Die Grünen können nur in der Mitte wachsen
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 27.10.2010 4 Kommentare
Erfolge und Flops
Schädliche Showkandidaturen
Die Grünen kämpfen im parlamentarischen Alltag eindeutig in einer Aussenseiterposition. Zusammen mit der SP bringen sie es im Nationalrat zwar auf ein Drittel der Stimmen, aber damit scheitern sie meist an der bürgerlichen Mehrheit.
Einen kleinen Erfolg konnten die Grünen indessen mit ihrer Offroader-Initiative verbuchen. Der Nationalrat liess sich zu einem Gegenvorschlag bewegen, mit dem der CO2-Ausstoss von Neuwagen reduziert werden soll. Eher geschadet haben sich die Grünen mit ihren bisherigen Bundesratskandidaturen 2007, 2008 und 2010. Zweimal portierten sie – in aussichtsloser Position – den Waadtländer Ständerat Luc Recordon. Und im vergangenen September schliesslich gab sich die unbekannte Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss zur chancenlosen Showkandidatur her. (br)
Sind sie auf dem Weg zur Bundesratspartei oder doch nur eine Modeerscheinung? Wollen die Grünen ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz glaubhaft vertreten, müssen sie, die vor vier Jahren auf 9,6 Prozent kamen, in den Nationalratswahlen kommenden Oktober die 10-Prozent-Marke überschreiten.
Verschärfte Konkurrenz zur SP
Die Klimaerwärmung, schrumpfende natürliche Ressourcen, die anlaufende Debatte über neue Atomkraftwerke und globale Umweltkatastrophen versprechen Wachstum. Doch im Schlafwagen werden die Grünen nicht zum erneuten Wahlsieg fahren. Konkurrenz erwächst ihnen einerseits von den Grünliberalen, die in der Umweltpolitik das Terrain von der Mitte her beackern. Auf der anderen Seite begrenzt die SP das Wachstum einer grünen Partei, die sich im linken Lager positioniert. Denn das Wählerpotenzial der Linken liegt in der Schweiz konstant bei 30 Prozent, wie der Politologe Georg Lutz sagt.
Einen Vorgeschmack auf die verschärfte Konkurrenz zwischen der an der 20-Prozent-Marke kämpfenden SP und den Grünen boten die Bundesratswahlen im September. Die sozialdemokratische Unterstützung für die Grünen erschöpfte sich in unverbindlichen Zusicherungen und Spitzen gegen die leichtgewichtige Kandidatin Brigit Wyss.
Keine Richtungsdiskussion
Dass die 10-Prozent-Marke für die Grünen schwer zu überwinden sein wird, zeigten im März die Berner Grossratswahlen: Der Wähleranteil schrumpfte von 12,9 auf 10,1 Prozent. Es profitierten die Grünliberalen.
Für kurze Zeit flammte innerhalb der Partei eine Richtungsdiskussion auf. Die Grünen dürften die Mitte nicht vergessen, mahnten Vertreter eines pragmatischen Kurses. Doch die Kritik an Parteipräsident Ueli Leuenberger war ein Strohfeuer. Der Linksaussen aus Genf wurde im Mai ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Die Grünen liessen sich vom Berner Wahlresultat nicht beirren, denn mit Ausnahme des Thurgaus und des Kantons Bern legten sie seit Ende 2007 in allen Parlamentswahlen zu.
Linkskurs
Vieles spricht dafür, dass die Niederlage im März an Berner Besonderheiten lag: Die den Grünen zugehörige Grüne Freie Liste (GFL) kämpfte mit den Grünliberalen (GLP) um die ökoliberale Mitte. Und die Konkurrenz band die Grünen auf ihr Potenzial links der Mitte zurück.
Einen Linkskurs fahren die Grünen auch im Nationalrat. Der Zuwachs 2007 von 13 auf 20 Sitze hätte eine grössere Vielfalt der grünen Stimmen erwarten lassen. Die gewachsene Fraktion fügte sich aber schnell zusammen. «Die Grünen politisieren heute homogener als vor zehn Jahren», stellt Lutz fest. Gross ist die sachpolitische Übereinstimmung auch mit der linken Konkurrenz. Im Parlament vertreten SP und Grüne praktisch identische Positionen in Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Grünes Original
Im Wahlkampf setzen die Grünen deshalb auf ihr Image als grünes Original. Als Wahlvehikel dient die Volksinitiative für einen «Green New Deal», die nächstes Jahr lanciert werden soll. Allerdings sind die Grünen auch hier nicht alleine. Die SP sammelt bereits Unterschriften für ihre Cleantech-Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien.
Der grüne Berner Regierungsrat Bernhard Pulver sieht das Wählerpotenzial seiner Partei bei 15 Prozent, wenn sich diese als Verfechterin einer sozial und ökologisch regulierten Marktwirtschaft zeigt und in der Ausländerpolitik von ihrer Abschottungshaltung abrückt.
Ausländerpolitik als Tabuzone
Doch nirgends scheinen den Grünen Zugeständnisse an die Mitte schwerer zu fallen als in der Ausländerpolitik. Als Jungpolitiker Bastien Girod einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Zuwanderung und Ressourcenverbrauch herstellte, wurde er von Parteipräsident Leuenberger und anderen Grünen in die fremdenfeindliche Ecke gestellt. Im Kampf gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative setzen die Grünen kompromisslos auf das Prinzip gleicher Rechte für Schweizer und Ausländer und plädieren einhellig für ein zweifaches Nein.
Sollten die Grünen in den nationalen Wahlen ihr Resultat von 2007 bestätigen oder sich sogar noch steigern, dürfte eine Öffnung zur Mitte kein Thema werden. Falls die Grünliberalen zu stark über den Hag fressen und die SP wieder erstarkt, werden die Grünen um eine Richtungsdiskussion aber nicht herumkommen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.10.2010, 20:42 Uhr
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4 Kommentare
Es werden die Parteien zulegen die für möglichst viele anstehende Problem gerechte und machbare Lösungen anbieten. Leider sehe ich noch keine solche Partei in unserer Parteienlandschaft. Die meisten Parteien pflegen ihre traditionellen dogmatischen Steckenpferde und stecken mehr Energie darin interne Abweichlern zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, anstatt neue Visionen zu entwickeln. Antworten
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