Die FDP und das AKW-Geld

Laut ihrem Verhaltenskodex nimmt die FDP nur Spenden von Unternehmen entgegen, die mehrheitlich in privater Hand sind. Beim AKW-freundlichen Stromkonzern Alpiq hingegen macht sie eine Ausnahme.

Der Verhaltenskodex war wichtig: Fraktionschefin Gabi Huber und Parteipräsident Fulvio Pelli an der Pressekonferenz im Mai 2011.
Bild: Keystone

Der Verhaltenskodex war den Freisinnigen wichtig – vor den Wahlen. Ihr damaliger Parteipräsident Fulvio Pelli und Fraktionschefin Gabi Huber luden im Mai 2011 eigens zu einer Medienkonferenz, an der sie das Papier vorstellten. Es sollte die finanzielle Unabhängigkeit der Partei unterstreichen und Bedenken zerstreuen, wonach die FDP am Tropf der Wirtschaft hängt.

Konkret auferlegte sich die FDP fünf Regeln. Die wichtigste: «Die FDP beschränkt die jährliche Unterstützung pro Gönner auf maximal 1/15 des jährlichen Parteibudgets.» Die zweitwichtigste: «Die FDP akzeptiert nur Spenden von Privatpersonen, Stiftungen sowie Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich in privater Hand sind.» Diese Regeln entsprächen der langjährigen Praxis, sagte damals Fulvio Pelli.

FDP hat ein Jahr lang geprüft

Der TA machte Ende Juni 2011 die Probe aufs Exempel und fragte beim freisinnigen Generalsekretariat nach: «Ist Alpiq (ALPH 115 -1.29%) staatlich beherrscht? Oder betrachtet die FDP den Stromkonzern als privates Unternehmen, von dem sie weiterhin Spenden entgegennimmt?» Zuvor hatte Alpiq bekannt gegeben, man unterstütze politische Parteien. Bei der SP sorgte dies für Empörung, weil der Stromkonzern besonders stark auf neue AKW drängt und zum Teil in staatlicher Hand ist. «Die Steuerzahlerinnen – in ihrer Mehrheit wohl atomkritisch – unterstützen also, ohne es zu wissen und ohne es zu wollen, diejenigen Parteien, die sich für AKW starkmachen. Das darf nicht sein», ärgerte sich der damalige SP-Generalsekretär Thomas Christen.

Entsprechend gespannt erwartete der TA die Antwort der FDP auf seine Fragen. Doch das freisinnige Generalsekretariat liess sich dafür rund ein Jahr Zeit. «Das bedarf Zeit, weil wir die Aktionärsverhältnisse und den juristischen Charakter der Alpiq ansehen und erst dann entscheiden werden», teilte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher im März 2012 mit.

«Mehrheitlich in Privatbesitz»

Inzwischen liegt das Resultat vor: «Gemäss unseren Abklärungen handelt es sich bei Alpiq um ein mehrheitlich in Privatbesitz stehendes Unternehmen», so Brupbacher. Bei der Alpiq selbst beurteilt man dies freilich anders. Mediensprecher Andreas Meier sagt zwar: «Wir sehen uns als privatwirtschaftliches Unternehmen.» Aber als eines, «das mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist». Dies zeigt auch ein kurzer Blick in den Geschäftsbericht, wo die Beteiligungen detailliert aufgelistet sind:

• 31 Prozent der Alpiq-Aktien hält die EOS Holding, die grossmehrheitlich den welschen Kantonen und Gemeinden gehört.
• 25 Prozent der Alpiq besitzt die EDF, die zu 84 Prozent in der Hand des französischen Staats ist.
• Weitere 10 Prozent gehören dem Kanton Solothurn sowie den Stadtwerken von Lugano und Aarau.
• 2 Prozent halten über die ENBW das deutsche Land Baden-Württemberg und oberschwäbische Landkreise.

Rund 70 Prozent des Alpiq-Aktionariats sind also staatlich dominiert. Der Rest verteilt sich auf zwei Genossenschaften (insgesamt 20 Prozent) und private Aktionäre (10 Prozent). Da drängt sich die Frage auf, wie die FDP dazu kommt, Alpiq «mehrheitlich in Privatbesitz» zu sehen.

«Enorme Bürokratie»

Brupbacher argumentiert: «Entscheidend sind die Schweizer Steuerzahler, weil wir gegen eine staatliche Parteienfinanzierung sind.» Und hinter der EDF stünden nun einmal keine Schweizer Steuerzahler. Die französischen Steuerzahler hingegen seien in dieser Frage irrelevant. Im Übrigen könne das freisinnige Generalsekretariat nicht alles bis ins Detail prüfen. «Wir können nicht die oft unbekannte und sich rasch wandelnde Aktionärsstruktur von Firmen kontrollieren. Das wäre eine enorme Bürokratie», so Brupbacher.

Fragt sich, warum die FDP sich selbst auferlegte, nur Spenden von Firmen anzunehmen, die «ganz oder mehrheitlich in privater Hand sind»? Und warum Fulvio Pelli vor gut einem Jahr in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte: «Der Fall Alpiq ist ein besonderer. Vor der Fusion (2009 mit der EOS, Anmerkung der Redaktion) war die damalige Atel ein Privatunternehmen, jetzt sind die Strukturen der Gruppe sehr kompliziert. Wir prüfen die Situation. Kommen wir zum Schluss, die Alpiq sei öffentlich, nehmen wir kein Geld an.»

Nähme die FDP diese Aussagen und den Wortlaut ihres Verhaltenskodexes ernst, wäre der Fall Alpiq eigentlich klar. Nur indem sie ihre eigenen Regeln zurechtbiegt, kann sie sich die Geldquelle doch noch offenhalten. Wobei Brupbacher betont, er habe nicht gesagt, dass die FDP von der Alpiq Geld erhalte. Er sage nur, dass eine Unterstützung möglich sei.

Alpiq spendet auf Anfrage

Bei Alpiq allerdings macht man kein Geheimnis um die Spendenbereitschaft: «Auf Anfrage unterstützen wir politische Parteien in der Schweiz», sagt Mediensprecher Andreas Meier. Bedingung sei, dass die Parteien in der Bundesversammlung vertreten sind. Will heissen: Auch SP und Grüne könnten sich um eine Spende der AKW-freundlichen Alpiq bemühen. Wie viel sie dann bekämen und wie viel Geld an die bürgerlichen Parteien fliesst, will Meier allerdings nicht sagen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.07.2012, 06:35 Uhr

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