«Die Abwahl eines Bundesrats ist doch kein Drama»
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 15.08.2011 114 Kommentare
Leonhard Neidhart
Der Politikwissenschaftler Leonhard Neidhart hat zahlreiche Publikationen zum schweizerischen Politsystem verfasst, zuletzt «Das frühe Bundesparlament: Der erfolgreiche Weg zur modernen Schweiz» (2010) und «Die politische Schweiz, Fundamente und Institutionen» (2002). Leonhard Neidhart, Jahrgang 1934, war bis zum Jahr 2000 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Konstanz. Habilitiert hatte er an der Universität Zürich, promoviert an der Freien Universität Berlin. (paf)
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Bei den Wahlen im Oktober stehe die Konkordanz auf dem Spiel, sagen viele. Ist das so?
Ach was, im Kern steht die Konkordanz nicht auf dem Spiel. Das ewige Gejammer kommt daher, dass viele nicht wissen, was Konkordanz bedeutet.
Was bedeutet denn Konkordanz?
Zum Fundament der Konkordanz gehört, dass wir durch kleine Räte ohne herausgehobene Führungsfiguren regiert werden und regiert werden wollen. Das ist eine echte und gute schweizerische Eigenheit, die unser Land erst lernen musste und an der wir festhalten sollten. Diese kleinen regierenden Räte sind die Gefässe, in denen alle relevanten Parteien, die Sprachen und die Geschlechter ihren Platz haben können. Im Begriff der Zauberformel kommt zum Ausdruck, dass man im Lauf der Zeit alle Ansprüche berücksichtigt hat, obwohl man verschieden ist und streitet. Daraus folgt, dass man sich nur begrenzt konkurrenziert, die Macht teilt und auf Dauer gemeinsam zum Wohl aller Beteiligten regieren soll.
Dann ist der Streit um einzelne Bundesratssitze übertrieben?
Wichtig ist, dass alle grossen Parteien im Bundesrat vertreten sind. Aber es ist doch kein Drama, wenn einmal ein Bundesrat abgewählt wird oder eine parteioffizielle Kandidatur scheitert. Die grossen Parteien sind in den Gemeinden und Kantonen stark verankert, der Verlust eines Mandats im Bundesrat spielt also keine existenzielle Rolle. Wenn in der Landesregierung eine Partei vorübergehend übervertreten und eine andere untervertreten ist, ändert dies nichts am Zwang zur Zusammenarbeit und damit zur Konkordanz. Auch der Föderalismus und die direkte Demokratie wirken unbeeindruckt weiter.
Die SVP kann bei den Herbstwahlen ihre Position als stärkste Partei wohl ausbauen. Soll sie dann im Dezember bei der Gesamterneuerung des Bundesrats einen zweiten Sitz erhalten?
Die formellen Spielregeln der Konkordanz sind klar: Die SVP hat Anspruch auf zwei Sitze. Weil sich der Bundesrat wegen des Referendums nicht auf ein striktes Programm stützen kann, ist die proportionale Vertretung der grossen Parteien fundamental. Allerdings hat die Konkordanz nicht nur eine quantitative, also zahlenmässige Komponente, sondern auch eine qualitative, also inhaltliche. Wer auf Dauer unbedingt immer recht haben will und nicht zum Konsens bereit ist, bedroht die quantitative Regel der Zauberformel.
Trotz legitimem Anspruch der SVP deutet vieles darauf hin, dass Eveline Widmer-Schlumpf – die Vertreterin einer Minipartei – wiedergewählt wird.
Eine gewisse Elastizität müssen die Beteiligten der Zauberformel ertragen können, wenn sie diesen Regierungsmodus erhalten wollen. Immerhin wurde Widmer-Schlumpf vom Parlament seinerzeit als SVP-Vertreterin gewählt und dann von der SVP ausgeschlossen. Sie ist eine kompetente und populäre Bundesrätin. Die fachlichen Fähigkeiten spielen in einer so kleinen Regierung wie dem Bundesrat eine zentrale Rolle.
Gleichzeitig sagen Sie, die proportionale Vertretung sei fundamental.
ist kein Widerspruch. Wenn die SVP eine gleichermassen kompetente und mehrheitsfähige Person portiert, soll das Parlament diese wählen. In diesem Fall darf man aber erwarten, dass Eveline Widmer-Schlumpf ein würdevoller Abgang ermöglicht wird.
Woran denken Sie?
Man könnte ihr einen Sitz im Nationalbankpräsidium oder einen Posten beim Währungsfonds in Washington in Aussicht stellen. So könnte sie freiwillig abtreten.
Kein Politiker und keine Politikerin gibt freiwillig Macht ab.
Sobald die SVP ihre Kandidatur beschlossen hat und man gegen diese nichts einwenden kann, ist Widmer-Schlumpf am Zug. Sie könnte dann sagen: Ich bin Demokratin und akzeptiere die Spielregeln der Konkordanz. Damit würde sie Format beweisen.
Wie gesagt: Politiker ticken anders.
Dann müssen die Parteien der Bündnerin halt diskret auf die Sprünge helfen. Es sei denn, sie nimmt das Risiko einer Abwahl in Kauf. Alle stehen im Dezember in der Verantwortung: die SVP, das Parlament, Widmer-Schlumpf. Wir sollten uns keinesfalls einen grossen Knatsch um die Regierungsbildung leisten. Mit dem Föderalismus und der direkten Demokratie haben wir schon genug Konfliktpotenzial und Koordinationsaufwand. Als Ausgleich dazu braucht die Schweiz eine stabile und glaubwürdige Regierung.
CVP-Politiker wollen Widmer-Schlumpf als Vertreterin einer «Mitte-Holding» oder einer Mitte-Fraktion aus BDP und CVP wiederwählen. Taugt das als Legitimation für einen Bundesratsitz?
Mitte-Holding? Mitte-Fraktion? Das sind wackelige Konstrukte. Eine solche Wahl hätte mit der proportionalen Konkordanz nichts mehr zu tun. Dafür zählen nur Wähleranteile und Anzahl Parlamentsmandate der Partei, die den Bundesratssitz will.
Man könnte den SVP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze befriedigen, indem man Johann Schneider-Ammann von der FDP abwählt.
Das funktioniert nur, wenn die SP mitmacht. Sie wäre aber dumm, auf diese Karte zu setzen. Denn SVP, FDP und Teile der CVP würden dann den Sozialdemokraten bei nächster Gelegenheit einen Sitz wegnehmen und ihn den Grünen geben.
Ein grüner Bundesrat – warum nicht?
Wenn die Grünen im Oktober einen Wähleranteil von 12 oder 13 Prozent erreichen, gehören sie in den Bundesrat. Dafür müsste dann die schwächste der drei stärksten Parteien einen Sitz abgeben – also voraussichtlich die FDP.
Der Abstand zwischen CVP, FDP und SP wird kleiner. Gleichzeitig tauchen mit Grünliberalen und BDP neue Kräfte auf. Ist die proportionale Konkordanz noch praktikabel?
Verteilungsprobleme gab es schon immer. Die Schweiz hat davon gelebt, dass sie diese Probleme gelöst hat. Je unübersichtlicher die Lage wird, desto wichtiger ist es, die Spielregeln rigoros anzuwenden. Die direkte Demokratie benötigt eine Regierung, die aus allen relevanten politischen Kräften zusammengesetzt ist.
Wegen ihrer extremen Positionen, die manchmal mit Grundrechten kollidieren, gehöre die SVP nicht in den Bundesrat, finden einzelne Sozialdemokraten und linksliberale Bürgerliche.
Das ist weltfremd. Die Schweiz hat zwei grosse Wertekonflikte: die Europa- und die Ausländerfrage. Die SVP bewirtschaftet beide, und das ist legitim. Es ist Blochers Leistung, dass die Partei den ganzen rechten Rand integriert hat. Die Schweiz kann nicht an einer Überfremdungspartei rechts der SVP interessiert sein. Die Migration ist ein reales Problem und löst auch in anderen Ländern aggressive politische Reaktionen aus. Wir sollten die Partei, die das Ausländerproblem auf die Agenda setzt, unbedingt in die Verantwortung einbinden.
Aber alle Einbindungsversuche haben bei der SVP nicht gewirkt.
Eines Tages wird sich die Partei aus dem Würgegriff der «Zürcher Bande» befreien. Blocher lebt nicht ewig. Schon heute betreibt die SVP häufig traditionelle Klientelpolitik, etwa wenn es um Bauern und das Gewerbe geht.
Drängt man die SVP in die Opposition, ändert sich nicht viel. Das haben wir 2007 nach der Abwahl von Christoph Blocher gesehen.
Natürlich ändert sich nicht viel, aber die politischen Kosten sind trotzdem zu hoch. Zudem hat die SVP damals die Initiative für die Volkswahl des Bundesrats aus der Schublade gezogen. Wenn die SVP mit den nächsten Bundesratswahlen unzufrieden ist, diese Initiative mit voller finanzieller Kraft vorantreibt und vielleicht sogar durchbringt, wäre das verheerend.
Warum so viel Angst vor der Volkswahl?
Die Volkswahl des Bundesrats gibt Medien und politischen Selbstdarstellern eine enorme Macht und schwächt Parlament und Parteien. So zerstört man die Konkordanz.
Läuft die Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht darauf hinaus, dass die Schweiz unregierbar wird?
Ach was. Die Gesellschaft verändert sich und damit auch die Parteienlandschaft. In Deutschland hängt alles von der Mehrheit einer Partei und eventuell noch einer Regierungspartnerin ab. Doch in der Schweiz spielt es keine Rolle, ob eine Partei ein paar Prozente verliert. Das Parlament muss so oder so Lösungen finden. In der Regel klappt das ordentlich. Auch dank dem Umstand, dass wir keinen Fraktionszwang kennen.
Je mehr Parteien, desto grösser der Profilierungsdruck: Schadet so viel Show nicht der Sachpolitik?
Selbst wenn die Parteien Radau machen, funktioniert unser System gut. Falls der Nationalrat einmal ausser Rand und Band gerät, ist immer noch der Ständerat da. Zudem ist der Bundesrat relativ unabhängig und hat viele Kompetenzen.
Was wird aus CVP, SP und FDP, die nur noch verlieren?
Die Katholiken brauchen keine Partei mehr. Die Arbeiter auch nicht, weil die meisten Ausländer sind und nicht wählen dürfen. Auch die Staatsgründerpartei FDP erodiert. Doch obwohl CVP, SP und FDP nicht mehr so recht in unsere Zeit passen, sind sie zählebig. Unser System hält sie am Leben: Die vielen Gemeinden und Kantone bieten zahlreiche Ämterchancen, zudem muss jemand die vielen Kandidaten auswählen, die vielen Wahl- und Abstimmungskämpfe führen und die Wählerschaft überzeugen und mobilisieren.
Und die SVP?
Blocher ist es gelungen, die alte SVP in eine starke Bewegung umzubauen. Ich frage mich schon lange: Wann haben auch die Konkurrenten endlich den Mut, eine modern-schweizerische, zukunftstaugliche politische Formation auf die Beine zu stellen? Das wäre auf jeden Fall besser, als immer neue Splitterparteien zu gründen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.08.2011, 07:11 Uhr
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Eine sehr gute Analyse! Die SVP wurde stark, weil die andern Parteien keine Linie und keine Lösungen der Probleme, welche den Bürger beschäftigen haben! Stattdessen versuchen sie alles, was von der SVP kommt zu blockieren. Gefragt wären aber Gegenvorschläge und Kompromisse. Die Schuld an dem politischen Stillstand der Schweiz tragen vor allem die sogenannten Mitteparteien ohne eigene Meinung Antworten
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