Schweiz
Deutsche Regierung segnet Steuerabkommen mit der Schweiz ab
Aktualisiert am 25.04.2012 4 Kommentare
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Die deutsche Regierung hat die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss heute das entsprechende Gesetz. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es sei gelungen, ein Abkommen auszuhandeln, das eine Gleichbehandlung für deutsche Vermögen in Deutschland und in der Schweiz schaffe und «für die Vergangenheit mittels einer bedeutenden Pauschalversteuerung die Steuergerechtigkeit wieder herstellt».
Das Ratifizierungsgesetz muss nun vom Bundestag und vom Bundesrat gebilligt werden. In der Länderkammer gibt es dabei massiven Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer – auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliardeneinnahmen.
Ihrer Ansicht nach werden Steuerbetrüger zu gut behandelt; sie blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen, lauten die Einwände. Die SPD bekräftigte auch heute ihren Widerstand gegen das Abkommen.
SPD will «keine Schlupflöcher zulassen»
Ihr Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seine Partei werde keiner Regelung zustimmen, die weiterhin Schlupflöcher offen lasse und bei der Steuerhinterzieher straffrei bleiben würden.
Auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, bekräftigte seinen Widerstand gegen das Abkommen. Das Bundesfinanzministerium stelle völlig überschätzte Einnahmen der öffentlichen Kassen in Aussicht «als Lockvogel dafür, dass Steuerbetrüger künftig wieder ruhig schlafen und ungehemmt weitermachen dürfen», sagte der SPD-Politiker. Er warnte vor einem «Verlust an Glauben in eine gerechte Besteuerung». Das Abkommen wäre auf lange Sicht «ein moralisches und finanzielles Fiasko», sagte Walter-Borjans. «Das ist mit uns nicht zu machen.»
«Ohne Abkommen verjähren Steueransprüche»
Die christlich-liberale Regierungskoalition hebt dagegen hervor, dass mehr nicht zu erreichen gewesen sei. Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte heute nach dem Entscheid, seit Jahrzehnten seien dem deutschen Staat Jahr für Jahr grosse Summen an Steuereinnahmen entgangen, weil Schwarzgeld in die Schweiz geflossen und damit der Besteuerung in Deutschland entzogen worden sei. Die Schweiz habe grosse Zugeständnisse gemacht.
Zugleich griff das Ministerium die Kritiker der Übereinkunft an. «Kein Abkommen ist für alle Beteiligten die schlechteste Lösung. Denn ohne Abkommen verjähren Jahr für Jahr – abgesehen von Zufallsfunden – unwiederbringlich Steueransprüche in Millionenhöhe, und es könnte weiterhin neues Schwarzgeld aufgebaut werden. Sich dem Abkommen zu verschliessen, schadet der Allgemeinheit.»
Auch der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) verteidigte das umstrittene Steuerabkommen gegen die Kritik der SPD und Grünen: «Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben. Gegenüber deren bisherigen Massnahmen ist das geradezu drakonisch.»
Schweizer Recht respektieren
Den Vorwurf langer Übergangsfristen weist Kampeter zurück. Es müsse respektiert werden, dass die Schweiz ihr Recht nicht rückwirkend anwende: «Da gibt es juristische Grenzen, genauso wie in Deutschland», erklärte der Staatssekretär.
Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden von Schweizer Banken wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt jedoch fraglich. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im Bundesrat auf die Oppositionsparteien angewiesen. (rbi/sda)
Erstellt: 25.04.2012, 13:35 Uhr
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Das zeugt von den starken Nerven und dem Guten Willen der deutschen Regierung, vor allem angesichts der gegenwärtigen Liebesgrüsse aus Helvetien. Allerdings wird das wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer wenig nützen. Dieses Abkommen wird es nicht geben. Antworten
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