Schweiz

Deutscher Bundesrat kippt Steuerabkommen

Von David Nauer, Matthias Chapman. Aktualisiert am 23.11.2012

Die Ländekammer in Berlin hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Sie lehnte den Vertrag mit knapper Mehrheit ab. Die letzte Hoffnung ist nun der Vermittlungsausschuss.

Hier wurde über das Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt: Der deutsche Bundesrat.

Hier wurde über das Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt: Der deutsche Bundesrat.
Bild: Reuters

(DerBund.ch/Newsnet)

  • Übersicht  

    Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz

    Der deutsche Bundesrat hat in Berlin das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Sollte jetzt nicht mehr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, wäre das Abkommen endgültig gescheitert. Die Länderkammer versagte dem Abkommen, mit dem der Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden soll, mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung.

    Der deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. «Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», liess sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements zitieren. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege.

    «Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen», hiess es weiter. Abzuwarten bleibe das Resultat des allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bedauerte das Nein der deutschen Länderkammer zum Steuerabkommen. In seiner Stellungnahme schrieb der Verband, die Ablehnung sei «nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt».

    Auch Economiesuisse bedauerte die Ablehnung des Abkommens. Der Wirtschaftsdachverband hofft, dass der Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament noch eine Lösung ermögliche.

    Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

    Die deutsche Regierung rechnet mit zehn Milliarden Euro Einnahmen aus der Nachzahlung und mit künftig 700 Millionen pro Jahr an Kapitalertragssteuern. Die Opposition hält diese Zahlen für völlig überzogen.

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Abstimmung nochmals an die Bundesländer appelliert, seinem Entwurf zuzustimmen. Dieses Abkommen beende einen unbefriedigenden Zustand für die Zukunft und schaffe eine faire Regelung für die Vergangenheit, sagte er.

    Schäuble verteidigte die umstrittene Regelung, nach der Steuersünder anonym bleiben, und begründete dies mit dem Schweizer Bankgeheimnis. Die USA, die immer wieder zitiert würden, hätten keineswegs eine bessere Steuerregelung mit der Schweiz erreicht als jene im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.

    Schäubles wichtigster Gegenspieler, Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, das Abkommen diene zuallererst dazu, zu verhindern, dass künftig noch effektiv gegen Steuersünder ermittelt werden könne. Der jetzige Zustand werde den Schweizer Banken und den deutschen Steuerhinterziehern mehr wehtun als das Abkommen.

    Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut Möllring dagegen warnte, dass ein weiteres Jahr Steueraufkommen verjähren würde, wenn das Abkommen scheitere. Mit den Einnahmen aus dem Abkommen könnte Niedersachsen dagegen 2013 erstmals einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen.

    Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Es setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Er soll einen für beide Kammern tragfähigen Kompromiss finden, über den dann der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat erneut abstimmen müsse.

    Das Steuerabkommen soll bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss tagt am 12. Dezember. Er soll dabei über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihm seit Monaten vorliegen. Vielleicht wird darunter auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sein. (sda)

  • 10:30 - letzte Hoffnung Vermittlungs-Ausschuss  

    Das Abkommen mit der Schweiz ist abgelehnt. Das heisst aber noch nicht, dass alles verloren ist. Die deutsche Regierung wird nun den Vermittlungsausschuss einberufen, in dem Schäuble seine finanziellen Anreize für die Bundesländer einbringen kann. In dem Gremium müssen wohl auch weitere Steuergesetze verhandelt werden. Die SPD-regierten Länder blockieren eine Reform der Unternehmenssteuer sowie eine Entlastung der Mittelschicht. Denkbar, dass aus den strittigen Punkten ein Gesamtpaket geschnürt wird. Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr ist am 14. Dezember. Dieses Datum ist die endgültige Deadline für das Abkommen mit der Schweiz.

    Über die Erfolgsaussichten von Schäubles Vorstoss gehen die Meinungen auseinander. Man werde seine Überzeugungen nicht für ein Linsengericht verkaufen, sagte jüngst Nils Schmid, SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick gibt dem Abkommen ebenfalls kaum mehr Chancen. Gleichwohl sagt er: «Im Vermittlungsausschuss sind schon mehrmals Leichen wiederauferstanden.»

  • 10:18 - Abkommen abgelehnt  

    Der Bundesrat sagt NEIN zum Abkommen mit der Schweiz.

  • 10:15 - «Keine bessere Lösung»  

    Und Schäuble legt nach: «Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Lösung erzielen, weil sie nicht erwarten können, dass die Schweiz rückwirkend ihr Bankgeheimnis ändert.» Und so Schäuble weiter: «Mit dem Abkommen werden in Zukunft Erträge genau gleich versteuert. Es wird keinen Unterschied geben, ob das Geld in Deutschland oder der Schweiz liegt.»

  • 10:10 - jetzt ist Schäuble dran  

    Nach dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer ergreift nun als letzter Redner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Wort. Er widerspricht denjenigen, die sagen, die Amerikaner hätten die Schweiz härter drangenommen und seien deswegen besser dran. «Die USA haben keinesfalls eine bessere Regelung mit der Schweiz erreicht», so der CDU-Politiker.

  • 10:05 - will die SPD doch?  

    Peter Friedrich aus Baden-Württemberg signalisiert, dass noch nicht ganz Schluss ist mit dem Abkommen. «Wir wollen eine Lösung, aber nicht um jeden Preis.» Damit weist er wohl den Weg für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, wo das Abkommen mit der Schweiz in einen Kuhandel mit anderen Geschäften eingebracht werden soll.

  • 9:55 - auch im Bundestag Thema Schweiz  

    Interessantes Detail am Rande: Im Bundestag, der grossen Kammer, wird über die Verteilung von Geldern für den Verkehr debattiert. Natürlich fehlt es auch beim nördlichen Nachbarn an genügend Cash. Immer wieder verweisen Bundestagsabgeordnete auf die parallel im Bundesrat stattfindende Debatte über das Abkommen mit der Schweiz. «Sorgen Sie dafür, dass dort das Abkommen zustande kommt, dann haben Sie nächstes Jahr auch mehr Geld in der Kasse», sagt ein CDU-Abgeordneter.

  • 9:50 Uhr - Tritt gegen Schweizer Banken  

    Und Borjans nimmt die Schweizer Banken ins Visier, die sich seiner Meinung nach zu sehr über ein Ja aus Deutschland freuen könnten. Seine Partei wird für das Gegenteil sorgen. «Wenn wir heute Nein sagen, wird das den Schweizer Banken mehr wehtun, als wenn das Abkommen zustande kommt.»

  • 9:45 Uhr - Borjans mit der Verbalkeule  

    Norbert Walter-Borjans macht bereits seit Wochen und Monaten gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz Stimmung. Und er lässt es sich nicht nehmen, im Bundesrat nochmals so richtig die Verbalkeule zu schwingen. «Mit uns ist ein Abkommen nicht möglich, bei dem sich ehrliche Steuerzahler wie Trottel vorkommen», ruft der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen in den Saal.

  • 9:40 Uhr - das Geld winkt  

    Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wirbt mit zusätzlichen Einnahmen, welche sein Bundesland erhalten würde. Er spricht von 600 Millionen Euro bis zu einer Milliarde, allein für das nächste Jahr.

  • Die Rednerliste  

    Vor der Abstimmung werden verschiedene Minister aus den Bundesländern nochmals für oder gegen das Abkommen plädieren. Es sind dies der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, Peter Friedrich (SPD) aus Baden-Württemberg und Bundesfinanzminister Schäuble.

  • Ausgangslage  

    Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat in Berlin, entscheidet am (heutigen) Freitag über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Es ist wahrscheinlich, dass er das Abkommen in den Vermittlungsausschuss überweist.

    Im Gegensatz zum Bundestag, der den Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition (CDU/CSU- FDP) in der Länderkammer keine Mehrheit.Deshalb ist es wahrscheinlich, dass das Steuerabkommen in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird.

    Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine Nachbesserung nicht möglich. Denn mit dem Gesetz wird ein völkerrechtlicher Vertrag umgesetzt. Er sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym.

    Da das Steuerabkommen bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, steht dem Vermittlungsausschuss eine Menge Arbeit ins Haus. Am 12. Dezember wollen die Vermittler zudem noch über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihnen seit Monaten vorliegen.

  • So wird abgestimmt  

    Im Ringen um das Steuerabkommen ist Schäuble auf jede Stimme angewiesen. Im Bundesrat, der Länderkammer, haben die Bundesländer zwischen 3 und 6 Stimmen – je nach Bevölkerungszahl. Für eine Annahme des Steuerabkommens braucht es 35 Stimmen. Wie Recherchen des TA ergaben, sind 30 Nein-Stimmen so gut wie sicher. SPD-regierte Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein haben ihre ablehnende Haltung bereits klargemacht.

    Die Befürworter des Deals kommen bisher auf 21 Stimmen, ausschliesslich aus CDU/FDP-regierten Ländern wie Bayern, Hessen oder Niedersachsen. 18 Stimmen sind noch unentschieden, die meisten davon aus dem Osten des Landes. Dazu gehört die chronisch klamme Hauptstadt Berlin (4 Stimmen im Bundesrat). Sie wird von einer Koalition aus CDU und SPD regiert und will sich erst im Laufe dieser Woche festlegen. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen (je 4 Stimmen, beide schwarz-rot regiert) sind noch unentschlossen. Zu den Wackelkandidaten gehören zudem das kleine Saarland (3 Stimmen) und das rein SPD-regierte Hamburg (3 Stimmen).

  • Schäuble winkt mit dem Portemonnaie  

    Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble seine letzte Karte gespielt. Er wollte die Bundesländer mit Milliarden zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz überreden. Der Plan sah vor, dass der Bund auf seinen Anteil an den Nachsteuern aus der Schweiz verzichtet.

    Nach dem bisherigen Verteilschlüssel wären 30 Prozent der geschätzten 10 Milliarden Euro in Schäubles Kasse geflossen. 70 Prozent hätten die Länder erhalten. Auch die Einkünfte aus der zukünftigen Abgeltungssteuer stellt der Finanzminister gänzlich zur Verfügung. Die Bundesländer könnten sich auf einen jährlichen Zufluss von 750 Millionen Euro freuen. Dabei sollen die Geldströme so gelenkt werden, dass vor allem der Osten profitiert. Die Opposition hat aber signalisiert, dass sie nicht darauf eingehen will.

Erstellt: 23.11.2012, 13:25 Uhr

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