«Die Politik hätte früher reagieren sollen»
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Die Vorwürfe der parlamentarischen Aufsicht wiegen schwer: Der Nachrichtendienst habe in den vergangenen Jahren im Umgang mit Daten die Gesetze nicht eingehalten, steht im Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), der letzte Woche veröffentlicht wurde. Er habe auf Vorrat Daten gesammelt, ohne diese auf ihre Relevanz zu prüfen.
Bundesrat Ueli Maurer wies die Vorwürfe am Mittwoch nicht zurück: Er teile die Kritik weitgehend, sagte Maurer vor den Medien. «Ich bin auch etwas erschrocken, mit welcher Gründlichkeit da Dinge festgehalten werden», gestand der Verteidigungsminister. Das Verbesserungspotenzial sei tatsächlich gross.
Zwei Millionen Franken für Datenüberprüfung
Maurer versicherte denn auch, die Probleme rasch zu beheben. Um den immensen Pendenzenberg bei der Staatsschutz-Datenbank abzuarbeiten, will er im laufenden und im nächsten Jahr je eine Million Franken einsetzen.
Dass es Probleme gebe, habe sein Departement schon vor mehr als einem Jahr festgestellt, als der ehemalige Inlandnachrichtendienst ins VBS übersiedelt wurde. Schon damals habe er den Auftrag für eine Inspektion gegeben und erste Massnahmen eingeleitet, sagte Maurer.
Die Ergebnisse der Untersuchung seien im Februar 2010 vorgelegen und in den GPDel-Bericht eingeflossen. «Wir sind an der Umsetzung», sagte Maurer mit Verweis auf neue Richtlinien und stärkere Kontrollen. Garantien wollte Maurer aber nicht abgeben.
Zu späte Intervention der Politik
Der Verteidigungsminister spielte den Ball aber auch an die Politik zurück. Diese hätte früher reagieren müssen. «Der Nachrichtendienst hat jahrelang so gearbeitet, ohne dass die Politik intervenierte», sagte Maurer. «Unsere Mitarbeiter konnten davon ausgehen, dass sie ihren Job richtig machen.»
Weiter bezeichnete Maurer die gesetzlichen Grundlagen als widersprüchlich. So schreibe das Gesetz vor, zur Beobachtung «alles» zu sammeln. Gleichzeitig solle nur Staatsschutzrelevantes eingetragen werden.
Es sei eine ungeklärte Frage, was die Staatsschutz-Datenbank ISIS überhaupt sei und ob ein Eintrag einem Verdacht gleichkomme. Aus seiner Sicht handle es sich um eine Verdächtigendatenbank, sagte Maurer. Wenn nun bemängelt werde, dass sie zu viele Einträge enthalte, die nicht staatsschutzrelevant seien, stelle sich die Frage, was «staatsschutzrelevant» überhaupt bedeute.
Grundsatzdiskussionen über Sinn und Zweck
Maurer kündigte noch für das laufende Jahr eine Aussprache dazu im Bundesrat an. Grundsatzdiskussionen seien auch im Rahmen der geplanten Gesetzesrevision nötig, sagte Maurer. Der Entwurf für ein neues Gesetz soll in zwei bis drei Jahren vorliegen.
Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der Nachrichtendienst mehr Spielraum für präventive Überwachung erhält. «Wir müssen klären, was der Nachrichtendienst dürfen muss», sagte Maurer. Er gab zu bedenken, dass Staatsschutz wichtig sei.
Bereits im Herbst soll der Bundesrat kleinere Gesetzesänderungen ans Parlament weiterleiten. Maurer kündigte ausserdem an, dass er das Computersystem des Staatsschutzes ersetzen will. «Es ist zu kompliziert, ich habe es nicht begriffen», stellte er fest.
Auch der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, nahm bei der Präsentation des Jahresberichts kurz Stellung zu den Vorwürfen. Die Kritik der parlamentarischen Aufsicht habe einen positiven Effekt, sagte er. «Manchmal ist eine Ohrfeige besser, dann kommt der Kulturwandel.» (jak/sda)
Erstellt: 07.07.2010, 19:06 Uhr
