Schweiz

«Die Kritik war absolut übertrieben»

Doris Leuthard reagiert auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK): Die Kritik am Bundesrat sei übertrieben, und die Rolle der UBS werde zu wenig beleuchtet.

Die Bundespräsidentin verteidigt vor den Medien die Arbeit der Landesregierung.
Bild: Keystone

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Der Bundesrat will das desolate Bild, das die parlamentarische Aufsicht von seiner Arbeit zeichnet, nicht auf sich sitzen lassen. Die Landesregierung sei geprägt von gegenseitigem Misstrauen, war der Befund des GPK-Berichts, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Finanzkrise und die Lage der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) seien im Bundesrat monatelang kein Thema gewesen und Entscheide deshalb allenfalls zu spät gefällt worden. Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe im Krisenjahr 2008 wesentliche Informationen zu lange zurückgehalten.

Diese Kritik gab im Bundesrat gestern zu reden, und Bundespräsidentin Leuthard setzte danach vor den Medien zu einer Gegendarstellung an, ohne in die Details zu gehen. Sie wirft den GPK beider Räte vor, die Darstellung des Bundesrates zu wenig berücksichtigt zu haben. Dieser habe einige Änderungswünsche am Bericht angebracht, die ein etwas anderes Bild ergäben, sagte Leuthard. Der Bundesrat habe die Probleme der UBS sehr wohl regelmässig diskutiert. Auch die Darstellung, dass sich keiner um die Dossiers der anderen gekümmert habe, sei falsch. «Die Kritik der GPK war sehr hart und absolut übertrieben», hielt Leuthard fest.

Nur wenige Änderungswünsche angebracht

Die Korrekturwünsche des Bundesrates seien in der GPK diskutiert worden, sagte Corina Eichenberger (FDP, AG), Mitglied der zuständigen GPK-Subkommission. «Der Bundesrat hat aber nur wenig Änderungswünsche angebracht.» Es habe sich um «Nuancen» gehandelt. Dass die Kommission an ihrer Darstellung festhielt, begründete Eichenberger mit den Protokollen der Bundesratssitzungen. Diese enthielten keine Hinweise, dass die UBS vor Herbst 2008 im Bundesrat ein Thema gewesen sei. Das könnte damit zusammenhängen, dass der damalige Bundespräsident Couchepin die Bundeskanzlei angewiesen hatte, Diskussionen zur UBS nicht zu protokollieren.

Leuthard äusserte sich zu den fehlenden Gesprächsnotizen nur indirekt. Falls ein Bundespräsident eine solche Anordnung gäbe, wüssten die anderen davon nichts. Der Frage werde man nun nachgehen. SP-Nationalrat André Daguet (BE), der am Bericht beteiligt war, hat ein gewisses Verständnis für den Bundesrat. «Das Klima im Bundesrat war nicht das Problem. Darauf hat die GPK zu viel Gewicht gelegt. Fragwürdig ist es, wenn ein Bundespräsident anordnet, nicht zu protokollieren.»

«Frustriert über die UBS»

Leuthard zeigte sich nicht nur über den Tonfall des Berichts verärgert, sondern auch über das Verhalten der UBS. «Ich empfinde eine gewisse Frustration.» Die Rolle der Bank werde im Bericht zu wenig beleuchtet. «Wir waren nur die Feuerwehr.» Die Frage sei, ob die UBS staatliche Hilfe gewollt und nicht zu lange nach privatem Kapital gesucht habe. «Deshalb ist die staatliche Hilfe vielleicht so spät angelaufen.» Zum Vorwurf, die spärliche Information von Finanzminister Merz habe die Lage verschärft, nahm sie nur indirekt Stellung. «Alleingänge sind Interpretationssache.» Wann ein Thema in den Bundesrat getragen werden müsse, sei eine schwierige Frage. Das System sieben gleichberechtigter Bundesräte beruhe auf Vertrauen. Der Zuständige müsse beurteilen, wann etwas bundesratswürdig sei.

Der Bundesrat verschliesst sich der GPK-Kritik nicht generell. «Wir haben die Schwäche des Systems erkannt», sagte Leuthard. Noch diesen Monat werde darüber diskutiert, wie der Informationsaustausch im Gremium verbessert werden kann. Auf die Empfehlungen der GPK will der Bundesrat rasch reagieren, etwa mit der Regierungsreform. Ob der Bundesrat Klagen gegen UBS-Verantwortliche unterstützt, liess Leuthard offen. Die GPK fordert, dass die Eidgenossenschaft Kläger finanziell unterstützt. Leuthard verwies darauf, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren bereits verworfen hat.

Kritik ist nicht zu hart

GPK-Mitglied Eichenberger hält die Kritik am Bundesrat nicht für zu hart. Dessen Vorgehen bei der Auslieferung von UBS-Kundendaten an die USA rechtfertige den Ton. Ihr Kommissionskollege Ruedi Lustenberger (CVP, LU) sieht immerhin eine gewisse Lernfähigkeit des Bundesrates. Statt dass jedes Mitglied sich einzeln zum GPK-Bericht äussere, überlasse das Gremium dies nun der Bundespräsidentin.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2010, 23:11 Uhr

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