Der eifrige Fichen-Produzent
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 02.07.2010 37 Kommentare
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Der inländische Nachrichtendienst hat nichts aus dem Fichenskandal gelernt – oder nichts lernen wollen. Die Staatsschützer setzten sich jedenfalls jahrelang über die Vorgaben der Politik hinweg und sammelten Daten von Privatpersonen auf Vorrat. Mit Blick auf den vor 20 Jahren aufgedeckten Fichenskandal stellte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments fest, dass beim bis Ende 2009 bestehenden Dienst für Analyse und Prävention (DAP) «kein Kulturwandel» stattgefunden habe.
Diese Erkenntnis ist aber keine grosse Überraschung, denn in beiden Fichenskandalen taucht derselbe Spitzenbeamte in leitender Stellung auf. Sein Name: Urs von Daeniken. Gerade er kam beim gestern präsentierten Bericht der GPDel schlecht weg.
Karriere bei der Bundespolizei
Von 2001 bis Ende des letzten Jahres wirkte von Daeniken, Jahrgang 1951, als Chef des DAP. In dieser Funktion war er zuständig für den präventiven Staatsschutz sowie die Analysen und Berichte im gesamten Bereich der inneren Sicherheit der Schweiz. Schon 1989, als der Überwachungsstaat Schweiz quasi als Nebenprodukt einer PUK aufgedeckt worden war, hatte von Daeniken ein hohes Amt im Nachrichtendienst bekleidet. Der ausgebildete Rechtsanwalt war erster Stellvertreter von Peter Huber, dem Chef der Bundespolizei und Stellvertreter des Bundesanwalts.
Während der oberste Nachrichtendienstler Huber im Zuge der Fichen-Affäre aus seinem Amt verschwand, machte von Daeniken Karriere beim Bund. Viele Jahre stand er an der Spitze der Bundespolizei, bis diese Ende 2000 aufgelöst wurde. Mit der Reorganisation des Bundesamts für Polizei übernahm von Daeniken die Leitung des DAP.
Präventiver Staatsschutz ohne Anhaltspunkte
Von Daeniken gilt als Verfechter eines starken Staatsschutzes mit weitgehenden Kompetenzen. Bezeichnenderweise erhielt er im Jahr 2000 den sogenannten Lebenswerk-Award von «Big Brother Awards Schweiz». Diese Organisation rügt mit ihren Preisen Personen und Institutionen, die in besonderem Masse gegen den Schutz der Privatsphäre verstossen. Ein interner Bericht aus dem Jahr 2005, der trotz Vertraulichkeit via «Weltwoche» an die Öffentlichkeit gelangte, gibt einen Eindruck vom Denken des damaligen Chefs des inländischen Nachrichtendienstes.
Anlass der Intervention von Daenikens war die damals zur Debatte stehende Revision des Gesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWiS-II). Das Gesetz lege zu wenig Wert auf die «Schutzfunktion des Staatsschutzes zugunsten der Öffentlichkeit», kritisierte von Daeniken. Er machte sich stark für einen präventiv tätigen Staatsschutz, der keinen Anhaltspunkt und keine Begründung für sein Handeln braucht. Denn: «Gefahren für die innere Sicherheit sind häufig kaum als solche erkennbar.» Aus dieser Optik steht der Staatsschutz über dem demokratischen Rechtsstaat.
Scharfe Kritik der parlamentarischen Aufseher
Der Hang des DAP zum willkürlichen Datensammeln ist nun von den parlamentarischen Aufsehern aufgedeckt worden. Der GPDel-Bericht zeigt auch, dass die Staatsschützer in Zehntausenden von Fällen nicht überprüft haben, ob die gesammelten Daten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die GPDel übt scharfe Kritik an der seinerzeitigen Führung des DAP.
An der gestrigen Medienkonferenz äusserte sich GPDel-Präsident Claude Janiak (SP) nur in knappen Worten zur Verantwortung von Dänikens. Was die Qualitätskontrolle angehe, sei die Aufsichtskommission von der DAP-Leitung «schlicht nicht korrekt» informiert worden.
Bundesrat muss sich Fragen gefallen lassen
Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) zeigt sich nicht überrascht, dass es wieder zu einem Fichenskandal gekommen ist. Bei der Veröffentlichung des Extremismusberichts vor sechs Jahren habe es sich abgezeichnet, dass der Staatsschutz wieder sehr aktiv sein werde. «Da musste man hellhörig werden», sagt Vischer im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet. Die Probleme rund um den Staatsschutz gehören seit Jahren zu den Kernthemen des Zürcher Rechtsanwalts.
Erstaunt ist Vischer, dass es so lange gedauert hat, bis die Machenschaften des Inlandgeheimdienstes ans Licht gekommen seien. Dass Urs von Daeniken als DAP-Chef wieder eine unrühmliche Rolle gespielt habe, sei völlig klar. Für Vischer ist es unverständlich, dass sich von Däniken so lange an der Spitze des Staatsschutzes habe halten können. Hier müsse sich auch der Bundesrat Fragen gefallen lassen. Auch der Bundesrat habe eine Aufsichtspflicht. Vischer will nun mit Vorstössen aktiv werden.
Als Berater für Bundesrätin Widmer-Schlumpf tätig
Mit der Zusammenlegung der Geheimdienste auf Anfang dieses Jahres ging von Daenikens Amtszeit als DAP-Chef zu Ende. Er ist aber weiterhin im Dienste des Bundes - im Auftrag des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, dass der Hauptverantwortliche der jüngsten Fichenaffäre nach wie vor für den Bund tätig sei, sagte gestern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, von Daeniken habe nichts mehr mit der Staatsschutzdatenbank zu tun. Er habe Projektaufträge, und dies sei unproblematisch.
Gemäss der Medienstelle des EJPD übernimmt von Daeniken Beratungsaufgaben in den Bereichen Sicherheit, Risiko, Krisenmanagement, Polizei und internationale Zusammenarbeit. Ausserdem steht er für Projektleitungen zur Verfügung, wie es auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet hiess. Ein aktuelles Projekt, das von Daeniken leitet, ist die Neuorganisation der Bundesanwaltschaft. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung eines neuen Aufsichtsgremiums über die Bundesanwaltschaft. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.07.2010, 15:11 Uhr
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37 Kommentare
GLASMENSCHEN: Fichen sind nur 1 Instrument, die Bürger transparent zu machen. Doch heute ist durch die elektronische Vernetzung jeder Schritt und jede Handlung nachvollziehbar. Tendenz richtung totalem Polizei- und Überwachungsstaat, dass Bürger die die "Staatssicherheit" gefährden könnten, kontrolliert, überwacht, denunziert und schlussendlich noch kaltgestellt werden. RECHTSRUTSCH SEI DANK!!!!!! Antworten
nur naive glaubten doch damals beim fichenskandal, dass die neu digitalisierten fichen anschliessend gelöscht würden. dank des gewährten budgets für die digitalisierung konnte die ganze fichendatei neu organisiert werden. dass das das ende der auspionierung der bürger sei, war doch nur die ewig gleiche lügnerei. und blocher hat ja die aushorcherei noch verschärft. Antworten
"Big Urs is watching you" - wie lange kann ein sogenannter, selbstherrlicher "Staatsdiener" noch sein Unwesen treiben an den höchsten Stellen? Wo bleibt da der demokratischen Gedanke der Schweiz? Als im Ausland lebende Schweizerin bin ich erschüttert. Wo das noch hinführt? Antworten
Da ist man beruhigt, wenn UvD das Projekt zu einem Aufsichtsgremium leitet, denn wer sonst wäre kompetenter als er. Der Artikel zeigt schon an anderer Stelle, was unter angeblichen Aufsichtsorganen zu verstehen ist: Diese wollen nämlich "richtig informiert" werden von jenen, die sie zu beaufsichtigen haben. Dass danebst ev. noch andere "Informationen" angezapft werden sollten, verwundert sie sehr. Antworten
Frage an Herrn Urs Von Daeniken, früherer Chef des Inlandgeheimdienstes DAP: Haben Sie dem Lord Advocate von Scotland, am 13. September 1996 im Fall "LOCKERBIE", ein Dokument unter National Security übermittelt? Wenn ja, bitte veranlassen Sie die Öffnung des Dokuments um die Wahrheit zuerfahren... Antworten
illegal Daten gesammelt? und was passiert jetzt, wird ein verfahren gegen die verantwortlichen eingeleitet? nein, wie meistens wenn staatsangestellte etwas illegales machen, egal ob einfacher polizist oder chef des inländischen nachrichtendienstes. traurig aber wahr. Antworten
wenn man dem ersten menschen einer kette von etwa 7 bis 5 personen eine mehrteilige botschaft ins ohr flüstert und die botschaft durch die ganze menschenkette weiterflüstern lässt (von mund zu ohr, von person zu person), so erstaunt es immer wieder, wie dann eine botschaft am ende so einer kette an- und rauskommt. - so lässt sich spielerisch zeigen, wie einfach man vom nachsagen, lügen lernt..! Antworten
Das Sammeln von Personendaten auf Vorrat ist nicht nur ein Hinwegsetzen über Vorgaben der Politik, sondern ein Straftatbestand. Es wäre endlich mal an der Zeit solche Leute nicht wieder in dasselbe Amt zu setzen, sondern wie es sich gehört sie vor Gericht zu stellen. Das wurde schon vor 20 Jahren verpasst und war ein Skandal im Skandal. Kein Wunder wiederholt sich die Geschichte. Antworten
Letztes Jahr hat mich die Staatsanwaltschaft Basel vorgeladen, angeblich wegen einer Nachbaranzeige. Dort wurde ich 2 Stunden lang festgehalten und nach Privatsituationen ausgefragt. Anschliessend wurde mir Fingerabdrücke und Fotos abgenommen. Bis heute weigert sie sich, diese zu löschen. Ich glaube die Anzeigegeschichte diente nur als Vorwand, um zu einem neuen Datensatz zu kommen. Antworten
seit dem letzten fichenskandal gibt es rund eine million mehr einwohner in der schweiz und manche sind unserem land nicht gut gesinnt,denke an kriminalität,menschenhandel,terrorismus und manches mehr,dass die linken dagegen sind,zeigt mir ihr wahres gesicht,einfach alles tolerieren,auch wenn es unserem land schadet,menschenrecht muss sein,kontrolle ist sicher besser Antworten
dieser und die anderen saubermänner sollten entlassen werden.------- der kalte krieg ist doch längst vorbei. es gibt bessere und sinnvollere verwendung unserer steuergelder. -------- und bei aller sympathie frau widmer-schlumpf sollte abgewählt werden, wenn sie diese schnüffeleien gutheissen sollte. Antworten
Toll der Herr! Lügt sich jahrelang durch seinen Job, geniesst ein Spitzensalär und die Freiheit, tun und lassen zu können, wie es ihm gerade so passt und stiehlt sich dann einfach aus der Verantwortung. Superman, denn nun darf er zum Dessert zu ebenfalls komfortablen Bedingungen die Bundesanwaltschaft neu organisieren. Am cleversten ist aber ein Staat, der solche Spielchen ermöglicht, bravo! Antworten
Das Daten gesammelt werden ist im EDV-Zeitalter nicht zu verhindern. Wenn es nicht der Bund macht, so sind es die Medien oder andere Leute, die Insikretionen bewirtschaften. Dass der Steuerzahler jedoch für Beamte aufkommt, welche die Gesetze und Weisungen der Ausichtsbehörden missachten, nicht relevante, dümmliche Notizen über Bürger speichern, ist skandalös. BR sehen zu, die Verwaltung regiert.. Antworten
"Projektaufträge" sind gleichbedeutend mit Beschäftigungstherapie. Kein Bundesrat hat den Mut, den Mann zu entlassen (weiss er zuviel?). Wenn die Darstellung der GPDel nur einigermassen stimmt, dann erwarte ich, dass jemand endich die Konsequenzen zieht und den den kalten Krieger und Antidemokraten von Dänike in die Wüste schickt und entlässt. Antworten
Es ist einfach kaum zu glauben was sich bei uns Politik und Beamtentum leistet ohne dass es auch nur die geringsten Konsequenzen hat. Wir haben in der Schweiz Zustände, schlimmer als in der damaligen DDR. An gewissen Aeusserungen und Meinungen des libyschen Wüstendiktators finde ich immer mehr Gefallen. So, und jetzt legt eine Fiche an! Antworten
Tjaa - dass kommt davon, wenn man solche Typen unkontrolliert weiter wursteln lässt! Der zuständige Bundesrat weiss offiziell wie immer von nichts ist anzunehmen... Da hat Frau Widmer-Schlumpf eine stinkige Altlast übernommen. Wie hiess doch ihr Vorgänger? Ach ja! Und zur Belohnung darf jetzt von Däniken andere "Schnüffel"-Projekte leiten. Toll! Antworten
Werde ich jetzt endlich fichiert, weil ich mir erlaube zu dieser Posse meine Meinung abzugeben. Oder bin ich's gar schon. Für ein gesundes Mass an "KONTROLLE" bin ich auch, doch denkt ich mir dass dieses Verhalten sicher schon zwanghaft erscheint, oder haben vielleicht die Männlein vom Mars Ihre ungewaschenen Finger darin? Irgendeine Amtsstelle wird's schon durchwinken, na dann Prost Helvetia. Antworten
Wenn der Staatsschutz über dem Rechtstaat liegt, ist dies ein grosser Schritt in Richtung Polizeistaat. In der Schweiz regiert das Volk. Dies sollte auch Frau Schlumpf klar sein! Urs von Däniken in strategischen Projekten um Staatssicherheit zu belassen, zeigt, dass Frau Schlumpf den Bericht der Gpdl nicht ernst nimmt und anders lautende Worte Worthülsen sind! Antworten
Der Schweizer Staatsschutz ist eigentlich inexistent. Es kann von heute auf morgen ein Anschlag geschehen und man hat keine Ahnung, woher und wieso... Und jetzt sollen natürlich auch noch alle Daten gelöscht werden... Sollte es einmal zu einem Anschlag kommen, werden alle nach einem umfassenden Staatsschutz schreien... Ich habe nichts zu verbergen - mir ist es auch egal, wenn ich fichiert bin! Antworten
Fichen zu führen ist sinnvoll und notwendig, auch wenn die manchmal etwas übers Ziel hinausgehen. Vielleicht werden ein paar fälschlicherweise geführt, aber wie gross ist das Risiko dass dies negative Konsequenzen hat? Wenn jede Kontrolle abgestellt ist und dann was passiert, folgt die Kritik bei Fuss. Antworten
Für die Tatsache, dass von Däniken nun die Schaffung eines neuen Aufsichtsgremiums über die Bundesanwaltschaft leitet, kenne ich kein deutsches Wort mehr, welches man ungestraft veröffentlichen dürfte. Dass Frau Widmer-Schlumpf nichts problematisches dabei findet, passt nahtlos in ihre übrige Tätigkeit. Damit ist auch ihr Lack nun endgültig ab. Antworten
Kein Wort zu Christoph Blocher, dem SVP-Uebervater, wie bereits in den Südafrika- und andern Dossiers. Welcher Journalist bringt endlich den Mut auf, dessen Rollen, die zu einem Milliardenvermögen geführt haben, zu hinterfragen? Der schimpft auf die EU und kassiert von ihr. Da besteht seit Jahren Nachholbedarf wie auch bei den Besitzverhältnissen seiner
Ursula Pfister
Wovor haben diese fleissigen Datensammler so masslos Angst? Davon dass ihre Bürger die Demokratie leben wollen? Was für ein Armutszeugnis für die "Hüter" der CH-Demokratie, wenn man den eigenen Bürgern so wenig über den Weg traut! Jetzt gibt es zwar einen kleinen Sommerlochskandal deswegen. Aber schon bald ist das vergessen und es wird fleissig weiter gemacht, als ob nichts geschehen wäre. Antworten