«Die Initiative hat nur Hohn und Spott übrig»

Die Durchsetzungsinitiative wird scheitern, prophezeit der FDP-Präsident. Philipp Müller sagt, weshalb man insbesondere als Freisinniger Nein stimmen sollte.

«Die Freisinnigen haben die Schweiz als Rechtsstaat begründet»: FDP-Präsident Philipp Müller im Bundeshaus in Bern. (18. Oktober 2015)

«Die Freisinnigen haben die Schweiz als Rechtsstaat begründet»: FDP-Präsident Philipp Müller im Bundeshaus in Bern. (18. Oktober 2015) Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Nichts weniger als einen «Anschlag auf die Schweiz» nennt Philipp Müller die SVP-Durchsetzungsinitiative im Interview mit dem «Blick». Der Präsident der Freisinnigen argumentiert, seine Partei habe die Schweiz als Rechtsstaat begründet und aufgebaut.

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Ein «Anschlag auf die Schweiz» sei die Durchsetzungsinitiative, so Müller. Ist Kriegsrhetorik hier angebracht?




Es gebe eine «fein austarierte Gewaltentrennung» mit Parlament, Regierung und Gerichten. Die Initiative heble dieses demokratische Gleichgewicht aus, «indem sie die Gerichte zu blossen Sekretariaten degradiert».

«Da kann kein Freisinniger mitmachen»

Für Müller hat die Initiative für den Rechtsstaat damit «nur noch Hohn und Spott übrig». «Sie ist ein Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung. Da kann kein Freisinniger mitmachen», sagt der FDP-Präsident. Er gibt sich überzeugt, dass deshalb das Stimmvolk nicht mitmachen wird.

Die eigene Basis, die der SVP-Initiative gemäss der letzten GfS-Umfrage mit 46 Prozent zustimmt, will Müller an den bevorstehenden kantonalen Delegiertenversammlungen bekehren. «Da wird Klartext gesprochen!», kündigt Müller an. 42 Prozent der FDP-Sympathisanten lehnen den SVP-Vorstoss laut der Umfrage bereits ab.

Schätzungen des Bundes «sowieso eine Illusion»

Müller wirbt hingegen für die vom Parlament bereits beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Deren viel kritisierte Härtefallklausel sei in Wahrheit «sehr eng und restriktiv gefasst». Die Richter hätten heute im Vergleich zu früher deutlich weniger Spielraum, auf eine Ausschaffung zu verzichten.

Im «Blick»-Interview wird Müller konfrontiert mit den vom Bund prognostizierten 10'000 Ausschaffungen pro Jahr, wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, und den 4000 mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die bei einem Nein zur SVP-Initiative wirksam würde. Diese oftmals genannten Zahlen seien «sowieso eine Illusion». Denn viele kriminelle Ausländer würde ein Landesverweis nicht kümmern, weil sie keine Daueraufenthaltsbewilligung hätten.

60 Prozent der verurteilten Ausländer verfügen laut Müller über keine solche Bewilligung, bei Untersuchungshäftlingen seien es sogar 75 Prozent. Diese «Kriminaltouristen» und Asylsuchende müssten die Schweiz nach Verbüssung ihrer Strafe sowieso verlassen, sagt Müller. Und kriminelle Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge werde man nicht in Länder abschieben können, wo ihnen unmenschliche Behandlung drohe. Diese Bestimmung des zwingenden Völkerrechts anerkenne die Durchsetzungsinitiative explizit. Der SVP-Vorstoss erreiche nur, dass Leute auch bei Bagatelldelikten ausgeschafft würden – «rücksichtslos und ohne Augenmass». (rub)

(Erstellt: 25.01.2016, 09:40 Uhr)

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