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Die Linke plant eine Ausländerinitiative

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.10.2012

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Die Appeasement-Politik von FDP und CVP in der Asylfrage ist laut Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, gescheitert. Und er kündigt an: Die Linke will jetzt beim Thema Ausländer selber in die Offensive gehen.

Kritisiert die Mitte-Parteien: Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli.
Bild: Reuters

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Die Asyl-Debatte

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Die SVP kündigte am Wochenende die Lancierung einer weiteren Initiative an, in der sie Internierungslager und radikal kürzere Verfahrensfristen für Asylsuchende fordert. Die Asylsuchenden sollten während des ganzen Verfahrens in geschlossenen Lagern interniert werden. Solche Lager würden das Problem der Asylkriminalität weitgehend lösen sowie Verfahren und Ausschaffung erleichtern, sagte Parteichef Brunner zur «SonntagsZeitung» Damit ist für den Zürcher Nationalrat der Grünen, Balthasar Glättli, die Appeasement-Politik von CVP und FDP gegenüber der SVP gescheitert.

Mit Appeasement-Politik meint Glättli, dass FDP und CVP mit harten Massnahmen wie Senkung der Sozialleistungen und Internierung renitenter Asylbewerber der SVP das Asylthema entreissen wollten. «Hätte die Mehrheit im Parlament bei der letzte Woche beschlossenen Asylgesetzrevision die Internierung renitenter Asylbewerber nicht beschlossen, wäre die SVP mit einer solchen Initiative gekommen», sagt Glättli. Nachdem hier das Parlament einlenkte, kommt die SVP jetzt mit der Forderung nach Internierungslagern für alle Asylsuchende. Der Grund: Die Asylprobleme seien auch nach der letzten Revision ungelöst, sagt Hans Fehr (SVP): «Das Parlament hat SVP-Anträge wie zum Beispiel bei der Nothilfe verwässert.»

Sündenfall passierte bei der Ausschaffungsinitiative

Tatsache ist: Die SVP gibt in der Asyl- und Ausländerpolitik weiter den Takt an und treibt die anderen Parteien bei diesem Thema vor sich her. Weder der FDP, CVP oder der Linken ist es bisher gelungen, mit eigenen Konzepten bei diesem Thema zu punkten. Beim Ausländerpapier der SP war mehr der parteiinterne Streit wegen dieses Papiers ein prägendes Thema in der Öffentlichkeit als die neuen Ansätze in der Ausländerpolitik. FDP und CVP sorgen mit ihrer Politik dafür, dass die SVP die Grenzen weiter hinausschiebt. «Zu glauben, man könne eine nicht ganz so schlimme Massnahme als Verteidigungswall gegen das ganz Schlimme installieren, ist ein Denkfehler», kritisiert Glättli.

Der Sündenfall sei schon bei der parlamentarischen Beratung der Ausschaffungsinitiative passiert, findet der Zürcher Grüne. «Die Mitteparteien hätten sich nicht auf einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative einigen dürfen. Sie hätten die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen müssen». Dagegen wehrt sich FDP-Präsident Philipp Müller: «Wenn die FDP Missstände im Asylbereich angeht, indem sie entsprechende Anträge des Bundesrates unterstützt, hat das erstens nichts mit ‹Beschwichtigung› zu tun und zweitens ist die FDP nicht verantwortlich für Initiativen, die andere Parteien lancieren.»

Sommaruga kann zeigen, dass sie das Problem im Griff hat

Der Aargauer weist auch darauf hin, dass derartige Initiativen nicht nur lanciert werden, sondern gar grosse Chancen haben, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen zu werden. Das habe die Ausschaffungsinitiative gezeigt. «Bereits heute haben wir das Problem, dass Gesetze im Asylbereich nur sehr mangelhaft vollzogen werden», sagt Müller. In der vergangenen Session habe das Parlament der Exekutive nun zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Probleme im Asylbereich zu lösen. Dazu gehörten auch die besonderen Zentren sowie über 120 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration.

Zudem habe das EJPD einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken angefordert. Jetzt sei konsequente und rasche Umsetzung gefragt. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann zeigen, dass sie ihr Departement im Griff hat, und die Situation beruhigen», so Müller. Wenn es keinen Ärger mehr gebe im Asylwesen, müsse sie auch keine Angst vor der Initiative haben. Grundsätzlich ist die Exekutive nun gefordert, um einer derartigen Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das hat allerdings die SVP in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, neue Volksbegehren zu lancieren.

Die Linke darf nicht mehr bloss reagieren

Wenn nicht in der Asylfrage, dann bei Ausländerrecht, Bürgerrechten oder Personenfreizügigkeit. Die SVP ist hier an allen Fronten aktiv. Glättli ist darum der Meinung, die Linke dürfe nicht mehr bloss reagieren, wie beispielsweise mit einem Referendum gegen die letzte Asylgesetzrevision, das derzeit bei den Grünen diskutiert wird. «Wir müssen in die Offensive gehen mit einer eigenen Initiative», sagt Glättli. Dazu würden hinter den Kulissen derzeit Vorbereitungen laufen und verschiedene Themen diskutiert. Er selber favorisiere eine Initiative zum Thema Bürgerrechte.

«Alle Menschen, die in diesem Lande geboren sind, sollen das Schweizer Bürgerrecht erhalten.» Das gebe es auch in Frankreich und sei also nicht etwas völlig Neues. Hier verspricht man sich die grössten Chancen, weil die SVP mit dem Thema Einbürgerungsrechte in den Kantonen Niederlagen einfuhr. 2013 will man dieses Projekt konkretisieren. Es wäre seit der «Mitenand-Initiative», mit der die Linke Anfang der Achtzigerjahre eine andere Ausländerpolitik forderte, das erste nationale Volksbegehren dieses Flügels zum Thema Migration. Das «Mitenand»-Begehren wurde an der Urne damals hochkant abgelehnt. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.10.2012, 14:30 Uhr