Schweiz

Die Jagd des Bundesrats nach den Millionen der DDR-Bonzen

Das EDA bestätigt, dass die Nachforschungen zu den DDR-Vermögen abgeschlossen sind. Der Bundesrat hat den Bericht aber noch nicht gesehen. Über die Gründe wird gerätselt.

1/6 April 1946
Vereinigungsparteitag in Berlin: KPD-Chef Wilhelm Pieck (links) und der SPD-Vorsitzende Otto Grotewohl (rechts) reichen sich symbolisch die Hände, um die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu besiegeln.
Bild: Keystone

   

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR sucht Deutschland immer noch nach Vermögen der früheren Regierungspartei SED. Die deutschen Behörden haben die Schweiz seit 2003 mehrmals um eine Zusammenarbeit gebeten. Sie vermuten, dass Mitarbeiter der SED, der Stasi oder des DDR-Aussenhandels Geld veruntreut haben.

Dass die SED auch in der Schweiz Gelder parkiert hat, weiss man. Bereits in den Neunzigerjahren erklärte der frühere DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, in der Schweiz befänden sich zwischen 120 und 130 Millionen Franken. So hatte die SED auch eine Beteiligungen an Standseilbahn Zermatt-Sunnegga AG.

Merkel erklärt DDR-Gelder zur Chefsache

«Die Schweiz konnte bisher in einigen Fällen den deutschen Behörden auf dem Rechtshilfeweg die gewünschte Informationen liefern, sagt Lars Knuchel, der Kommunikationschef des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). In anderen Fällen habe man nicht genügend Beweise erbringen können.»

Die DDR-Gelder auf Schweizer Bankkonten sind besonders für die aus Ostdeutschland stammende Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiges Thema. Darum erkundigte sie sich 2007 in einem Brief persönlich beim Schweizer Bundesrat nach altem DDR-Vermögen. Und als sie im April 2008 auf Staatsbesuch weilte, deponierte sie ihre Bitte noch einmal bei Bundespräsident Pascal Couchepin.

Leuthard musste Merkel vertrösten

Merkel lief in Bern offene Türen ein. Der Bundesrat hatte schon im Oktober 2007 entschieden, auf das Gesuch von der deutschen Regierungschefin einzutreten und eine Untersuchung bei einer Reihe von Banken einzuleiten. Zwei Jahre sind seither vergangen. Wie viel Geld die SED-Funktionäre in der Schweiz bunkerten, weiss Angela Merkel aber immer noch nicht.

Beim Staatsbesuch vergangener Woche musste Bundespräsidentin Doris Leuthard die Bundeskanzlerin weiter vertrösten. Später bei der Pressekonferenz antwortete die CVP-Bundesrätin auf Fragen von Journalisten zu den DDR-Geldern: Der Bericht sei noch nicht fertig, über die Summe der SED-Gelder auf Schweizer Banken könne sie keine Angaben machen. Leuthard räumte aber ein, der Umfang dieser Vermögenswerte werde überschätzt.

Nachforschungen über DDR-Vermögen sind abgeschlossen

Tatsächlich ist der von Merkel sehnlichst erwartete Bericht längst fertig, nur hat ihn der Bundesrat und auch die Bundespräsidentin bisher nicht sichten dürfen. Das zeigen Recherchen von Tagesanzeiger.ch. Auch das EDA bestätigt, dass die Nachforschungen bankenseitig abgeschlossen seien. Der Bundesrat werde sich nach Erhalt des vollständigen Untersuchungsergebnisses mit dem weiteren Vorgehen befassen.

Der Aufwand für diese Nachforschungen war laut EDA beträchtlich. Die Kontoeröffnungen, Saldierungen und Transaktionen, die es zu untersuchen galt, lagen teilweise weit zurück. Ausserdem war die Frist zur Aufbewahrung der fraglichen Unterlagen in vielen Fällen abgelaufen. Die Schweiz hat zu diesen aufwendigen Recherchen vor allem darum Hand geboten, weil man verhindern wollte, dass der Finanzplatz durch den Verdacht getrübt wird, er beherberge illegale DDR-Gelder. Bei gleicher Gelegenheit wollte man so auch die freundschaftlichen und gutnachbarlichen Beziehungen mit Deutschland pflegen.

Parlamentarier werden aktiv

Umso mehr verwundert es, dass der Bundesrat den Bericht noch nicht sehen konnte und man die Bundespräsidentin ohne Details nach Deutschland reisen liess. Gerade weil man gewusst habe, dass Merkel die DDR-Vermögen zur Chefsache erklärt habe, hätte man mit Ergebnissen für gute Stimmung sorgen können, monieren regierungsnahe Kreise. Weshalb das nicht geschah, ist vorläufig unklar.

Wollten das federführende EDA und das Finanzdepartement EFD als Fachministerium den Bericht als Trumpf für künftige Verhandlungen mit Deutschland in der Hinterhand behalten? Oder ist der Bericht vor allem darum blockiert, weil sich EDA und EFD über dessen Verwendung bisher nicht einigen können, wie Insider versichern? Nun werden Parlamentarier aktiv. CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay will bei den von Wattenwyl-Gesprächen am Freitag das Thema zur Sprache bringen.

Vielleicht erfährt dann auch Angela Merkel bald wie viel Geld die Parteibonzen der untergegangenen DDR auf Schweizer Banken versteckten. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.05.2010, 17:02 Uhr

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