) zeigte der Trend vor einem Monat in Schaffhausen wieder nach oben. Die Partei fand dabei auf die Siegerstrasse zurück. Nun hat sie auch in einer ihrer Hochburgen im Aargau Standfestigkeit bewiesen. Ohne Zweifel dürfte die Partei auch davon profitiert haben, dass in den letzten Wochen die Themen Asyl und Ausländer national wieder markant in den Vordergrund rückten.
Keine Überraschung ist das Ergebnis der FDP, die ihren Wählerschwund stoppen und einen Sitzgewinn verbuchen konnte. Das zeichnete sich in den letzten Wochen ab. Hier dürfte vor allem der neue Präsident der FDP Schweiz, Philipp Müller, seiner Kantonalpartei Flügel verliehen haben. Gleichzeitig hat wohl auch die Verteidigung des FDP-Regierungsratssitzes die freisinnigen Wähler stärker mobilisiert. Dem nationalen Trend entsprechen dagegen auch die Gewinne der Grünliberalen (mit Ausnahme von Schaffhausen), die Stagnation der SP und die Verluste der Grünen.
Das Psychodrama bei der CVP
Schlimm erwischt hat es einmal mehr die CVP. Ihr Regierungsrat Roland Brogli erzielte das beste Resultat, die Partei erlitt aber praktisch in allen Bezirken Niederlagen. Sogar in Bremgarten, wo Präsident Markus Zemp einen Sitzgewinn anpeilte, kassierte die CVP eine Ohrfeige. Es könnte sich gerächt haben, dass die Aargauer CVP mit dem gleichen Wahlkampfvehikel wie bei den Nationalratswahlen antrat, unter anderem mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Das Volksbegehren will die steuerliche Benachteiligung von verheirateten gegenüber unverheirateten Paaren korrigieren. Schon bei den eidgenössischen Wahlen konnte die Partei damit aber keinen Blumentopf gewinnen. Dass diese Initiative niemanden wirklich elektrisiert, hat sich jetzt ein weiteres Mal bestätigt. Auch die populäre Bundesrätin Doris Leuthard bringt der CVP Aargau inzwischen kein politisches Kapital mehr. Dies wohl auch darum, weil viele CVPler selber die Meinung vertreten, Leuthards Atomausstieg schade der Partei. Was so aber nicht stimmen kann, weil die GLP, die für den Atomausstieg ist, im Kanton Aargau weiter zulegt.
Kurzum: Die SVP hat einen wichtigen Formtest bestanden, sie bleibt im Aargau eine Macht. Und sie wird auch in den kommenden Monaten in der nationalen Politik mit ihren verschiedenen Initiativen den Ton angeben. Die Grünliberalen sind weiter in Mode, die FDP spürt den Müller-Effekt. Aber für die CVP wird es langsam dramatisch. Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen im Wallis und der heutigen Niederlage in einem ihrer Stammlande, dem Aargau, wird die Partei ohne eine grundlegende Erneuerung wohl bald einmal in die Bedeutungslosigkeit absinken.
Erstellt: 21.10.2012, 18:23 Uhr
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Wer der Schweizerjugend eine Zukunft im eigenen Land bieten wollte,hat SVP gewählt.Wer mit der von Links unterstützten Asylindustrie nicht einverstanden war,hat SVP gewählt.Wer den Bankenplatz Schweiz nicht fahrlässig zerstören und Arbeitsplätze vernichten wollte,hat SVP gewählt. - Aargauer besten Dank für Euere Weitsicht. Antworten
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