Die CVP-Bundesrätin provoziert die Stammlande ihrer Partei
Von Fabian Renz und Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 25.01.2011 39 Kommentare
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Die «Alpen-Opec» ist gefürchtet für ihre Schlagkraft: Meisterhaft, so klagen Städtevertreter, verstünden es Politiker und Verbände aus den Bergkantonen, im raffinierten Zusammenspiel die Interessen ihrer Randregionen durchzusetzen. Keine andere Fraktion verkörpert dieses klandestine Netzwerk so sehr wie die CVP, die einen grossen Teil der Stände-, National- und Regierungsräte aus dem Alpenbogen stellt.
Doch ausgerechnet die neue CVP-Vorsteherin des wichtigen Verkehrs- und Infrastrukturdepartements (Uvek) sorgt im Bergler-Milieu nun für Unmut. Die vom Bündner CVP-Ständerat Theo Maissen präsidierte Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) übt harsche Kritik an den raumplanerischen und verkehrspolitischen Konzepten, die Bundesrätin Doris Leuthard letzte Woche vorstellte: Sie seien «widersprüchlich» und «inkohärent». Das neue Raumkonzept sehe vor, die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Städten zu konzentrieren, was zu mehr Pendlerströmen führe. Gleichzeitig plane Leuthard, Pendler zu bestrafen, indem bisher mögliche steuerliche Abzüge gekürzt und die Mineralölsteuer angehoben werden sollen. Dabei sei eine Konzentration der Bevölkerung in den Städten weder raumplanerisch noch wirtschaftlich sinnvoll.
Sehnsucht nach Leuenberger
«Gerade von Leuthard als CVP-Vertreterin hätten wir eigentlich einen besonderen Einsatz für das Berggebiet erwartet», sagt SAB-Direktor Thomas Egger auf Anfrage. Dass die Verkehrsministerin etwa die Pendlerabzüge ins Visier nimmt, erstaunt Egger umso mehr, «als wir ihr unsere ablehnende Haltung im Vorfeld klar dargelegt haben». Egger glaubt, dass Leuthards Vorgänger Moritz Leuenberger (SP) in einer solchen Situation den Kompromiss gesucht hätte.
Der SAB-Direktor steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Auch der frühere Bündner CVP-Regierungsrat und designierte Ständeratskandidat Stefan Engler bemängelt, dass in Leuthards Raumkonzept eine Berggebietsstrategie fehle. Mit Kritik an der Magistratin selber will er sich angesichts ihrer kurzen Amtszeit im neuen Departement noch zurückhalten. Der «Walliser Bote» zitierte gestern indes bereits CVP-Stimmen, die einen elektoralen Schaden in den Stammlanden der Partei fürchten.
Dabei giesst ausgerechnet der Mann, der die CVP als Wahlkampfchef zum Sieg führen soll, noch Öl ins Feuer. Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister setzt, aus exakt der entgegengesetzten Optik, grosse Hoffnungen in Leuthard: «Randregionen-Nostalgiker, Alpen-Opec, Höhenzuschlags- und Steilgeländefetischisten werden es hoffentlich weniger leicht haben bei ihrem steten Bemühen in den Wandelhallen Bundesberns, das von den dynamischen Wirtschaftsregionen erarbeitete Steuergeld gleichmässig peripher umzuleiten», schreibt Pfister in der aktuellen Ausgabe der CVP-Zeitschrift «Die Politik». Der am rechten Parteirand politisierende Nationalrat hofft auch, dass Leuthard die Liberalisierung des Postmarkts und die Privatisierung der Swisscom vorantreibe.
Darbellay: «Leuthard ist ehrlich»
Mit diesen Äusserungen löst Pfister parteiintern Ingrimm aus. «Herr Pfister muss sich überlegen, ob so etwas im Wahlkampf wirklich nützlich ist. Darüber werden wir noch zu diskutieren haben», sagt Ständerat und SAB-Präsident Maissen. Er betont im Weiteren, dass die Mehrheit der CVP-Fraktion einen anderen Standpunkt einnehme.
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kann den «starken Worten» Pfisters inhaltlich nicht zustimmen. Der Walliser Nationalrat hat für Pfister aber insofern Verständnis, als dieser ein Wirtschaftsvertreter aus dem «Zentrumskanton Zug» sei, der viel in den Finanzausgleich einzahle. Was die Politik seiner Bundesrätin gegenüber dem Berggebiet betrifft, so hält Darbellay fest: «Doris Leuthard ist ehrlich. Im Unterschied zu ihrem Vorgänger nennt sie das Problem beim Namen: Der Schweiz fehlt langfristig Geld für die Verkehrsinfrastruktur.»
Dass Leuthard mit ihren Vorschlägen der CVP in den Bergkantonen schade, glaubt Darbellay nicht: «Die Leute sind in der Lage, die Sache differenziert zu beurteilen.» Die von der Bundesrätin vorgestellten Finanzierungsideen seien eine «Diskussionsgrundlage»: Mehrere Vorschläge könne er persönlich gutheissen, anderen stehe er als Berggebietsvertreter sehr skeptisch gegenüber. «Grundsätzlich gibt es keine Schweizer Partei, die so sehr für die Kohäsion von Stadt und Land einsteht wie die CVP.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.01.2011, 23:21 Uhr
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39 Kommentare
Es pendeln noch längst nicht alle Einwohner der Randregionen in die Betonwüste um Zürich.Diese Leute belasten die Verkehrsinfrastruktur im Mittelland nicht.Wenn die aber auch noch in Region zwischen Genf und Rorschach zügeln sollten,dann müsste da ja erst auch noch zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.Ausserdem belasten sie die Krankenkasse,IV,und ALV weniger als die Städter. Antworten
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