Die SVP – Erbe der radikalen Linken
Von Constantin Seibt. Aktualisiert am 13.05.2011 140 Kommentare
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Das Verblüffende an den Schweizer Parteien ist, wie stark die Etiketten gewechselt haben. Früher war alles einfach. Die SP war eine Partei der Linken, der Revoluzzer und der Arbeiter, die FDP war die Verwaltungspartei im Staat, die CVP in den katholischen Kantonen, die SVP war bieder konservativ. Heute stimmt daran nichts mehr. FDP und CVP sind – zu klein für ihre traditionelle Aufgabe der Verteilung von Macht – ängstlich und wirr, die SP wurde zur staatstragenden Partei des gehobenen Mittelstands. Und die von 12 auf 30 Prozent gewachsene SVP? Sie hat ausgerechnet die Rezepte der radikalen Linken kopiert.
«Widerstandsbewegung»
Liest man Christoph Blochers diesjährige Albisgüetli-Rede, stellt man fest, dass sie in ihren Schlüsselbegriffen wie Flugblätter einer revolutionären Zelle klingt. Hier wie dort werden «Establishment» und «Elite» angegriffen, ihnen «Heuchelei», «Imperialismus» sowie «Anpassung» wie zu Zeiten von «Hitler» vorgeworfen. Während gleichzeitig die eigene Partei als «Widerstandsbewegung» bezeichnet wird.Das ist kein Zufall: Denn die SVP hat sich unter dem Anti-68er Christoph Blocher in allen zentralen Bereichen von der radikalen Linken der Sechzigerjahre inspirieren lassen: in ihrer Strategie, der Organisation und in ihrer revolutionären Kompromisslosigkeit. Beide, die radikale Linke wie die SVP, wählen dieselbe Strategie: die Ablehnung der bisherigen politischen Spielregeln. Fundamentalopposition hat zwar den Nachteil, dass man konkret nur wenig verändert (deshalb hat die SVP nur 12.7 Prozent der Sitze in Kantonsregierungen), aber den Vorteil, dass man lauter und schneller ist. Mit Tabubrüchen prägt man nicht Gesetze und Institutionen, sondern Debatten und Atmosphäre. Wer die bürgerlichen Regeln bricht, kann den Gegner schockieren und das eigene Publikum elektrisieren.
Tabubruch
Die Linken schockierten mit Dingen wie Nacktdemonstrationen, Gewalt, dadaistischen Parolen – die SVP benutzte die traditionelle politische Maschinerie, um Schocks zu verteilen: brutale Plakate und dadaistische Initiativen. Dabei ist die Partei auf Tabubruch-Volksbegehren spezialisiert, die in den Augen der Gegner zwischen nutzlos oder völkerrechtswidrig schwanken: zuletzt etwa Minarett- oder Ausschaffungsinitiative. Selbst offensichtliche Absurdität ist dabei kein Hinderungsgrund: In Zürich lancierte die SVP etwa eine Initiative gegen ein 30'000 Franken-teures Aidspräventionsprojekt für Schwule. Und begründete das mit Sparzwang. Nur: Allein die Organisation der Abstimmung kostete den Kanton 100'000 Franken, jede HIV-Ansteckung eine halbe Million.
Gerade die Sinnfreiheit dieser Sorte Propaganda begeistert die Anhänger. Erstens, weil die Gegner jedes Mal erfreulich fassungslos sind. Zweitens, weil das den Initianten die Gelegenheit gibt, dem biederen Gegenüber, das moralisch protestiert, erst recht noch eins reinzuwürgen: indem man sich nie entschuldigt. Sondern einen Vortrag über Zensur hält. Und drittens verkauft radikaler Nonsens etwas Wertvolles: einen Moment der Freiheit. Ob eine eskalierende Strassenschlacht oder eine Abstimmung über Minaretttürmchen: Gerade die Willkür der eigenen Aktion, das Ausleben der Ressentiments gegen die bürgerliche Ordnung (hier gegen die Polizei, dort gegen diverse Minderheiten), gerade die dabei lustvolle Verletzung des Anstands, schenkt den Teilnehmern das Gefühl von Souveränität. Dieses rebellische Gefühl war Jahrzehnte der Verkaufsschlager der ausserparlamentarischen Linken. Heute ist es fast das Monopol der parlamentarischen Rechten.Traditionelle Politik nutzt, beweist und erweitert ihre Macht durch immer neue Gesetze. Fundamentaloppositionspolitik nutzt, beweist und erweitert ihre Macht durch immer neue Sprache.
Die linke Minderheit nach 1968 eroberte die politische Luftherrschaft vor allem durch Begriffe: Repression, Konsumterror, Imperialismus, Waldsterben etc. Jedes Wort enthielt im Kern bereits eine Diagnose. Kein Wunder, gehörte zur Szene dazu, wer diesen Jargon sprach. Denn er dachte gleich. Der linke Jargon, einst ultrasexy, ist heute längst Geschichte. Ersetzt wurde er in der Schweiz durch eine kleine Gruppe von Profis, die politische Kampfbegriffe planmässig und fast wie im Labor fabrizieren: die SVP.Diese beliefern die politische Debatte mit Wörtern wie «Heimatmüde», «Nette», «Weichsinnige», «Schein-Invalide», «Kosovo-Albaner», «Classe politique», «Die in Bern», «Kuschel-(Pädagogik/Justiz/Politik)» etc. Während der 68er-Jargon zum Komplizierten neigte (die Debatte war oft mehr das Ziel als das Ziel selbst), ist das Ziel des SVP-Vokabulars, die Debatte zu beenden: Fast alle ihrer Produkte kann man als Synonym für ein einziges Wort lesen, eine Erklärung für alles: «Schmarotzer».
Kaderpartei
Darüber hinaus hat die Partei ihre Leute auf Wortgleichheit gedrillt. So stolz ihre Anhänger auf «die eigene Meinung» sind, vor der Kamera reden sie gleich, als würden sie ein Mantra zitieren: «Ich denke, das Volk hat meine konsequent bürgerliche Politik honoriert, erstens gegen Asylmissbrauch, zweitens für Steuersenkung . . .» Dieses Lego-Baustein-System der Sprache hat der SVP ein schnelles Wachstum ermöglicht: Denn durch die SVP-Sprache erweitert sich ihr Personalreservoir massiv: Auch Unerfahrene und Unterbelichtete beherrschen es. (Der einzige Nachteil: Man erkennt die Klügeren nicht mehr.)
Die SVP ist der nie erreichte Traum der Orthodoxen unter den Linken, der Maoisten und Leninisten: eine echte Kaderpartei. Ihr Personal verschwendet kaum Energie mit Debatten: Entscheidungen fallen auf von der Führung sorgfältig vorbereiteten Grossparteitagen. Die gesparte Zeit nutzt man zur Überzeugungsarbeit: Kein SVP-Politiker, der Karriere machen will, kann sich Faulheit leisten bei Standaktionen, Podiumsdebatten, Sitzungen. (Neuerdings auch nicht beim Klinkenputzen vor den Wahlen). Dabei wiederholt sich, was schon bei Aktivisten in der linken Politszene auffiel: ihre Unhöflichkeit. Mitgeteilt bekam man nur seine Fehler. Ähnlich gibt es in der SVP für Anstrengungen und Erfolge auch «kein Lob» (so Christoph Blocher). Mit der gleichen Begründung: «Man hat nur seinen Auftrag erfüllt.»
Wo Auftrag und Wortlaut feststehen, sind Verräter nie fern. Keine Partei bestraft Abweichler so brutal wie die SVP. Wie früher nur bei kommunistischen Parteien erschüttern regelmässige Säuberungswellen die Partei. Besonders leidenschaftlich wird die Verrätersuche in Niederlagen. Als nach 1968 die Revolte bröckelte, diagnostizierten die einzelnen Splittergruppen die Ursache sofort: mangelnde Reinheit der revolutionären Gedanken – bei den eigenen Anhängern wie allen anderen Gruppen. Was folgte, waren Jahre voller verhörartiger Debatten. So auch bei der einzigen Niederlage der SVP: Nach Blochers Abwahl wurden ganze Parteisektionen ausgeschlossen. Und beinahe hätte es auch den Wirtschaftsflügel erwischt: «Verrat am SVP-Gedankengut» warf Christoph Blocher Peter Spuler vor nach dessen Bemerkung, er solle in den Hintergrund treten – und liess ihm und anderen Parteigrössen durch seinen Schwiegersohn den Parteiaustritt nahelegen.
Ähnliches Menschenbild
Verblüffenderweise teilt die SVP sowohl Ideal als auch Menschenbild mit der revolutionären Linken. War einst die «Diktatur des Proletariats» der Auftraggeber der Revolutionäre, so zeigt die SVP nur vor einem Respekt: dem Volk. (Beide stehen im Notfall über dem Gesetz.)
Doch gleichzeitig wird das einzelne Individuum als hilfloses Opfer gezeichnet – 1968 als Opfer des Systems, heute als Opfer von Randgruppen und Bundesbern. Zwar huldigen SVP-Politiker dem Volk als stolzem Souverän, aber ihre Plakate zeichnen den einzelnen Wähler als geknebelte Witzfigur, als gefesseltes, nacktes, am Hintern gerupftes Huhn – eine leichte Beute von Schmarotzern.
Paradoxe Wählerschaft
Es ist dieses Wechselbad zwischen der Hoffnung, einmal richtig aufzuräumen, und der Furcht, dass andere ein besseres Leben leben, zwischen dem (berechtigten) Gefühl, zur privilegierten Mehrheit zu gehören, und der (berechtigten) Angst, übers Ohr gehauen zu werden, das die SVP-Wählerschaft zu etwas Paradoxem macht: zu einer radikalen Beinahe-Mehrheit, die sich als Minderheit sieht – und dadurch mit allen anderen Minderheiten zu konkurrieren beginnt: mit Islamisten, Lesben, Asylanten, Sozialfällen, Beamten, Intellektuellen. (Es ist eine seltsame, fast romantisch-revuehafte Gesellschaft, in die sich der SVP-Wähler hier als Feind begibt.)
Der Feind der Führungsetage ist aber ein ganz anderer: das Bürgertum selbst. Niemand ist von der SVP so konstant so verhöhnt worden wie die bürgerlichen Parteien: als «Weichsinnige», als «Filzparteien», als «Heuchler». Und damit auch die zentralen Regierungstugenden des Bürgertums: die Fähigkeit zum Kompromiss, die Fähigkeit zum Bündnis, die Fähigkeit zum Skrupel.
Entsetzt, empört, ungläubig hat das Establishment den Aufstieg des einst verlässlichen Juniorpartners zur dominierenden Kraft mitverfolgt, gelähmt von der Willkür, welche die Partei entfaltet: ihrer Mischung von Realpolitik und unerreichbaren Forderungen, von Filzvorwürfen und gleichzeitigem Filzaufbau, von privater Gemütlichkeit und öffentlichem Spott, von normaler Partei und ausserparlamentarischer Bewegung.
Konservative Revolution
Letztlich lähmte das Bürgertum die für sie unfassbare Tatsache, dass die Legitimität der Regeln von scheinbar ebenfalls Bürgerlichen nicht mehr anerkannt wurde: nicht die Anstandsregeln, nicht die Regeln der Kompromisse und des Machbaren, nicht die politikfreien Zonen. Was der SVP nützt, wird kampagnenmässig politisiert: Gerichte, die Nationalbank, Schule, jede Person und jede Minderheit (bis auf die Banker). In der Geschichte aller Revolutionen findet sich die über Jahrzehnte kultivierte Sattheit des Establishments, das sich den Sturz durch eine feindliche Bewegung nicht vorstellen kann. Trotz aller Bekundungen, dass man es ernst meint: «Ich führe eine Offensive gegen die herrschende politische Kultur. Die will ich zerstören. Die muss man zerstören», sagte Christoph Blocher am Wahlabend 1999. Die politische Atmosphäre hat die SVP längst erobert. Bei den Wahlen strebt sie über 30 Prozent an. Ihr Traum heisst: 51 Prozent. Schon heute raten Wirtschaftsleute, dass die FDP sich der SVP nun eng anschliessen solle, damit Frieden herrsche. Nur: Eine bürgerliche Partei regiert dann nicht. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.05.2011, 21:15 Uhr
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Die Schweiz braucht die SVP wie noch nie. Ohne die SVP wären wir schon längst in der EU und hätten die direkte Demokratie nur noch zum Schein. Den CHF hätten wir auch aufgeben müssen und wären entgegen dem Schweizerischen Naturell fremdbestimmt. Bei der Diskussion auf ARD um die Rettung von Griechenland und dem Euro wurde der CHF nach dem Gold als grösste Sicherheit gehandelt. Mehr Lob geht nicht. Antworten
Langer Artikel, kurzes (auch für den neutralen Leser) Fazit: Links drängt zwar immer gerne auf alle mögliche Offenlegung, wenn es um Dinge wie Parteien- und Wahlfinanzierung geht. Wenn es um mediale Präsenz & kostenlosem Anti-SVP/Pro SP Kampagnen geht, scheint das nie ein Thema.
Finde demnach müssten z.B. Herrn Seibts Artikel im Tagi zumindest jeweils im gewohnten WoZ-gelb eingefärbt erscheinen :
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