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Der linke Freund der SVP
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 01.11.2011 39 Kommentare
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Als der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard vergangene Woche seine Kandidatur bekannt gab, erhielt er viel Zuspruch. Nicht nur politische Weggefährten priesen seine Bundesratstauglichkeit, sondern auch Gegner. Claude Voiblet, Präsident der SVP Waadt, lobte Maillards Überzeugungskraft, seine Erfahrungen in der Personalführung, sein Engagement. Maillard vertrete seine Dossiers furchtlos und unerbittlich, sagte Voiblet in der Sendung «10vor10». «Diese Eigenschaften sind wichtig für einen Bundesrat.»
Klar, ein Waadtländer im Bundesrat (es wäre der erste nach Jean-Pascal Delamuraz, der 1998 zurücktrat) würde nicht nur die Waadtländer SP freuen. Doch das Statement von Claude Voiblet ist für einen politischen Gegenspieler sehr ausführlich. Auch der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger scheint Feuer und Flamme für Maillard zu sein, wie er vergangene Woche zu DerBund.ch/Newsnet sagte: «Maillard ist ein ehrlicher Gegner, und er bezeichnet mich nicht nach jedem zweiten Satz als Rassisten.» Abgesehen davon habe Maillard in der Waadtländer Gesundheitspolitik Probleme gelöst, die der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) auf Bundesebene nicht habe lösen können.
Projektionsfläche für bürgerliche Kritik?
Freysinger ist überzeugt, dass sich die SVP-Fraktion im Parlament einstimmig für Maillard aussprechen werde. Nur würden sich seine Kollegen im Gegensatz zu ihm bedeckt halten, sagt er. Tatsächlich wollen die meisten SVP-Parlamentarier noch nicht sagen, ob sie von den SP-Favoriten Maillard oder Berset vorziehen. Einige lassen aber Sympathien für Maillard durchblicken. Zum Beispiel Ständerat Adrian Amstutz (SVP, BE), der sagt, der neue SP-Bundesrat dürfe auch «Ecken und Kanten haben». Damit deutet er an, dass er sich eine Wahl des polarisierenden Pierre-Yves Maillard vorstellen kann.
Warum hegen SVP-Parlamentarier ausgerechnet Sympathien für den Linkeren der beiden SP-Favoriten? Positioniert sich Maillard da, wo Linksaussen und Rechtsaussen aufeinandertreffen? Oder zieht die SVP Maillard vor, wie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt, weil sie nach Micheline Calmy-Rey wieder eine Projektionsfläche für bürgerliche Kritik braucht?
«Man weiss klar, wo er steht»
«Maillard ist berechenbarer als Berset», sagt Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP, ZH): «Das macht es aus». Bortoluzzi beschreibt den Waadtländer als «guten Typ im Umgang». Politisch seien Maillard und Berset aber «gleichwertig». Der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin, der auch Präsident der Westschweizer SVP ist, erklärt die Affinität der SVP für Maillard so: «Er hat gezeigt, dass er auch gegen Widerstände regieren kann. Er macht gute Arbeit, in Neuenburg wünschten wir uns Zustände wie im Kanton Waadt.» Zudem sei er als Parlamentarier beliebt gewesen, sagt Perrin. «Man weiss klar, wo er steht.»
Nationalrat Hans Fehr sagt: «Bei Maillard weiss man, was man hat. Er ist zwar links, hat aber eine klare Position. Zweitens gibt es in der Waadt ein paar SVP-Politiker, die Maillards politisches Verdienst loben. Und drittens spielt da Bersets Rolle bei der Blocher-Abwahl noch eine Rolle.» Fehr glaubt aber nicht, dass Maillard bei der SVP einstimmigen Rückhalt finden wird: «Ich bin da nicht so überzeugt.»
«Maillard macht dasselbe wie die SVP»
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Rechtsaussenpolitiker für einen Linksaussenpolitiker erwärmt. Vor einem Jahr hat Christoph Blocher die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zur Wahl in den Bundesrat empfohlen, nicht die gemässigtere Simonetta Sommaruga. Hat es System, dass die SVP beim politischen Gegner einen Hardliner bevorzugt? «Damit hält sich die SVP natürlich auch die Tür offen, selber einen Hardliner für die Bundesratswahl zu präsentieren», schätzt Politologe Claude Longchamp. Das habe eine gewisse Logik, wenngleich dieser Aspekt mit der Niederlage der SVP-Hardliner im Ständeratswahlkampf obsolet geworden sei.
Er gibt auch zu bedenken, dass Maillard in der Romandie nicht ganz so ein rotes Tuch sei wie in der Deutschschweiz. Ob die SVP eine Projektionsfläche für Kritik benötige, mag er nicht beurteilen. «Ich psychologisiere nicht gern.» Aber sicher seien Feindbilder ein substanzieller Teil der SVP-Kampagnen geworden. Eine Rolle spielen dürfte laut Longchamp auch Maillards charismatisch-kämpferische Persönlichkeit: «Er hält nichts von Political Correctness. Er macht dasselbe wie die SVP, einfach auf der anderen Seite.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.11.2011, 18:16 Uhr
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Die SP will Widmer-Schlumpf wählen, anerkennt den 2. Sitz der SVP nicht und denkt über die Abwahl Schneider-Ammanns nach. Damit verscherzt es sich die SP bei FDP/SVP. Sie steht nicht mehr zur Konkordanz und ihr Parteiprogramm ist jenseits (Überwindung Marktwirtschaft). Wer sagt, dass die SP im letzten Wahlgang noch einen 2. Sitz erhält (und nicht etwa die SVP oder der abgewählte Schneider-Amann)? Antworten
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