Schweiz
Die Desinformationsmaschine
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.05.2012 52 Kommentare
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Als die Bundesräte Christoph Blocher und Pascal Couchepin 2004 gemeinsam in der landesregierung sassen, häuften sich Indiskretionen. Eine solche Indiskretion, die sich gegen Blocher richtete, wurde Pascal Couchepin 2004 zum Verhängnis. Ein Mitarbeiter des Walliser Bundesrates schickte einen Antrag des SVP Bundesrates für eine Subventionskürzung von 230 Millionen auf einen Franken bei Schweiz Tourismus an ein Walliser Lokalradio. Dort geriet das Papier in falsche Hände, jedenfalls bekam die Walliser SVP Wind davon. Als Absender konnte das Departement von Couchepin identifiziert. Ein Mitarbeiter musste über die Klinge springen. Es war das einzige Mal, wo die Bundesanwaltschaft die Quelle einer Indiskretion aufdecken konnte.
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Zuerst sickerte letzte Woche am Westschweizer Radio durch, dass Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit seinem Vorschlag für einen neuen Staatssekretär im Bundesrat abblitzt. Vier Tage später berichtete die «SonntagsZeitung» über vertrauliche Tests zur Leistungsfähigkeit des neuen Kampfjets Gripen – auch das eine Indiskretion. In beiden Fälle regten sich die betroffenen Bundesräte fürchterlich auf, dass vertrauliche Geschäft vorzeitig an die Medien gelangten. Verteidigungsminister Ueli Maurer bezeichnete das Infoleck als «Sauerei», Schneider-Ammann zeigte sich entsetzt, dass man die heikle Personaldiskussion nicht habe vertraulich führen können.
Der neue FDP-Präsident Philipp Müller bringt es auf den Punkt: «Von aussen betrachtet bekommt man den Eindruck, dass der Bundesrat zu einem Gremium von Einzeldepartementen geworden ist, anstatt eine Regierungseinheit zu sein», sagt der Aargauer. Die ständigen Indiskretionen erschwerten oder verunmöglichten gar eine gute Zusammenarbeit im Bundesrat. «Sie sind ein totales Ärgernis und einer Landesregierung abträglich», findet Müller. Es stelle sich jedoch die Frage nach Ursache und Wirkung. «Ist das Klima schlecht, weil es dauernd Indiskretionen gibt, oder gibt es dauernd Indiskretionen, weil das Klima schlecht ist? Da müsste eigentlich die Frau Bundespräsidentin für Ordnung sorgen.»
Das hat sie auch vor einigen Wochen getan – wenigstens versuchsweise. Damals führte die Landesregierung an einer der ersten Sitzungen unter Präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf eine Aussprache über Indiskretionen. Die Bundespräsidentin selber musste sich aber an dieser Sitzung von Kollege Maurer vorwerfen lassen, auffallend viele Papiere ihres Finanzdepartementes würden häufig in der Presse erscheinen, bevor der Bundesrat überhaupt davon Kenntnis habe. Geholfen hat die Aussprache nicht, das Problem hat sich seither eher noch akzentuiert, wie dies zum Beispiel die vorzeitige Enthüllung der neuen Energieperspektiven des Bundesrats zeigte. Gleich mehrere Sonntagszeitungen berichteten über angebliche Pläne von zwei bis sieben Gaskombikraftwerken der Energieministerin.
Die Verwaltung als Brandstifter?
Aber sind es tatsächlich die Bundesräte, die sich das Leben gegenseitig schwer machen? BDP-Präsident Martin Landolt findet Indiskretionen zwar dekadent, glaubt aber nicht, dass die Ursache auf Stufe Bundesrat liegt. Er habe den Eindruck, dass der Bundesrat gut zusammenarbeite. «Die Frage ist vielmehr, ob innerhalb der Departemente jeweils alle am gleichen Strick ziehen», so Landolt. Gerade in Zusammenhang mit der Kampfjet-Beschaffung stehen VBS-interne Kreise im Verdacht, den Kauf des Gripen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Das sagte Verteidigungsminister Maurer gestern vor den Medien – als Reaktion auf die jüngste Indiskretion.
Die Verwaltung als Brandstifter? Das trifft tatsächlich aber nur in den wenigsten Fällen zu, wie Insider meinen. Beim Gripen oder bei den Energieszenarien ging es nebst den politischen Interessen zum Beispiel auch um Geschäfte in Milliardenhöhe. Finanziell und personell aufgerüstete PR-Büros, die von politischen Verbündeten mit den entsprechenden Unterlagen aufmunitioniert werden, würden darum häufig im Hintergrund auch die Fäden ziehen und insbesondere die Sonntagsmedien versorgen. Die Departemente selber sind dagegen, was das direkte «Stecken» von Aussprachepapieren betrifft, vorsichtiger geworden, seit vor einigen Jahren bei Bundesrat Pascal Couchepin ein Fall aufflog. Meistens wird heute eine Zwischenstation (zum Beispiel die Parteizentrale) eingeschaltet.
Verheerende Wirkung von Indiskretionen
Eine andere Spielart ist, wenn die Departemente ausgewählte Medien mit Informationen zu einem Geschäft versorgen, um Druck zu machen, eine gewisse Meinung in der Öffentlichkeit zu pushen oder erwartete Kritik zu entschärfen. In allen Fällen ist das Resultat für den Gesamtbundesrat und die betroffenen Mitglieder ärgerlich, wie jetzt auch für Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann. Beide Departemente (wie andere auch) stehen zuweilen aber selber auch im Verdacht, Medienleuten gegenüber vertrauliche Geschäfte ihrer Bundesratskollegen auszuplaudern.
Die Folgen sind manchmal verheerend. So hat die vorzeitige Enthüllung von Leuthards Energieperspektiven den Eindruck erweckt, Leuthard wolle AKW durch klimaschädliche Gaskombikraftwerken ersetzen. Was so nicht stimmt. Bis heute ist es aber weder ihr noch ihrem PR-Stab gelungen, diesen Eindruck in der Öffentlichkeit glaubwürdig zu korrigieren. Das Durchsickern von Einzelinformationen und Halbwahrheiten im Steuerstreit mit den USA hat wiederum dazu geführt, dass dieses Dossier für die breite Öffentlichkeit kaum mehr verständlich und nachvollziehbar ist.
Der Bundesrat muss damit leben
Trotzdem findet SVP-Präsident Toni Brunner, dass «der Bundesrat mit Indiskretionen leben müsse, auch wenn es bisweilen unangenehm» sei. Solange die Beratungen der Regierung hinter verschlossenen Türen stattfänden und Journalisten ihre Zeitungen und Onlineportale mit Inhalten füllen müssten, werde es Indiskretionen geben. «Phasen mit mehr oder weniger Indiskretionen gab es schon immer. Allein daraus auf das Klima im Bundesrat zu schliessen, dürfte schwierig sein», meint Brunner weiter. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.05.2012, 14:46 Uhr
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Man könnte auch sagen: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Nach Komplott und Verschwörung kommt nun halt wieder der Alltag im Bundesrat bzw. in den Parteien. Gemeinsam war man stark gegen die SVP und nun sind wieder alle gegen alle. Und natürlich sind dies Zeichen über das Klima im Bundesrat - was soll es auch sonst sein. Kollationen werden nur eingegangen wenn sie was bringen. Antworten
kein wunder, sind ja alle überfordert! keiner hat wirklich einen leistungsausweis. parteibücher sind wichtiger! lieber streiten, als arbeiten. die direkte demokratie wird auch nur noch zu last. die welt dreht sich politisch immer schneller und wir malen immer noch mit alten windmühlen! Antworten
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