Schweiz
Diskussion
«Die Initiative wird angenommen»
Die Abzockerei sei ein Skandal: So lautete der Tenor im Nationalrat bei der Debatte zur Minder-Initiative. Im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz erklären die Präsidenten von SP und CVP, was der Sieg über die SVP bedeutet. Mehr...
Interview: Hubert Mooser, Aenea Wasmer (Video).
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35 Kommentare
Die Vehemenz der Beiträge hier zeigt immerhin, wie sehr der SVP (und deren Anhängern) daran gelegen hat, eine Volksabstimmung vor den Wahlen um jeden Preis zu verhindern. Die laufende NR Debatte führt vor, wie der Gegenvorschlag jetzt von den Bürgerlichen (inkl SVP) verwässert wird. Es ist kaum auszudenken, wie das Gesetz ausgesehen hätte, wenn der NR auf den Vorschlag der SVP eingegangen wäre. Antworten
@Werner Müller: Mir wäre auch lieber man hätte das im Gesetz geregelt. Nur die Erfahrung hat gezeigt, Gesetze werden ausgehebelt. Nach dem grossen Börsencrash von 1929 wurde Gesetze erlassen die so einen Vorfall verhindern sollten. Später wurden diese peu à peu wieder aufgehoben. Stichwort: Leerverkäufe (uptick rule) . Das Resultat ist bekannt, wir kauen noch heute daran. Antworten
Ich hab diese Initiative unterschrieben, weil ich darueber abstimmen wollte. Und nur darueber. Besten Dank, dass noch Demokratie herrscht und auch die Meinung der Unterschreiber respektiert wird. Wenn nun Minder und Blocher meinen sie haetten noch eine bessere Idee, dann los zu froehlichen Unterschriften sammeln! Wo kommen wir denn da hin, wenn am Schluss egal ist was in der Initiative stand? Antworten
@ Roger Walser: Da liegt die Crux begraben: Minders Vorschlag ist keine gute Lösung!!! Und in die Verfassung gehört so etwas schon gar nicht, auch wenn die Sache wichtig ist. Eine Gesetzesänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Auch dafür wäre mit Sicherheit eine Volksabstimmung nötig. Das Gegenteil von "gut" heisst "gut gemeint". Das trifft wunderbar auf Minders Initiative zu. Antworten
Hoffentlich leiden die hier abstimmungswilligen nicht an Altersdemenz bis es zu dieser Abstimmung kommt. Bis dahin wird nochmal richtig "zugeschanzt" was das Zeug hält. An sich wär's ja wünschenswert wenn eine optimale Lösung ausgearbeitet werden würde, aber da dies parteilich gesteuert ist funktioniert's nicht. Da bleibt nicht mehr viel übrig, weil die "Zocker" ja nicht schlafen oder weniger lang Antworten
Liebe Politiker, was ist mit euch los? Macht doch bitte wieder mal Sachpolitik. Den Normalbürger interessiert es doch nicht welche Partei welche Vorschläge bringt. Das einzige was zählt ist das Ergebnis. Es ist wichtig, dass es unserem Land und den Leuten die darin leben gut geht. Wer das bewirkt ist sekundär. Antworten
Beste Wahlkampfwerbung für die SVP. Mit der Verhinderung des Vorschlags der SVP haben die anderen Parteien wieder mal beste Werbung für die SVP gemacht. Anstatt sich hinter den SVP Vorschlag zu stellen, damit das Anliegen möglichst schhnell umgesetzt werden kann, hat man der SVP den Erfolg missgönnt, haben den Vorschlag abgelehnt und damit wieder mal ein wunderschönes Eigentor geschossen... Antworten
@Schnydrig In der TV-Sendung "Club" hat der Initiant der Initiative (Hr. Minder) den SVP-Vorschlag (den Hr. Minder mitträgt) ausdrücklich gelobt. Er bezeichnete ihn als besser als sein eigener Vorschlag. Der SVP-Vorschlag setze seine Zielsetzung zu 120% um und sei seiner Initiative vorzuziehen, da diese als Verfassungsartikel zu ungenau sei, da allgemein gehalten. Und was macht die SP....? Antworten
Beste Wahlkampfwerbung für die SVP. Mit der Verhinderung des Vorschlags der SVP haben die anderen Parteien wieder mal beste Werbung für die SVP gemacht. Anstatt sich hinter den SVP Vorschlag zu stellen, damit das Anliegen möglichst schhnell umgesetzt werden kann, hat man der SVP den Erfolg missgönnt, haben den Vorschlag abgelehnt und damit wieder mal ein wunderschönes Eigentor geschossen... Antworten
@ Hans Winkler: das ist eben leider nicht herrlich, sondern typisch... Die Linke wurde von Blocher so klassisch ausgekontert, dass jetzt kein Trick zu schmutzig und kein Argument zu verlogen sein darf, um die Felle wieder aus dem Wasser zu fischen, die davontrieben. Wem es WIRKLICH um die Bekämpfung von Abzokerei geht, der hätte heute für die SVP gestimmt. Aber das ist halt Politik... Antworten
Der grosse Nachteil der SVP Lösung ist, dass es "nur" ein Gesetz ist. Auch wenn am Anfang alles so drin steht wie es die SVP wollte, kann ein Gesetz vom Parlament jederzeit wieder abegändert werden. Hier sticht die Initiative, sie steht direkt in der Verfassung und kann nur vom Volk geändert werden. Ich will keine schnelle Lösung, ich will eine gute Lösung die Bestand hat. Antworten
Zum 1. Mal in meinem Leben bin ich auf Seiten der SVP. Es ist dringend nötig, dass gegen diese Abzockerei vorgegangen wird. Aber Minders Initiative kann das nicht - sie schafft mehr Probleme, als sie löst, auch wenn sie ein paar gute Elemente beinhaltet. Nun wird das Volk eine Initiative annehmen, weil es fälschlicherweise annimmt, das würde der Abzockerei den Riegel schieben. Populismus à la SP. Antworten
Als Kleinunternehmer, der jeden Tag schauen muss, dass Aufträge und Ertrag eingiermassen stimmen, kann ich nur allen raten: Die Initiative von Herr Minder annehmen ! Man sollte das Wort "Abzockerei" sowieso durch das Wort "Diebstahl" ersetzen. Und das Wort "Boni" durch "Zulagen für masslos Geldgierige" ! Antworten
Schade, man wollte wohl doch nicht die bessere Lösung die von Blocher und Minder gemeinsam ausgearbeitet worden war, damit das ganze endlich mal über die Bühne geht, wie es Minder schon in SF sagte; "politisches HickHack seitens diesen zwei (SP+CVP)." Antworten
Traurig, traurig. Beschähmend ist, dass gerade die SVP mit allen Mitteln und Hinterhältigkeiten versucht hat, die Initiative dem Volksentscheid zu enthalten. Eine Verschaukelungstaktik ist eben nicht mit allen Bürgern möglich. Kluge Köpfe müssen eben nicht nur unbedingt in der SVP sitzen. Es wäre langsam an der Zeit, dass auch die SVP eine kontruktive und dem Volk dienende Politik betreibt. Antworten
Es ist ja nicht verboten eine bessere und schnellere Lösung zu finden als die Intitiative. Dies hat der Verfasser der Initiative, Herr Minder zusammen mit Herr Blocher erarbeitet. Aber verschiedenen Kommentare (Hans Schweizer, Adrian Strebel etc.) zeigen, dass sie das nicht begriffen haben. Antworten
Es ist einfach nur noch peinlich. An sich hat Herr Minder hervorragende Arbeit geleistet und bringt eine sehr gute Initiative vors Volk. Nun hacken sich aber die Trittbrettfahrer aller Parteien von links bis rechts förmlich die Augen aus, im verzweifelten Versuch, etwas vom Kuchen und vom Glanz für sich abschneiden zu können. Leider dient dies der Sache in keiner Art und Weise! Antworten
@Andreas Kuhn: Süppchen kochen? Es war ja die SVP die unbedingt ein Gegenvorschlag wollte, mit der Auswirkung, dass eine abgeschwächte Version der Initiative (ein Gesetz!!!) vors Volk kommt. Das Gesetz kann man leichter wieder abändern und somit die Abzocker-Wirkung abschwächen. Eine Initiative hingegegen wird fest in der Bundesverfassung verankert. Das ist taktisches Geschick der SVP. Antworten
Natürlich muss Herrn Minders Initiative zur Abstimmung kommen. Und es gebührt Ihm grossen Dank dafür, vom echten Schweizer Volk ! Es wäre aber falsch anzunehmen, das allein würde genügen. Ein erster Schritt in Richtung globaler Integration ist erstmal nur der Startschuss der Nation und ein jeder Sportsfreund weis: Der Wettkampf beginnt erst nach dem Start. Also, Hopp Schwyz !!! Antworten
Zu der "besseren und schnelleren Lösung" à la Blocher: Selbst wenn der Nationalrat durch das Zusammenspiel von Links und Rechts reformfreudig wäre, der Ständerat wäre es nicht! Dieser wird nämlich von CVP und FDP dominiert. Zudem: Was, wenn Minder seine Initiative doch nicht zurückgezogen hätte? Es ist sehr bedenklich, wie gewisse SVP-Anhänger den Blocher-Blödsinn ungefiltert wiedergeben. Antworten
Die Politik ist so oder anders zu langsam. Die Regulation und Gleichmacherei wird zudem übertrieben werden und Wachstum wird nicht mehr möglich sein. Nach dieser verheerenden Phase der Stagflation wird man zurückkrebsen, damit wieder etwas geht. Die UBS und CS werden bald bekannt geben, dass Sie das Investmentbanking nicht mehr betreiben (können). Der liebe Staat wird es richten, wunderbar. Antworten
Die Koalition der Abwähler von Christoph Blocher hat es nicht verdaut, dass er zusammen mit Thomas Minder einen gangbaren Weg gefunden hat. Somit wird es mindestens 2 Jahre gehen, bis endlich etwas griffiges auf Gesetzesstufe verankert wird. Unglaublich aber typisch für Links-Grün: anstatt sachpolitisch einen Entscheid zu fällen, reagiert wieder der SVP-Komplex! Eine Schande! Antworten
fakt ist, blocher wollte verhindern, dass die vorlage vors volk kommt!! er wolle es mit dem aktienrecht behandeln.... ja, ja, alle rechten sollen sich mal überlegen, was von der initiative dann noch übrig geblieben wäre, man hätte die vorlage zerpflückt im parlament, svp mit cvp und fdp zusammen, wie immer... Antworten
allen welche jetzt wieder über die SVP lästern sei gesagt, ihr habts nicht begroffen. Was Levrat rauslässt ist eben falsch. Wäre man dem Antrag der SVP gefolgt wäre die "Abzockersache" wohl noch dieses Jahr gelöst worden. Jetzt aber kommt die Sache vors Volk, das dauert, das kostet und bis dieses Sache dann durchgeozgen ist, solange wird weiter fröhlich weiter "Abgezockt" sprich Bonis verteilt... Antworten
Hat irgendjemand hier wirklich das Gefühl das eine Abstimmung auch nur den kleinsten Einfluss auf das Verhalten der Wirtschaft und deren direkten Nutzniesser haben wird? Die Investoren wollen ja maximale Rendite und sind besorgt die "besten" aka aggressivsten Köpfe an Bord zu haben-diese funktionieren nach dem Leistung=Bonus-Prinzip. In diesem Wahnsinn spielen alle auf Risiko ohne Ende Antworten
Obwohl keine Linke muss ich heute sagen: Linke - gut gespielt! Das Thema Abzockerei wird nächstes Jahr Hauptthema des Wahlkampfs. Und eben nicht die SVP Themen Ausländer, Deutsche etc. Der BR soll schauen, dass die Minder Initiative sofort nach den Wahlen zur Abstimmung kommt. So können die Ausführungsgesetze und Verordnungen per 1.01.2012 in Kraft gesetzt werden. Antworten
Die Manager dürfen sich freuen. Die Minder Initiative ist nicht ausgereift genug. Es wird dem VR und der GV immer möglich sein Bonis und Abgangspakete zu schnüren. Klar, dass dies der SP nicht bewusst ist. Der SP geht es auch nicht um die Sache sondern um Wählerstimmen. Die SVP hat versucht mit Minder - dem Initianten !! - eine Verbesserung auszuarbeiten und sofort umzusetzen. Die Linke blockt !! Antworten
@ Schweizer. Ihr Argument ist leider aus zwei Gründen unzutreffend: 1) Unterstützt die SVP die Initative und jetzt gut mitlesen Herr Schweizer: Herr Minder hätte die Initative zurückgezogen, falls der Vorschlag der SVP im Parlament durchgekommen wäre. Aber eben, die die Koaltion der Blocher-Abwähler wollten halt ihr politisches Süppchen kochen. Speziell ungläubwürdig ist dabei einmal mehr die SP. Antworten
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Roman Jakob
«Wir fordern jetzt einen direkten Gegenvorschlag, der besser ist, als die Minder-Initiative.» Dreister geht's ja wohl nicht mehr nach 3 Jahren voller leerem Geschwätz. Herr Darbellay, der Zyniker. Und dass Frau Markwalder jüngst auf Ihrem Ständeratswahl-Flugblatt stehen hatte, dass sie die "schädliche Minder-Initiative" ablehne, das werde ich auch Ihr im negativen Sinne nicht vergessen. Antworten