Die Berner sahen zu wenig hin

Johann Schneider-Ammann profitierte als Firmenchef von einem vorteilhaften Steuerdeal, ohne dass die Kantonsbehörden alle nötigen Abklärungen trafen. Seine Firma hat sich aber korrekt verhalten.

Johann Schneider-Ammann ist vom Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung «nicht überrascht». Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Johann Schneider-Ammann ist vom Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung «nicht überrascht». Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Vor gut einem Jahr geriet Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) unter Druck. In einem Bericht der «Rundschau» wurde ihm vorgeworfen, in den Jahren als Chef der Langenthaler Ammann-Gruppe habe er mithilfe von Off­shore-Finanzgesellschaften in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey bei den Steuern getrickst. Insgesamt ging es um gegen eine Viertelmilliarde Franken, welche die Ammann-Gruppe im Ausland «parkiert» haben soll.

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern bescheinigte dem Konzern zwar, es sei damals alles korrekt abgelaufen. Doch kam nun der Verdacht auf, die bernischen Steuerbehörden hätten die Ammann-Gruppe seinerzeit zu pfleglich behandelt. Kritisiert wurde insbesondere ein sogenanntes Steuer-Ruling, in dem die Behörde der Ammann-Gruppe zusicherte, dass die Offshore-Gesellschaften nicht in der Schweiz steuerpflichtig seien. Die Steuerbeamten hätten nicht sorgfältig genug abgeklärt, ob die fraglichen Firmen tatsächlich von Luxemburg und Jersey aus verwaltet worden seien – oder ob es sich nur um Briefkastenfirmen gehandelt habe.

Eine Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hat diesen Vorwurf an die Berner Behörden nun bestätigt. In dem gestern veröffentlichten ESTV-Bericht steht, die Berner hätten die Abklärungen «nur lückenhaft» getroffen. Aufgrund verschiedener Indizien wäre «bei einer genaueren und konsequenteren Abklärung (. . .) eine andere rechtliche Beurteilung der Sitzfrage denkbar gewesen». Aus den nun überprüften Dossiers gehe hervor, dass «verschiedentlich Anlass bestanden hätte, vor der Beurteilung der Ruling-Anfragen weitere Rückfragen zu stellen». Die ESTV hätte das Ruling nicht genehmigt, wie sie schreibt.

Nachsteuer nicht möglich

Gleichzeitig stellt die ESTV fest, es seien «keine neuen Tatsachen» erkennbar, die Grundlage für eine nachträgliche Korrektur der Veranlagungen sein könnten. Zudem bestünden keine Hinweise, dass sich die Ammann-Gruppe in den betreffenden Verfahren nicht korrekt verhalten habe. Insbesondere habe sie zusätzlich geforderte Unterlagen stets vorgelegt.

Das ist zentral: Abgeschlossene Steuerdossiers können nur dann erneut geöffnet werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, welche der Steuerbehörde nicht bekannt waren – und die nahelegen, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben war. Hat der Steuerpflichtige aber seine Steuer­erklärung vollständig ausgefüllt und wurde diese anerkannt, kann laut Gesetz keine Nachsteuer mehr erhoben werden, «selbst wenn die Bewertung ungenügend war». Die seinerzeit erlassenen Veranlagungsverfügungen seien somit rechtsbeständig, heisst es im Bericht.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schrieb gestern in einer Stellungnahme, der Bericht bestätige abschliessend, dass die früheren Veranlagungen rechtsbeständig seien und es keinen Anlass für eine Korrektur gebe. Ebenso werde klar festgehalten, «dass sich die Ammann-Gruppe gegenüber den Steuerbehörden jederzeit korrekt verhielt». Dieses Resultat «ist für mich nicht überraschend, aber trotzdem sehr erfreulich», schreibt der Wirtschaftsminister. Die Ammann-Gruppe ihrerseits nahm den Bericht «mit Genugtuung» zur Kenntnis, wie sie mitteilte. Er habe kein Fehlverhalten zutage gefördert.

Die Abrechnung kommt noch

Rechtlich dürfte die Angelegenheit mit dem gestern veröffentlichten Bericht abgeschlossen sein. Politisch ist sie es aber noch nicht. In der Junisession des Berner Kantonsparlaments sind drei Vorstösse traktandiert, die im Zusammenhang mit den Offshore-Gesellschaften der Ammann-Gruppe eingereicht wurden. Die Reaktionen der Parteien auf den Bericht klingen denn auch teilweise wenig nachsichtig. Die Berner Grünen gehen am weitesten. Sie fordern eine unabhängige parlamentarische Untersuchung sowie eine verstärkte Aufsicht über die Steuerverwaltung. Der Bericht zeige auf, «dass die Berner Steuerverwaltung mit einer grosszügigen Haltung gegenüber Einzelunternehmen Steuerdumping zugelassen hat».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2015, 23:41 Uhr

Artikel zum Thema

Schneider-Ammanns Doppelmoral

Analyse Der Steuerdeal zwischen dem Kanton Bern und der Ammann-Gruppe war nicht korrekt. Weil die Verantwortung bei der Steuerverwaltung liegt, gibt sich Bundesrat Schneider-Ammann zufrieden. Dafür gibt es keinen Grund. Mehr...

Kommentar

Gut sieht hier niemand aus

Von Fabian Renz

Johann Schneider-Ammann geht aus der Offshore-Affäre quasi als strahlender Verlierer hervor. Dem früheren Chef der Ammann-Gruppe und heutigen Bundesrat ist laut Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) keine justiziable Finte nachzuweisen – für Schneider-Ammann Anlass genug, von einem «sehr erfreulichen Ergebnis» zu sprechen.

Erfreulich ist an dieser Affäre in Wahrheit wenig, am allerwenigsten für den Hauptprotagonisten. Der Name Schneider-Ammann steht für eine politische Karriere, die nicht auf rhetorischer Brillanz fusst, sondern auf einem bestimmten Nimbus. Es war der patriotische Unternehmer, die Synthese von Erfolg, Bürgersinn und Heimatliebe, die 2010 die Wahl in den Bundesrat schaffte. Diesen Nimbus haben die Offshore-Enthüllungen unwiderruflich beschädigt. Dass es an der Geldabfuhr in Steuerparadiese nichts zu bekritteln gebe, dass der Mammon einem Firmenboss als höchste und einzige Moral zu gelten habe – mit diesem Weltbild punktet man vielleicht an Golfplatz-Weekends des Hayek-Clubs. Dem Empfinden einer breiten Bevölkerungsmehrheit dürfte es kaum entsprechen.

Schlecht sehen auch die Berner Steuerbehörden aus. Sie haben schlampig gearbeitet, als sie Millionengewinne der Ammann-Gruppe leichthändig nach Luxemburg und Jersey ver­pflanzen liessen. Sie sind die Hauptadressaten der Kritik im ESTV-Bericht.

Und die ESTV selber? Lange zierte sie sich, die Angelegenheit zu unter­suchen. Mehrere Anfragen blockte sie ab. Es brauchte den Druck über die intensive öffentliche Debatte, bis sie handelte. Man kommt ins Grübeln. Zeigte hier eine Behörde Schnapphemmung gegenüber einer Magistratsperson? Glaubten wir nicht, solcherlei nur von anderen Kontinenten zu kennen?

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Hast du mal Feuer: Forrest Scott schaut auf die Buschfeuer rund um sein Haus bei Santa Margarita in Kalifornien (26. Juni 2017).
(Bild: Joe Johnston/The Tribune) Mehr...