Die Aufsteigerin, die der SP den bürgerlichen Touch wiedergibt
Von Fabian Renz, Bern. Aktualisiert am 25.12.2011 53 Kommentare
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Noch vor zwei Jahren war Prisca Birrer-Heimo vor allem eines: Finanzvorsteherin von Rotenburg LU, 7000 Einwohner. Das ist sie auch heute – darüber hinaus aber Nationalrätin, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz und, wie sich jetzt zeigt, eine der Zukunftshoffnungen der SP.
Obschon ein Ratsneuling und überdies am rechten Rand der SP-Fraktion politisierend, darf die 52-Jährige in die wohl einflussreichste aller parlamentarischen Kommissionen: jene für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die traditionell den Schwergewichten und Platzhirschen vorbehalten ist. Birrer-Heimo obsiegte in einer Kampfwahl – der einzigen, die SP-intern um einen Kommissionssitz ausgetragen wurde – über die gestandene Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen. Wie um die Richtigkeit dieser Entscheidung zu bestätigen, trumpfte Birrer-Heimo am Mittwoch im Nationalrat mit einem Überraschungserfolg auf: Sie brachte, gegen den Willen des Bundesrats, eine Motion durch, die ausländische Firmen mit überteuerten Importprodukten kartellrechtlich ins Visier nimmt.
In der Fraktion angeeckt
Kaum eine der frühen Stationen auf dem Lebensweg der ausgebildeten Lehrerin lässt diese Aufwärtskurven vorausahnen. Birrer-Heimo ist keine Ökonomin; ihr diesbezügliches Rüstzeug hat sie sich in einem Nachdiplomstudium als Wirtschaftsingenieurin angeeignet. Politisch mag man sie als Spätberufene betrachten: Erst mit 32 Jahren kam sie zur SP, und als sie im Sommer 2010 für den abgetretenen Hans Widmer in den Nationalrat nachrückte, lag ihre Laufbahn im Kantonsparlament schon mehrere Jahre zurück. Als Nationalrätin hatte sie Widmers Platz in der Sicherheitskommission (SIK) einzunehmen, wo sie sich in die kaum vertraute Armeethematik einarbeiten musste. Wahr nahm man sie dabei von aussen wenig.
Gleichzeitig begann sie, in der Fraktion anzuecken. Sie bekannte sich zum UBS-Staatsvertrag, referierte gegen die Armeeabschaffung und warb für die Managed-Care-Vorlage. Besonders die linke Westschweizer SP liess «la nouvelle de Lucerne» dem Vernehmen nach wissen, sie möge sich etwas in Zurückhaltung üben. Birrer-Heimo sagt dazu, Fraktionsmitglieder hätten ihr bei der Managed-Care-Vorlage «klargemacht, dass ich hier eine Minderheitsposition vertrete».
Bald jedoch wurde Ständerätin Simonetta Sommaruga, damals der Inbegriff des sozialliberalen Pragmatismus, auf die Geistesverwandte aus Luzern aufmerksam. Es folgte der Vorschlag, sich für den Stiftungsrat des Konsumentenschutzes zu bewerben. Kurz darauf wurde Sommaruga in den Bundesrat gewählt – und die Spitze des Konsumentenschutzes war verwaist. Stiftungsrätin Birrer-Heimo profitierte von Absagen – sie legt aber Wert auf die Feststellung, dass sie sich regulär um das Präsidialamt beworben und gegen Konkurrenz durchgesetzt habe.
Neue Pragmatiker gesucht
Der Wechsel von der wenig geliebten SIK in die WAK markiert den vorläufigen Höhepunkt ihrer Karriere – und vielleicht auch eine strategische Weichenstellung der SP. Mit der Pensionierung von Preisüberwacher Rudolf Strahm, der Wahl Sommarugas zur Bundesrätin und dem Wechsel von Mario Fehr in die Zürcher Regierung sind dem pragmatischen SP-Flügel wichtige Aushängeschilder für die grosse Politbühne abhandengekommen. Vertreter der links aussen wirbelnden Jungsozialisten und der Gewerkschaften haben in den vergangenen Monaten vornehmlich das Bild der SP geprägt. Könnte Birrer-Heimo hier als SP-Wirtschaftsstar mit etwas solidbürgerlichem Glamour dagegenhalten, dürfte dies der Parteireputation wohl zugutekommen. Fraktionschefin Ursula Wyss sagt es in neutralisierter Form: «Wir finden es wichtig, dass die Anliegen des Konsumentenschutzes in der Wirtschaftskommission vertreten werden.»
Natürlich haben die Gewerkschafter in der SP das Feld nicht geräumt: In der WAK wird Birrer-Heimo unter anderem auf den wortmächtigen Unia-Funktionär Corrado Pardini treffen. «Es wird sicher Punkte geben, wo Frau Birrer-Heimo und ich verschiedener Meinung sind», sagt Pardini offen. Er nennt vor allem den vom Konsumentenschutz forcierten Kampf gegen die «Hochpreisinsel» Schweiz. «Dieser Kampf ist legitim, darf aber nicht dazu führen, dass dadurch die Löhne der Angestellten in der Schweiz unter Druck geraten und sinken.» Wenn hier die Interessen kollidierten, «werden wir Gewerkschafter alles dafür tun, dass die SP die Anliegen der Arbeitnehmenden höher gewichtet».
Fleissig und gewissenhaft
Birrer-Heimo betont, es gebe «inhaltlich keine grossen Differenzen zu meiner Partei». Eine möglichst geringe Zahl an Bruchlinien wäre ihr insofern zu wünschen, als Sommaruga ihren liberal-pragmatischen Ansatz mit Anfeindungen und Isolation zu büssen hatte – jedenfalls zu ihrer Zeit als Nationalrätin. Aufblühen konnte sie erst, als ihr 2003 der Sprung in den Ständerat gelang.
Eine «neue Sommaruga» ist Birrer-Heimo ohnehin noch nicht. Zwar wird ihr partei- und funktionsübergreifend grosser Fleiss und äusserste Gewissenhaftigkeit attestiert. Auch schätzen selbst politische Gegner ihre angenehmen Umgangsformen. «Die öffentliche Wahrnehmung aber ist ein Feld, wo sie eindeutig noch zulegen muss», sagt Politberater Iwan Rickenbacher. Das heisst: mehr und bessere Medienpräsenz. «Sommaruga gelang es über Jahre hinweg, dem Konsumentenschutz ein Gesicht zu geben», stellt Rickenbacher fest. Anzufügen wäre: Birrer-Heimo verfügt derzeit auch noch nicht über Sommarugas (professionell geschulte) rhetorische Gaben.
Die Luzernerin bezeichnet Vergleiche oder Gleichstellungen mit ihrer prominenten Vorgängerin bescheiden als «zu viel der Ehre». Und sie beweist sogleich ihr offensichtlich vorhandenes Potenzial zur Errichtung rhetorischer Abwehrdispositive, indem sie Wilhelm Busch zitiert: «Wer in den Fussstapfen eines anderen wandelt, hinterlässt keine eigenen Spuren.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.12.2011, 09:17 Uhr
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Der SP gelingt es gute Leute in der Polkitik aufzubauen und einzusetzen, die übergreifend mit anderen Parteien Lösungen erarbeiten. Man hat keine Polteri wie die SVP, die in ihrem Alleingang immer noch daran glauben die alleinige Intelligenz gepachtet zu haben. Antworten
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