Die Frankenstärke wird zum dominierenden Wahlkampfthema
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 06.08.2011 229 Kommentare
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Der dramatische Höhenflug des Frankens stellt die Wahlkampfthemen der Parteien infrage. Slogans wie «Familien stärken» (CVP), «Gegen Masseneinwanderung» (SVP), «Für alle statt für wenige» (SP), «Bürokratie-Stopp» (FDP) oder «Atomausstieg. Ja klar» (Grüne) wirken angesichts der Verwerfungen an den Devisenmärkten überholt. Für den Politologen Michael Hermann ist klar, dass in der öffentlichen Debatte die Frankenstärke die Atomfrage und die Zuwanderung überholen. «Die Parteien kommen nicht darum herum, sich zum Thema Frankenstärke zu positionieren.»
Ob sie sich bei den Wählern mit ihren Rezepten profilieren können, ist eine andere Frage. «Für keine Partei ist es leicht, mit dem Thema Wählerstimmen zu gewinnen», sagt Hermann. Während die Parteien bei der Atomfrage und der Zuwanderung mit einfachen Antworten aufwarten könnten, gebe es gegen die Frankenstärke keine simplen Rezepte.
Am ehesten profitiert die SP
Ähnlich sieht es Politologe Claude Longchamp. Die Debatte über die Frankenstärke werde das politische Klima im Wahlkampf beeinflussen. Longchamp bezweifelt jedoch, dass dies die Wahlabsichten verändert. «Wenn es um Rezepte gegen die Frankenstärke geht, herrscht Ratlosigkeit. Falls das einen Einfluss auf das Wahlverhalten hat, dann dürfte es am ehesten die Mobilisierung beeinflussen, also die Wahlbeteiligung senken.»
Hermann sieht die thematische Verschiebung vor allem als Nachteil für die SVP. «Wenn alle über die Zuwanderung reden, ist es für die SVP einfacher, mit dem Ausländerthema zu punkten.» Am ehesten von der Diskussion um die Frankenstärke könne die SP profitieren. «Anders als die Atomfrage gehört die Währungsproblematik zu ihren Kernthemen.» Für Hermann ist jedoch auch die SP-Forderung nach einer Anbindung des Frankens an den Euro «kein Strassenfeger». Und Longchamp bezweifelt, dass die SP über ihr eigenes Lager hinaus mit der Franken-Anbindung punktet.
SP-Präsident Christian Levrat glaubt hingegen, der Wählerschaft könne eine solch drastische Massnahme durchaus vermittelt werden: «Zwar löst die Vorstellung der Franken-Anbindung zunächst Ängste aus. Wenn wir aber erklären, dass es um eine bestimmte Grenze für den Wechselkurs geht, stimmen die Leute uns zu.» Einen Grund, das SP-Wahlprogramm anzupassen, sieht Levrat nicht. «Für die SP ist die Frankenstärke seit Mitte Juni ein Thema.»
SVP bleibt Ausländerthema treu
Auch bei der SVP sieht man keinen Anlass zum Kurswechsel. «Die Politik kann gegen die Frankenstärke wenig ausrichten», sagt Nationalrat Hans Fehr vom SVP-Wahlkampfteam. «Gefordert sind die Nationalbank und die Unternehmen.» Schwerpunkt der SVP bleibe die «unkontrollierte Zuwanderung». «Diese hat gravierende Folgen vor allem bei steigender Arbeitslosigkeit», sagt Fehr. Zwar forderte Christoph Blocher diese Woche angesichts der Frankenstärke ein Revitalisierungsprogramm für den Staat, um Unternehmen von Steuern und Abgaben zu entlasten. Für Longchamp trägt diese Forderung jedoch zu stark die Handschrift Blochers, als dass sie im Wahlkampf als Position der SVP wahrgenommen werde.
Die FDP empfiehlt wie Blocher eine «Fitnesskur für den Standort Schweiz». FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG) glaubt aber nicht, dass die Frankenstärke den Wahlkampf dominieren werde. Dazu sei das Thema zu komplex. Die Währungskrise werde zumindest die Energiedebatte verdrängen. «Migration und Arbeitsplätze werden das Hauptthema sein, darunter fällt die Frankenstärke.» Müller ärgert sich über CVP und SP, die nun auf FDP-Bundesrat Schneider-Ammann zielten und mit einfachen Rezepten aufwarteten. Dazu zählt Müller Negativzinsen, Frankenanbindung und Gesetze zur Weitergabe von Währungsgewinnen. «Die tun so, als wäre das Direktorium der Nationalbank blöd. Die SNB weiss genau, welche Möglichkeiten sie hat und wann sie damit an die Öffentlichkeit treten muss.»
Die Grünen sehen sich mit ihren Initiativen «für eine grüne Wirtschaft» und für den Atomausstieg nicht im Hintertreffen. «Wir haben es mit einer globalen Multikrise zu tun», sagt Präsident Ueli Leuenberger. Die Krise der Wirtschaft sei nur ein Teil. Gegen die Frankenstärke hätten weder die Grünen noch die anderen Parteien ein Patentrezept. Deshalb müsse der Bundesrat einen Krisengipfel mit allen Beteiligten einberufen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.08.2011, 12:34 Uhr
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Die Wärungsproblematik soll zu den Kernthemen der SP gehören? Meinen Sie das wirklich ernst, Herr Hermann. In Sachen Steuern und Finanzen ist die Expertise unserer Cüplisozialisten doch wirklich recht bescheiden. Wie heisst es jetzt im Wahlkampf so schön an vielen Strassenecken: Für alle weniger. SP ... oder so. Antworten
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