Die SP vergrault den Mittelstand
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 15.10.2010 104 Kommentare
Schleichender Verlust: SP-Spitze um Präsident Christian Levrat. (Bild: Keystone )
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Christian Levrat schäumte, polterte und drohte mit dem Gang in die Opposition. Soeben war klar geworden, dass die SP künftig kein Schlüsseldepartement mehr besetzt. «Verrat» und «Lüge» rief der SP-Chef – die Linke als Opfer einer bürgerlichen Verschwörung. Doch der Versuch, aus der Departementsrochade politisches Kapital zu schlagen, scheiterte; die aggressive Nummer zog nicht. Von den Medien bekam die SP zu hören, sie sei populistisch. Und in Leserbriefen beklagten SP-Wähler, Levrats Ausbruch sei der Partei «unwürdig».
Seit 2008 hat die SP alle kantonalen Wahlen verloren – nur in Zug ist eine klare Aussage wegen rot-grünen Mischlisten nicht möglich. Unter dem Strich sind die Wähler zu den Grünen übergelaufen, aber auch zu Grünliberalen und BDP. Mit scharfer Rhetorik mag Levrat unerschütterliche Sozialdemokraten bei der Stange halten und Parteiaktivisten elektrisieren. Aber im links-liberalen Mittelstand, wo die meisten Wählerinnen und Wähler der SP herkommen, lässt die Unterstützung nach. Hier ist man gut gebildet, warm gebettet, kultiviert und staatstragend – und mag keine Haudegen-Allüren und Klassenkampf-Sprüche. Aber auch den inhaltlichen Positionen der SP begegnet dieses Milieu misstrauischer als noch in den Neunzigerjahren.
Nervosität am rechten Rand
Der Zeitgeist steht nicht auf der linken Seite. Vielerorts in Europa sind konservative Parteien an der Macht oder Rechtsextreme auf dem Vormarsch. «Auch bei uns hat eine Verbürgerlichung des rot-grünen Elektorats stattgefunden», sagt der Politologe Michael Hermann. Der «neoliberale Staatsabbau», vor dem die SP jahrelang gewarnt hat, mobilisiert nur noch begrenzt – weil die Leute gemerkt haben, dass er so radikal, wie von der Linken beschworen, nie beabsichtigt war.
Heute stärken ausländische Schuldenberge und Euro-Krise die Auffassung, dass staatliches Haushalten à la Suisse – also eher massvoll – nicht so schlecht sein kann. Exzessive Managerlöhne sorgen zwar für Empörung. Aber im Alltag vergleicht man sich nicht mit Superreichen, sondern mit seinesgleichen – und dabei lösen Zuwanderer bis weit in den Mittelstand hinein Konkurrenzängste aus. Ein Thema, um das die SP einen weiten Bogen schlägt.
EU-Euphorie ist Geschichte
In den Neunzigerjahren hatte die Öffnungseuphorie viele Links-Liberale hinter die SP geschart. Doch die Lust auf den EU-Beitritt ist weitgehend verschwunden. Jetzt ruft Levrat zur «Schlacht» um die Sozialwerke auf und setzt damit auf Profilierung in einer klassischen Domäne der Sozialdemokratie. Doch selbst hier wird das Spiel für die SP schwierig.
Nein zu tieferen Pensionskassenrenten, Nein zum Frauenrentenalter 65, Nein zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Nein zu kostensparenden Ärztenetzen – die Gewerkschaften sind zufrieden, das ist Besitzstandwahrung ganz in ihrem Sinn.
Aber am rechten Rand der SP nimmt die Unruhe zu. Helmut Hubacher, von 1975 bis 1990 Parteipräsident, sagt etwa: «Auf die Dauer reicht es nicht, immer nur Nein zu sagen.» Die Wählerschaft erwarte von der SP «realistische Antworten, wie wir die Sozialwerke finanziell über die Runde bringen wollen». Die Partei müsse mehr Rücksicht auf den Mittelstand nehmen, also auf ihre Hauptkundschaft. So liegt die SP laut Hubacher auch mit ihrer Initiative für Mindestlöhne falsch. «Zumindest in der Deutschschweiz interessiert sich unser Publikum kaum dafür.»
Vertrauensverlust
Als Hubacher vor kurzem bei pensionierten Eisenbahnern referierte, äusserten diese ihr Befremden über das SP-Manöver gegen die AHV-Revision im Parlament. Ausgerechnet in der Sozialpolitik, ihrer früheren Kernkompetenz, erlebt die sozialdemokratische Partei einen schleichenden Vertrauensverlust.
Die SP-Rechnung geht so: Eine möglichst grosszügige Sozialpolitik hält die Gewerkschaften bei der Stange und gefällt auch linken Gutverdienern, da es zu deren Selbstverständnis gehört, solidarisch mit den kleinen Leuten zu sein. Hubacher und andere rechnen anders: Kleinverdiener erhalten in vielen Fällen ohnehin staatliche Zuschüsse, während der Mittelstand am meisten unter wachsenden Abgaben leidet; gegen Massnahmen wie etwa prämiensenkende Ärztenetze zu kämpfen, ist deshalb falsch. Auch deshalb, weil Kleinverdiener schon lange mehrheitlich SVP wählen. Oder gar nicht wählen, weil sie Ausländer sind. Oder sich nicht für Politik interessieren.
Ob die SP weiter verliert oder sich halten kann, wie die jüngste Umfrage glauben macht, ist unklar. Möglicherweise ist der Abfluss zu den Grünen gestoppt – die grüne Schlappe in Zug von Anfang Oktober könnte ein Indiz sein; die Sorge ums Klima treibt die Leute weniger um als vor den Wahlen 2007, als selbst bürgerliche Parteien eilig Ökopapiere zusammenschusterten. Und das Bröckeln am rechten Rand lässt sich vielleicht dank Bundesrätin Sommaruga eindämmen. Vielleicht.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.10.2010, 06:42 Uhr
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104 Kommentare
Ich finde auch, dass sich die SP mehr um die gefühlten Probleme der Bevölkerung (Einwanderung, Kriminalität) kümmern müsste. Wieso sie aber den Mittelstand vergrault, bleibt mir ein Rätsel. Die Sparprogramme, die höheren Gebühren und Mehrwertsteuern verdanken wir der bürgerlichen Politik des unsinnigen Steuerwettbewerbs und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Abkoppelung der Vermögenden. Antworten
@Manuela Salmone, genau so sehe ich das auch. Die Beamtenschaft hat ein Monopol und muss keine Konkurrenz fürchten. Da besteht die Gefahr, dass man das Monopol missbraucht und immer mehr verlangt für immer weniger Leistung. Der Bürger kann sich nicht wehren denn er kann nicht zur Konkurrenz gehen, die Gesetze verpflichten ihn dazu, seinen Obolus zu zahlen, der immer grösser wird. Antworten
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