Schweiz

Der oberste Spion der Schweiz muss zuerst seinen Laden aufräumen

Markus Seiler, Chef der Schweizer Nachrichtendienste, steht bereits gut ein halbes Jahr nach Amtsübernahme mit dem Rücken zur Wand.

Von ihnen hängt es ab, ob die Bewältigung der neuen Fichen-Affäre vorankommt: Markus Seiler und Ueli Maurer.
Bild: Keystone

Ob noch Leichen in den Kellern der Nachrichtendienste schlummerten, wurde Markus Seiler im letzten Jahr in einem Interview gefragt. «Nein, es hat keine», gab Seiler lachend zu Antwort. Das Lachen dürfte ihm in den letzten Tagen ziemlich vergangen sein. Genau gesagt seit dem letzten Donnerstag, als die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation die Bombe platzen liess. Die Sammlerei von Personendaten nahm mit der Aufarbeitung der ersten Fichenaffäre kein Ende. Bereits wurden von 200'000 Menschen in der Schweiz wieder Dossiers angelegt. Und das in seinem neuen Verantwortungsbereich.

Dabei hatte Seiler sich doch abgesichert. Er sei mit den ehemaligen Chefs der Nachrichtendienste intensiv in Kontakt gestanden, sagte er noch im Frühling 2009, als er das Amt übernahm, um Inland- und Auslandgeheimdienst zusammenzuführen. Er nannte auch Urs von Daeniken. Die Leute hätten ihm «ausdrücklich versichert, dass in den Diensten keine heiklen Dossiers schlummern». Möglich, dass sich keine Fälle vom Kaliber eines Claude Covassi – des zweifelhaften Spions, der Moscheenbesucher bespitzeln sollte – darunter befinden. Heikel für Seiler werden nun die Zigtausenden Fälle von Bürgern, über die teilweise zweifelhafte Daten gesammelt und die in der Regel nicht periodisch nachgeprüft wurden.

«Ich will keine Dunkelkammer der Nation schaffen»

Seiler selber hatte sich die Latte in dieser Sache sehr hoch gelegt. «Ich will keine Dunkelkammer der Nation schaffen, sondern möglichst viel Transparenz herstellen», liess sich der heute 41-jährige im April letzten Jahres zitieren. Schon damals war ihm bekannt, dass die Angelegenheit gefährlich werden könnte. Die Datensammlung wurde schon von einer internen Aufsicht untersucht. Und die Geschäftsprüfungsdelegation hatte sich ebenfalls seit längerem in der Sammlung umgesehen.

Seiler selber kann man hier noch keinen Vorwurf machen. Erst ab Anfang 2010 übernahm er die im neuen Nachrichtendienst Bund (NDB) fusionierten Behörden. Die Recherchen und Befragungen für den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation waren aber per Ende 2009 abgeschlossen. Trotzdem muss er das Schlamassel nun aufräumen, er wird quasi zum Krisenmanager.

Krisenmanager in der Affäre Nef

Diese Aufgabe ist ihm nicht unbekannt. Als Generalsekretär im VBS hatte er die Affäre Nef zu bewältigen. Keine leichte Angelegenheit. Zuerst musste er sich als Mitglied der Findungskommission Vorwürfe gefallen lassen, sie hätten zu wenig genau hingeschaut, als ihnen die Probleme von Kandidat Roland Nef durch die Lappen gingen. Später dann, als die Affäre in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 ihren Höhepunkt erreichte, wurde das VBS «während Monaten massiv belastet». Die Geschichte endete im schlimmstmöglichen Szenario. Der Armeechef musste abtreten und auch VBS-Chef Samuel Schmid mochte nicht mehr lange Bundesrat sein.

Noch sind im Zuge der jetzigen Fichenaffäre keine Köpfe gerollt. Einmal abgesehen von Urs von Daeniken, der aber nicht mehr den Nachrichtendiensten angegliedert war. Trotzdem wird die Personaldebatte sicher noch intensiver geführt werden. Das bestätigt auch GPDel-Mitglied Therese Frösch gegenüber DerBund.ch/Newsnet: «Bei den nächsten Aussprachen mit der GPDel wird das ein Thema sein». Ähnlich tönt es beim grünen Zürcher Nationalrat Daniel Vischer: «Es müssen alle Verantwortlichen überprüft werden», so der Rechtsanwalt.

Alte Garde

Seiler hat in den NDB einige frühere Stabsmitarbeiter der Nachrichtendienste mitgenommen. Allen voran Jürg Bühler. Er war erster Stellvertreter von DAP-Chef Von Daeniken und ist heute Vizedirektor unter Seiler. Es stellt sich die Frage, ob einer einen Laden aufräumen kann, indem noch Leute amten, die schon während der nun kritisierten Zeit das Sagen hatten. Angewiesen ist Seiler dabei auf seinen Chef, VBS-Vorsteher Ueli Maurer. Die beiden verstehen sich trotz unterschiedlicher Parteicouleur – Seiler begann seine Karriere im FDP-Generalsekretariat und war später FDP-Sprecher – bestens. «Mit Bundesrat Maurer kann man sich sehr offen und sehr direkt auseinandersetzen und austauschen, er hat keine Berührungsängste», lobte der Thurgauer seinen Chef. Auch der Vorschlag Maurers, Seiler auf den Posten des NDB-Chefs zu hieven, zeugt vom Vertrauen, das der VBS-Chefs ihm entgegenbringt.

Therese Frösch ist skeptisch, ob das Aufräumen in der neuen Fischen-Affäre mit dem Duo Seiler/Maurer gut kommt. «Ich frage mich, ob sich die Beiden durchsetzen können». Noch geniesst Seiler das volle Vertrauen, ihm wird auch von Mitgliedern der GPDel bei der Zusammenführung der beiden Nachrichtendienste gute Arbeit attestiert. Sollte er sich aber im Dickicht des Fichenbergs verstricken, scheint er innerlich sogar für den Extremfall vorbereitet: «Es ist Teil meines Jobs, im Extremfall die Verantwortung für fragwürdige Vorgänge zu übernehmen, selbst wenn ich damit selber nichts zu tun habe», antwortete er in einem Interview auf die Frage, wie hoch er das Risiko einschätze, als Folge eines Skandals zurücktreten zu müssen. Noch ist es nicht soweit. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.07.2010, 13:36 Uhr

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