Die SVP bleibt im Bundesrat
Aktualisiert am 28.01.2012 70 Kommentare
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- Die SVP will nicht in die Opposition
- «Christoph Blocher bleibt hoffentlich noch lange»
- Zur Opposition verdammt
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Die SVP bleibt mit Ueli Maurer im Bundesrat. Den Gang in die Opposition lehnten die Delegierten der SVP heute Samstag in Berg TG nach rund einstündiger Grundsatzdiskussion entschieden ab. Einen Antrag auf den Gang in die Opposition und den Rückzug von Ueli Maurer lehnten die Delegierten mit 442 gegen 25 Stimmen ab. Sieben Delegierte enthielten sich der Stimme.
Obwohl sich die SVP mit ihrem Wähleranteil von 26,6 Prozent nur halb im Bundesrat einbringen könne, sei eine Stimme besser als keine. Dies sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz – seit einer Woche Fraktionspräsident. Trotz des Verbleibs in der Regierung müsse die SVP aber weiter Widerstand leisten.
Geschäfte statt Personalfragen
«Mit dem Verbleib im Bundesrat haben wir klar mehr Möglichkeiten, in unserem Sinn Einfluss zu nehmen», sagte Amstutz und erntete Applaus. Die meisten Redner stimmten ihm zu. «Wir müssen uns auf die Geschäfte konzentrieren, nicht Personalfragen in der Öffentlichkeit diskutieren», sagte ein Delegierter. Auch für Yvette Estermann, Nationalrätin aus Luzern, ist klar, dass die SVP Regierungsverantwortung übernehmen muss. «Sich rauszuhalten und zu warten bis die andern Fehler machen, wäre bequem», sagte sie.
Für den Gang in die Opposition, mit welchem die SVP nach der Niederlage bei der Bundesratswahl gedroht hatte, waren nur wenige Delegierte. Den Antrag zum Austritt aus dem Bundesrat stellte Jean-Luc Addor, Delegierter aus dem Wallis. «Gehen wir vorwärts, gehen wir in die Opposition», pflichteten ihm mehrere Redner bei.
Nein zur Buchpreisbindung
Ja zum Bundesrat, jedoch Nein sagten die SVP-Delegierten in Berg zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle».
Mit 342 gegen 88 sprachen sich die Delegierten gegen das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung aus, über das am 11. März abgestimmt wird. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung als staatliches Kartell fördere nur die Bürokratie.
«Die Bücher würden nicht billiger», sagte der Basler Nationalrat Sebastian Frehner. Verschiedene Redner vertraten die Ansicht, dass das neue Gesetz unnötig sei und im Internetzeitalter keinen Sinn mache.
Mehr Stress für Arbeitsgeber
Die Ferieninitiative von Travail.Suisse stehe in der wirtschaftlich schwierigen Zeit völlig quer in der Landschaft, sagte Nationalrätin Sylvia Flückiger (AG). Mehr Ferien würden für die Arbeitnehmer nicht weniger, sondern mehr Stress bedeuten - denn jemand müsse die Abwesenden vertreten. Die Nein-Parole fiel mit 447 gegen eine Stimme. (ami/sda)
Erstellt: 28.01.2012, 12:56 Uhr
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Wie gehabt:Halber Gang in die Opposition,wie von einer "Den-Fünfer-und-das Weggli"-Partei nicht anders zu erwarten.Wir wissen auch,wie sie "die Möglichkeiten in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen" nutzen wird.Ueli Maurer soll die Interna aus dem BR liefern,aufgrund derer dann CB den BR angreift,wo es ihm gerade passt.Das ist die "konstruktive" Mitarbeit der SVP.Das war schon so,als CB noch im BR war. Antworten
Sehr schade dass die SVP nicht auch den letzten Mann aus dem BR genommen hat.?! Dann könnte der BR wieder zurück und positiv Regieren.Durch die unnütze Opposition und Querelen wird nicht mehr entschieden und die CH verliert immer mehr ihre Wichtigkeit auf der Welt.. Es ist dedauerlich, dass die grösste Partei mit 25% das nicht einsehen will, der Austritt wäre für Alle von Vorteil.. Antworten
Die SVP bleibt also im Bundesrat um dort Widerstand zu leisten und eine Blockadepolitik zuführen. Ist das die Art der Regierungsverantwortung die man sich vorstellt? Der Bundesrat ist die Regierung der CH und jedes Land braucht eine führungsstarke Regierung die nicht nur mit sich selbst beschäftigt, auf Grund innerer Streitigkeiten. So kann man ein Land nicht regieren, aber genau das will die SVP. Antworten
Ein solch motivierter BR habe ich schon lange nicht mehr gesehen. So soll er es doch lassen. Solche unmotivierten BR bringen nichts. Ersetzen mit einen BR der etwas leisten will. Ich frage mich wie die SVP Regierungsverantwortung übernehmen will, wenn sie überall blockiert. Antworten
Es wiederholt sich wie oft auch in anderen Bereichen des Lebens. Wer zu rasch Hochsteigt neigt als Erfolgsverwöhnter zu Hochmütigkeit und wenn es wieder einmal etwas Bergabwärts geht , wirft man gerne als erste Reaktion gleich das ganze Handtuch weg ! Vernünftiger Entscheid der SVP Delegierten , als immer noch Wählerstärkste Partei muss auch die SVP im Bundesrat Regierungsverantwortung mittragen ! Antworten
An alle, die ohne Wissen Behauptungen in den Raum stellen: TA, vom 15.12.11 "SVP-Präsident Toni Brunner schliesst nicht aus, dass seine Partei wieder in die Opposition geht. Diese Diskussion werde die Partei aber in aller Ruhe führen und die Basis entscheiden lassen." Keine Drohung, kein Beschluss, sondern Basisdemokratie, die heute (richtig) entschieden hat! Antworten
Ich finde, die SVP hat klug entschieden und so den richtigen Weg für die Zukunft gewählt. Ich weiss nur, dass manche, die immer wieder gegen die SVP wettern, in ihren Herzen froh sind, dass es diese Partei gibt, denn man stelle sich einmal eine Schweiz "minus" SVP vor!! Ich verzichte schon aus Platzgründen darauf, diese Situation näher zu beschreiben! Antworten
Von 20% reden und anschliessend die politische Kompetenz der Andern in Frage stellen. Die wirklichen Resultate finden Sie übrigens überall im Netz mit nur 10sec Recherchezeit.
Klar sollte man froh sein, gibts eine SVP. Man stelle sich vor, die 20% der Wähler, die politisch nicht kompetent sind würden merken, dass es eine SD oder EDU gibt.....
Hallo Hanspeter Zürcher
Die SVP hat ebenso ihre Berechtigung wie die SP. Ein paar ältere Herren (CB) sind aber hier fehl am Platz. Wie es auch ein paar kommende jüngere Typen (CW) bei der SP fehl am Platz sein werden.
Das wäre schön: vernünftiges, zielgerichtetes Politisieren, einhalten gewisser Anstandsregeln bezüglich Umgang mit Andersgesinnten, keine Plakate mehr, welche uns im Ausland nichts als negative Schlagzeilen bringen.
Schön für die SVP, wenn sie das so machen wollen, wie im Artikel steht. Aber morgen ist ein neuer Tag und heute ist dann gestern und vergessen. Für mich zählen Taten und nicht Worte, an die sich ein Tag später niemand mehr erinnern kann (will). Ihr habt jetzt vier Jahre Zeit um zu zeigen, dass mehr als poltern in euch steckt. Aber mit der neuen Fraktionsspitze wird das nix. Zu viele Zürcher drinn Antworten
Damit es allen wirklich klar bleibt: Die SVP hätte einen zweiten Bundesrat haben können und ganz gezielt verhindert, weil man auf Biegen und Brechen EWS rausschmeissen wollte. Wenn die SVP nur einen Bundesrat hat, ist sie selbst schuld. Vielleicht findet die Partei jetzt aber langsam zurück zur Sachpolitik. Dieses Feld hat sie vor ungefähr zwölf Jahren verlassen. Antworten
Ist doch absolut egal ob sich diese Partei für die Zusammenarbeit oder die Opposition entscheidet. In ein paar Jahren ist sie ohnehin wieder zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Dafür sorgen die SVP-Politiker mit ihren dauernden Clownerien in letzter Zeit fast jeden Tag. Diesen zerstrittenen Haufen nimmt doch niemand mehr ernst. Antworten
@muehlemann:
1) Messen Sie die Qualität der Arbeit von Politikern, wie oft diese in den Medien erscheinen?
2) Die anderen Parteien sind möglicherweise daran, für die wirklichen Probleme unseres Landes sachliche Lösungen auszuarbeiten. [Wohlbemerkt, solange die SVP den Medien so viel Futter liefert, können die anderen wenigstens in Ruhe arbeiten...]
Interessanterweise lese ich seit der Bundesratswahl nur noch über und von der SVP. Mal eine dumme Frage. Sind alle andern Parteien schon oder immer noch in den Ferien oder einfach nur dauernd am Kaffeeautomaten ? Oder sind deren Entscheide mittlerweile dermassen peinlich dass man den Weg an die Presse scheut ?
Die Blocherei wird aber noch lange andauern und es gibt viele Anhänger, die diesen Stil voll unterstützen.
A.A. sagte an der DV, dass die SVP weiter Widerstand leiste. Er hat es aber unterlassen zu sagen, gegen was. Möglicherweise setzt er Widerstand und Opposition gleich. Wenn dem so wäre, dann könnte man mit einer Fortsetzung der bisherigen SVP-Praxis rechnen. Was das ist, weiss man bzw. man kennt die Wirkung. Gefährlich ? Ich denke, in Zukunft immer weniger.
@Hanhart Ich weiss gar nicht, was die SVP an Opposition mehr bieten könnte als bisher schon. Aus genau diesem Grund war die Drohung in eine Opposition zu gehen, in der man de facto schon seit Jahren steckt, ja auch so leer.
Nun Herr Schnydrig, zum Lachen wäre es wohl gar nicht. Eine SVP auf vollem Oppositionskurs wäre sicherlich das "grössere" Uebel und dabei denke ich noch nicht mal an die neuen Wahlen in 4 Jahren. Glaube wir können froh sein, dass die DV da nicht Nägel mit Köpfen gemacht hat.
Wiederholte pauschale Kritik an der SVP und einigen ihrer führenden Mitglieder kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass mit dem Bruch der Konkordanz nicht eine Partei, sondern jeder vierte Schweizer Wähler brüskiert wurde. Obwohl der Gang in die Opposition klar abgelehnt wurde, war der Vorschlag meines Erachtens keine Schnapsidee. Antworten
Verantwortlich für den "Bruch" der (im übrigen undefinierten) Konkordanz ist in allererster Linie die SVP selbst. Nach arithmetischer Interpretation von Konkordanz hätte die FDP nur einen Bundesratssitz zugute. Genau das wurde u.a. von der SP zur Bedingung für den arithmetisch durchaus begründeten zweiten SVP-Sitz gefordert. Wer nicht darauf einstieg, war die SVP.
entweder 2 oder keinen, ganz bestimmt! So hats nach den BR Wahlen geschlossen aus den SVP Reihen getönt! Und jetzt? Ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposition. Drohungen die niemand mehr wirklich erschrecken, und schon gar nicht ernst nehmen kann. Aber passt zur jetzigen SVP, keiner weiss wohin, aber alle rennen. Antworten
Richtig, Herr Wegweis, es müssen nicht zwingend alle Organe einer Meinung sein, es genügt völlig, dass der Chef einer Meinung ist.
@Pascal Wegweis: Hat nicht die Wahl von Frau Rickli als Fraktionvize bewiesen, dass es bei der SVP eben nicht so abläuft?
es gibt nicht "die SVP";
Es gibt immer wieder einzelne Exponenten, welche sich äussern.
Es gibt das Präsidium, das sich äussert.
Es gibt die Fraktion, die sich äussert
Und es gibt die Delegierten-Versammlung, welche sich äussert.
Nun hat die DV bestimmt. Es müssen nicht zwingend alle Organe einer Meinung sein. Das ist bei allen Parteien so und gehört zum Meinungsbildungsprozess!
Das weiss ich, Frau Weber, meinen Kommentar habe ich mit einem Augenzwinkern geschrieben. Da aber Frau Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurde, fragt sich nun, wer denn genau gegen die arithmetische Konkordanz verstossen hat. Es ist gerade nicht so, wie es jetzt von sog. seriösen Medien (z.B. NZZ) kolportiert wird.
Thomas Läubli 14:23 Uhr - Nein Hr. Läubli, da liegen sie nun wirklich nicht mehr ganz richtig! Seit der Wahl am 14. Dez. 2011 ist WidmerSchlumpf nicht mehr SVP, sondern BDP Bundesrätin. Erst lesen und denken und dann schreiben!
Der Rausschmiss von Eveline Widmer-Schlumpf und der SVP Graubünden aus der Gesamtpartei war ein Racheakt von Uebervater Blocher als Folge seiner Abwahl, die er bis heute noch nicht verdaut hat. Weitere Racheakte von Blocher werden in den nächsten Jahren noch zu reden geben. In der Fraktion sitzen genügend Leute, welche ihn unterstützen und von ihm abhängig sind.
Guter Entscheid. Wenn man schon nicht richtig mitregieren darf (weil die anderen Parteien keine Konkordanz mehr wollen), dann muss man wenigstens die Kreise einigermassen überwachen können, welche uns Schritt für Schritt durch die Hintertür in die EU führen wollen. Antworten
Die SVP hat nichts zu überwachen, sondern etwas beizutragen. Und da sie dies nicht tut, ist bereits ein Bundesrat zu viel.
@Muster: der Weg in die EU führt nicht am Volk vorbei, da dies in der Verfassung so festgeschrieben ist. Um diesen Passus zu ändern, bräuchte man wiederum eine Volksabstimmung. Mit Hintertüre ist da gar nichts, auch wenn uns dies die "wahren Schweizervertreter" immer damit Angst machen wollen.
@Baumann:
Natürlich geht sowohl Regierung als auch Opposition! Das ist in unserem Konkordanzsystem völlig normal und in Ordnung!
@Baumann: Wie denn, wenn man die SVP gar nicht erst in angemessener Stärke in die Regierung lässt? Und sogenannte "konstruktive" EU-Integrationspolitik, populistische "konstruktive" Windfahnenenergiepolitik oder "konstruktive" Abenteuermigranten-Politik betreiben ja schon die anderen Parteien, damit sollte die SVP nicht auch noch beginnen.
@Muster: Ewig die gleiche Leier von der EU. Entweder soll die SVP in die Opposition gehen oder dann konstruktiv in der Regierung mitarbeiten. Sowohl als auch geht nicht.
Eines muss man der SVP lassen, die beherrschen die Medien, meistens mit negativ Schlagzeilen, aber immerhin sind sie präsent. Was jedoch feststellbar ist, dass das Interesse bei den Medien abgenommen hat. Wer interessiert sich noch die letzte Albisgüetlitagung? Antworten
wenn man im Vorfeld der Bundesratwahlen so massiv gedroht hat im Fall von nur einem Sitz ziemlich sicher in die Opposition zu gehen dann ist der jetzige Entscheid in der Regierung zu verbleiben inkonsequent und natürlich wieder einmal unglaubwürdig.Eine derartige Entscheidung beweist einmal mehr dass die SVP offensichtlich keinerlei
Profil mehr besitzt.
Antworten
Da hätte aber der Herr Mörgeli wohl böse was dagegen und würde den Herrn Brunner klöppeli ;-)
War ja nicht anders zu erwarten. SVP braucht einen Bundesrat damit die Generäle wissen was in Bern läuft. Auch die Soldaten der SVP wollen mitreden damit diese, in den Kantonen Ihre Geschäfte abwikeln können.
Heute ist alles undurchsichtig was da abgeht, SVP spricht wir sind fürs Schweizervolk, hinter den Kulissen
stellen die SVPLER Ausländer ein zu billigen Löhnen in KMU und Landwirtschaft
Antworten
Von der SVP kommen vor Wahlen nur grosse Sprüche und leere Versprechungen, so nach dem Motto: Mit viel Lärm und Poltern die Gegner einschüchtern und die eignenen Wähler bei der Stange halten. Nach ein paar Wochen ist alles vergessen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Neben dem Volch lässt sich damit höchstens noch die FDP beeindrucken ;-) Antworten
schatzmann: Schreibfehler? Das Blocher-Volch ist nicht das gleiche wie das Schweizer Volk.
@Schatzmann: es muss für die Anhänger sehr schmerzhaft sein, wenn die SVP immer mehr zur Lachnummer verkommt.
Peinlich, wenn für einen solchen Schreibfehler (Volch) noch positive Stimmen abgegeben werden. - Müssen wohl SP'ler oder BDP'ler sein ...
Aktuell gehört es unter Randgruppen wohl zum guten Ton, über die SVP zu spotten. Aber sind es nicht gerade SVP'ler, welche das Geld haben, das ihr wollt?
Das leicht Flegelhafte ist das Markenzeichen der SVP. Da hilft auch eine Knigge-Beratung durch einen Benimm-Onkel nichts...
An sich eine gute Nachricht; es bleibt jedoch zutiefst zu hoffen, dass sich damit die Parteivertreter in Bern auch dazu verpflichten, konstruktiv an der Schweiz der Zukunft mitzuarbeiten. Dass sich die SVP doch auch endlich eine breit abgestützte Parteiführung zulegt, wo echt demokratisch politisiert wird. Dann dürfte esdoch noch gut werden. Man darf und soll immer hoffen. Antworten
Fremd-Wörter kennen die nicht. Das sind echte Schweizer!!!
Hören Sie doch auf mit solchen falschen, den Medien nachgeplapperten, Aussagen! Die SVP macht zwar mehr Opposition als FDP und CVP, aber weniger als die SP! Das wurde bereits mehrmals wissenschaftlich untersucht und ist somit belegt!
Nach Blochers Kampfansage an die Institutionen der Schweiz wäre er doof, auf seinen Spitzel in der Regierung zu verzichten. Maurer hat selbst gesagt, er sehe sich nur seiner Partei verpflichtet - nicht etwa dem Land. Somit ist Maurer eigentlich nicht tragbar in der Landesregierung. Sein Verhalten nach den Wahlen zeigte deutlich, wie er zu seinem Kollegium im BR steht... Er ist gefährlich. Antworten
Maurer hat einen miesen Charakter. Wie er sich am 16. Dezember 2011 nach der Wahl von Frau Eveline Widmer-Schlumpf bei seinen Parteikollegen aus Hinwil in Bern aufführte ist für einen Bundesrat, der ein Staatsmann sein will, mehr als unwürdig.
Wann und wo hat BR Maurer gesagt, dass er sich nicht dem Land verpflichtet sehe? Ist BR Maurer gefährlich, weil er eine eigene Meinung vertritt?
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