Die CVP umgarnt BDP und GLP
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 05.04.2011 92 Kommentare
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Die Grünliberalen und die BDP bedrängen die Mitteparteien. Statt nun aber der erstarkenden Konkurrenz kampfbetont entgegenzutreten, setzt die unter Wählerverlusten leidende CVP auf Kooperation mit den Siegreichen.
Seit 2007 bildet die CVP mit den Grünliberalen und der evangelischen Volkspartei (EVP) bereits eine gemeinsame Fraktion. Doch im Oktober werden die Grünliberalen flügge. Keiner zweifelt daran, dass sie zu ihren bisherigen drei Nationalratssitzen ein paar hinzugewinnen und somit selbst eine Fraktion werden bilden können. Fünf Sitze sind dazu im Minimum erforderlich. Fraktionsstärke bringt Geld, Kommissionssitze und – nicht zu unterschätzen – eine Vertretung im Büro der Räte, das bei parlamentarischen Geschäften wichtige Vorentscheidungen trifft. «Unser Ziel bleibt eine eigene Fraktion in Bern», sagt Martin Bäumle, der Präsident der Grünliberalen, «nach den Zürcher Wahlen ändert sich daran nichts.»
Mehr Absprachen in Sachfragen
Die CVP will die Grünliberalen nichtsdestotrotz im Boot behalten. «Wir werden sicher eine Form der Zusammenarbeit finden», gibt sich CVP-Vizefraktionschefin Brigitte Häberli optimistisch. «Es ist nichts als klug, die Kräfte zu bündeln, damit wir gegen aussen stark auftreten können.» Die Mitteparteien müssten sich in Sachgeschäften stärker absprechen. Der neue Begriff der «politischen Holding», eines fraktionsübergreifenden Dachs, macht die Runde. Der Vorschlag einer solchen Struktur stammt laut Häberli von GLP-Chef Bäumle. «Eine Holdingstruktur wird angestrebt», sagt dieser. Sie könnte sich nach seiner Vorstellung in gemeinsamen Sitzungen der Fraktionen und in gemeinsamen Legislaturschwerpunkten konkretisieren. «Wenn sich eine gute Lösung für eine starke Öko-Mitte-Koalition anbietet, kann man mit uns rechnen.»
Die CVP will es nicht bei der GLP bewenden lassen, sondern neu die BDP dazuholen. «Das Ziel muss sein, auch die BDP unter dasselbe Dach zu bringen», sagt Häberli. Von BDP-Chef Hans Grunder habe sie positive Signale empfangen. «Ich finde es vernünftig und wichtig, dass man die Köpfe mehr zusammensteckt, und versucht, ein Programm auf die Beine zu stellen», bestätigt dieser.
Zusammen für den BDP-Sitz?
Die CVP wünscht sich den Zusammenschluss auf November – auf den Start in die neue Legislatur. Der Zeitpunkt ist vor allem auch mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom Dezember von möglicherweise entscheidender Bedeutung. Eine CVP-GLP-BDP-Koalition könnte den BDP-Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf mit deutlich mehr Erfolgschancen verteidigen als die kleine BDP allein. «Es ist sicher einfacher, Anspruch auf einen Sitz zu erheben, wenn man mit einem solchen offiziellen Gebilde auftreten kann», sagt CVP-Frau Häberli. «Eveline Widmer ist eine sehr gute Bundesrätin. In unserer Fraktion kann sie auf breite Unterstützung zählen.» Die CVP denkt auch an sich. 2003 verlor sie ihren zweiten Bundesratssitz. Die FDP hat derweil noch zwei Vertreter in der Regierung. Ob der Anspruch auf diese zwei Sitze noch gegeben ist, werden die Wahlen vom Herbst ebenfalls zeigen.
Für Bäumle von den Grünliberalen gehört die Rettung des Widmer-Sitzes nicht «zu unseren Kernaufgaben, aber wenn der FDP-Anspruch nach den Wahlen kleiner wird, kann sich die Frage der Wiederwahl von Frau Widmer-Schlumpf in neuem Licht stellen». BDP-Chef Hans Grunder freuts. Konkret wird er nicht. Am Ende sei es an der Bundesversammlung, die Bundesräte zu bestätigen.Bleibt von den Bürgerlichen noch die FDP. «Alle, die sich unter ein starkes Mittedach gruppieren können, sind herzlich eingeladen», sagt Häberli in Richtung der Freisinnigen. Doch diese zeigt derzeit noch keine Holding-Gelüste. «Das scheint mir nur ein wahltaktischer Luftballon zu sein», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. «Die Luft wird nach dem Oktober wieder entweichen.» Punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit könne schon heute beginnen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.04.2011, 22:40 Uhr
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Wenn sich die beiden Jungparteien wirklich profilieren wollen, so wären sie gut beraten, nicht mit der auf dem absteigenden Ast befindlichen CVP zusammenzuspannen. Der CVP geht es doch nur um den Machterhalt um jeden Preis. Diese Partei hat ihren Glanz verloren. Es braucht neue Kräfte, die unserem Land neue Impulse geben, aber bitte nicht unter der Obhut einer grauen Maus. Antworten
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