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Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat offenbar eine sehr weitgehende Konzession gemacht, die sie bislang nicht kommunizierte, wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet: Deutschland bekommt das Recht, eigene Aufseher in die Schweizer Banken zu schicken. Die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin darf überprüfen, ob sich die Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten.
Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen in einem Gastbeitrag für den «Sonntag» analysiert: So sei die Beratung deutscher Kunden nur dann möglich, wenn diese gemäss deutschen Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften erfolge und wenn die deutsche Aufsichtsstelle Bafin das auch gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bei Schweizer Banken überprüfen könne. «Man stelle sich vor: Deutsche Aufseher in den Räumlichkeiten von Schweizer Banken», sagt Janssen dazu kritisch. Ausserdem sei der Erwerb von Daten-CDs weiterhin möglich. Unter dem Strich werde deutlich mehr Geld aus der Schweiz abfliessen, als ursprünglich angenommen. «Für den Finanzplatz Schweiz heisst das weniger Einnahmen und weniger Arbeitsplätze», so der Bankenprofessor.
«Was am Protokoll indes ernsthaft stört, sind die vorauseilenden Konzessionen, welche die Schweiz Deutschland macht. Sollte das Abkommen in Kraft gesetzt werden, wird nicht nur unser Finanzplatz deutlich verkleinert, die Schweiz wird auch einen massiven Souveränitätsverlust erleiden», schreibt Janssen weiter.
Kritik aus dem Bundeshaus
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Wenn deutsche Aufseher tatsächlich in der Schweiz tätig sein dürfen, ist das ein absolutes No-go.» Er sehe die nach einer ersten Beurteilung geäusserte Skepsis der SVP leider bestätigt und setze inzwischen «ein sehr grosses Fragezeichen hinter das Abkommen, das mehr und mehr zuungunsten unseres Landes ausfällt». Amstutz kritisiert die Schweizer Verhandlungsführung: «Sie wurde von den Deutschen, die offenbar sehr dreist auftreten, über den Tisch gezogen.» Was Deutschland erreicht habe, «grenzt an staatliches Raubrittertum». Auch in der CVP und der FDP, die das Abkommen bislang klar unterstützten, wächst die Kritik.
CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) plädiert für eine nüchterne Güterabwägung und betont: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – die Schweiz kann auch ohne dieses Abkommen leben.» Nationalrat Philipp Müller (AG), designierter FDP-Präsident, wirft Widmer-Schlumpf vor, «dass das Kleingedruckte aus den Verhandlungen immer erst später und häppchenweise auftaucht». Bereits im Juni sollen National- und Ständerat über das Abkommen befinden. CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU) lanciert nun aber im «Sonntag» den Vorschlag, dass man abwarten solle, bis das Abkommen durchs deutsche Parlament ist: «Das könnte unsere Position stärken. Und kommt von den Nachbarn ein Nein, dann ist die Sache für uns erledigt.»
Auch bei den Schweizer Sozialdemokraten regt sich deutlicher Widerstand nach der Unterzeichnung des revidierten Steuerabkommens. «Ich sehe nicht ein, warum wir Steuerhinterziehern helfen sollten, ihre Schwarzgelder vereinfacht zu legalisieren», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth der «SonntagsZeitung».
Wermuth fordert Globallösung
Die Hinterzieher seien Leute, die dafür sorgen würden, dass Familien und kleine Steuerzahler mehr Steuern zahlen müssten. «Der deutsche Staat muss diese vor Gericht ziehen und die Schweiz soll von sich aus die Daten dafür ausliefern.» Wermuth würde nur unter strengen Bedingungen einer Vergangenheitsbewältigung mittels Abgeltungssteuer zustimmen: Er fordert vom Bundesrat eine Globallösung, die er von sich aus allen betroffenen Staaten anbietet. Zudem müssten Vergangenheits- und Zukunftslösungen in separaten Abkommen dem Parlament vorgelegt werden.
Und als Zukunftslösung akzeptiert der SP-Jungspund nur den automatischen Informationsaustausch. Er stellt sich damit gegen die offizielle SP-Haltung, denn die Parteispitze erachtet das Abkommen trotz Mängeln als «einen Schritt in die richtige Richtung». Wermuth ist aber in der Partei nicht alleine. Auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wird dem Abkommen nicht zustimmen, «weil es immer noch Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält». Es müsse zwar eine Regularisierung der Altgelder geben, aber diese dürfe nicht anonym sein. Ebenfalls unsicher ist die Situation bei den Grünen. Parteipräsident Ueli Leuenberger ist persönlich der Ansicht, dass man dem Abkommen nur zustimmen sollte, falls die Weissgeldstrategie endlich gegenüber allen Ländern angestrebt werde.
(jak/ mrs)
Erstellt: 08.04.2012, 07:22 Uhr
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