«Der Teufel steckt oft im Detail»
Aktualisiert am 29.01.2012 27 Kommentare
Abzeichnende Einigung: Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer. (Bild: Keystone )
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- Lösung im Fluglärmstreit
- Fluglärm verzögerte Baubeginn
- Zahl der Fluglärm-Opfer hat deutlich zugenommen
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Die sich abzeichnende Einigung im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Die ersten Stellungnahmen am Samstag waren aber von Vorsicht geprägt.
Für eine definitive Bewertung sei es zu früh, noch seien zu wenig Details bekannt, um die Auswirkungen auf den Flughafen Zürich beurteilen zu können, sagte Flughafensprecherin Sonja Zöchling auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Positiv sei, dass der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer und die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard sich grundsätzlich einig seien, «dass nun eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss». Bis zu einem Staatsvertrag sei aber noch ein weiter Weg.
«Erst ein Anfang»
Ähnlich tönt es auch bei den Fluggesellschaften. Die von den Verkehrsministern unterzeichnete Absichtserklärung sei erst ein Anfang, sagte etwa Lufthansa-Chef Christoph Franz in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SF). Noch sei die Grundsatzeinigung vor allem guter Wille.
Kein abschliessendes Urteil abgeben will Felix Meier, Leiter der Fachstelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Zürcher Volkswirtschaftdirektion. «Wir kennen die Details der Eckwerte der Vereinbarung noch nicht», sagte er auf Anfrage.
Genau angeschaut werden müsse, wie viel Flexibilität Deutschland bei den Überflügen über süddeutsches Gebiet der Schweiz einräumen wolle. Erst dann könne beurteilt werden, ob es sich um ein «ausgewogenes Gesamtpaket» handle.
Für die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch ist es erfreulich, «dass mit der Absichtserklärung endlich Bewegung in das festgefahrene Dossier kommt». Es bleibe abzuwarten, was die nun angekündigten Verhandlungen im Detail ergeben werden. Für Zürich habe dabei eine Verbesserung der Situation für die stark belastete Bevölkerung im Süden des Flughafens grosses Gewicht.
Teufel steckt im Detail
Für die CVP ist die sich abzeichnende Lösung im Fluglärmstreit ein Durchbruch. Die Grundsatzerklärung lasse hoffen, dass eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werden könne, sagte Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Den «Durchbruch» schreibt Binder «ihrer» Verkehrsministerin Doris Leuthard zu. Das Fluglärmdossier habe zehn Jahre lang brach gelegen, und nun stosse Leuthard nach der Energiewende auch die Wende in der Verkehrspolitik an.
Auch bei der FDP zeigt man sich erfreut. «Endlich konnte eine Einigung erzielt werden», sagte Nationalrat Markus Hutter (ZH), Präsident der Verkehrskommission. Für ihn konnte nur ein Kompromiss eine Lösung bringen. «Der Teufel steckt oft im Detail», warnte Hutter jedoch.
Für die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr ist die Grundsatzerklärung ein «gutes Signal». «Wir müssen aber vorsichtig bleiben». Was zähle, seien die Details. «Da erwarten uns noch zähe Verhandlungen und schwierige Diskussionen im Parlament».
Die BDP begrüsst die Einigung grundsätzlich, wie sie auf Anfrage mitteilte. Da jedoch erst die Eckwerte bekannt seien, will sie keine abschliessende Stellungnahme abgeben. Laut BDP-Geschäftsführerin Nina Zosso hofft die BDP, dass es sich vor allem um Verlagerungen handelt und die Eckwerte «nicht zum Nachteil der Schweiz sind».
Staatsvertrag in greifbarer Nähe
Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist die Grundsatzerklärung ein «wesentlicher Schritt». Die von Bundesrätin Doris Leuthard angestrebten Grundzüge der Lösung würden begrüsst und unterstützt.
Mit der unterzeichneten Absichtserklärung rücke das Ziel eines Staatsvertrages in greifbare Nähe, auch wenn noch viele Detailfragen offen seien, schreibt Economiesuisse in einer Mitteilung.
Besonders positiv zu bewerten sei die Abstützung auf die effektive Lärmbelastung der Bevölkerung statt auf Flugbewegungen und die Anerkennung technologischer Entwicklungen zur Lärmreduktion. Auch die Möglichkeiten einer effizienteren Luftraumbewirtschaftung im Rahmen des Luftraumblocks Zentraleuropa sei zu begrüssen.
Die Ankündigung einer Lösungssuche sei grundsätzlich erfreulich, hält der von FDP-Nationalrat Filipppo Leutenegger präsidierte Arbeitskreis Flugverkehr (AFV) fest. Bundesrätin Doris Leuthard habe dafür gesorgt, dass eine neue Ausgangslage geschaffen wurde und ein neuer Staatsvertrag wieder in Sichtweite rücke.
Für Leutenegger ist es jedoch «sehr bedauerlich», dass die Lösung weniger Anflüge über dem süddeutschen Gebiet beinhalten soll. Deshalb sei es wichtig, die in Aussicht gestellte Flexibilisierung und Erhöhung der Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden sehr eingehend zu diskutieren.
Im AFV sind Parlamentarier aus den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich vertreten.
(mrs/sda)
Erstellt: 28.01.2012, 18:08 Uhr
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Vielleicht hätte man während des jahrelang massiv wachsenden Flugaufkommens die Einsprüche aus der Grenzregion nicht schlicht ignorieren sollen. Nun sitzt Deutschland am längeren Hebel. Unique ist eine Privatfirma die unter wachsenden Profiten ihren Abfall (Lärm) im Ausland entsorgt. Man könnte den Verkehr auch reduzieren, andere gewinnorientierte Flughäfen stünden bereit, inklusive Lärmübernahme. Antworten
Tatsache ist doch, dass es mit dem grenzenlosen Wachstum des Zürcher Flughafens so nicht mehr weitergehen kann. Völlig unerheblich, ob Deutsche oder Schweizer mehr unter dem Lärm leiden. Eine längst notwendige Plafonierung der Flugbewegungen zu Gunsten von mehr Lebensqualität ist dringend angezeigt . Antworten
Herr Schmid, ich pflichte Ihnen voll bei. Ihr Vorschlag wird aber an Leuten wie sie beispielsweise im Club Weltoffenes Zürich zu finden sind und die als gut verdienende Geschäftsleute meist im Süden oder ausserhalb des Fluglärms leben, scheitern. Denen ist primär unbeschränktes Wachstum wichtig. Die Folgen solchen Denkens sind zwar hinlänglich bekannt, werden aber seit je her ignoriert.
Richtigerweise müsste man ja alle Swiss-Flüge, Lande- oder Ueberflug, der Lufthansa abziehen, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen. Zudem
muss der Name Swiss verboten werden, solange er der Lufthansa gehört. Neue Bezeichnung: Lufthansa-Swiss! Damit könnte ich mit einer Absichtserklärung leben.
Antworten
@Bohnhoff. Wir Schweizer wollen auch den deutschen LKW-Transitlärm mehr. Fahren sie doch damit über Inner-EU-Gebiet, z.B. über Österreich oder Frankreich! PS: 90% des Fluglärms ab Kloten beschallt die CH und betrifft deutsche Fluggesellschaften (Lufthansa, Swiss, Air Berlin). Zudem: die Süddeutschen sollen doch bitte nicht mehr unseren Flughafen benutzen Antworten
Flugzeuge von Air France müssen dann über F einfliegen, Alitalia,über I und American Airlines über New York dann Kloten anfliegen?Am besten nur noch CH Airlines in Kloten starten und landen lassen, Anflüge nur über CH und nur CH Passagiere zugelassen....
Baettiger, merken Sie eigentlich, was sie da für einen Murks von sich geben, oder soll das Ironie sein?
Jetzt bin ich aber massiv enttschäuscht von unserer D. Leuthard. Mit A. Merkel wurde Ende 2010 festgelegt, dass die Lärmbeschallung als Verhandlungsbasis gilt und nicht die Anzahl der Flugbewegungen. Demufolge wurde der oberste Lärmgrenzwert in Hohentengen gemäss deutscher Messung zu keiner Zeit überschritten. Dennoch wird jetzt schon klar, dass die Anflüge reduziert werden. Schlechte Verhandlung! Antworten
Die Schweiz soll endlich den Laerm ueber Deutschland einstellen. Uns in Waldshut ist es gleich ob im Zuercher Oberland die Flugzeuge Laerm machen. Wir wollen ueber Deutschland keinen Schweizer Laerm mehr. Der Laerm kann ruhig ueber Zollikon und Esslingen gehen. Wir Deutschen haben es satt, Swiss Flugzeuge etc ueber unsere Deutschen Daecher zu haben. Die Schweiz muss endlich handeln. Antworten
K.Bonhoff> da meldet sich der richtige - wie viele Vorteile möchtet ihr vom grossen Kanton in der Schweiz noch holen? man muss nur zu Randzeiten die Zollübergänge beobachten - da reklamiert auch kein Schweizer - wie viele von "drüben" kommen in die Schweiz und meckern dann noch!
am abend sitzt ihr doch nur vor der glotze und schaut Fussball und die Flieger bemerkt ihr gar nicht mehr !!
Der Beitrag von Karsten Bonhof ist doch ein Fake. Mit der Betonung des Deutschen will nur provoziert werden. Wer weiss denn in Waldshut, wo Zollikon und Esslingen liegen? Etwa soviel wie in Zürich Hohentengen.
@Bonhoff: Ich, aus D, lebe bei Zürich und bin öfter in Waldshut. Ich habe früher bei Frankfurt gearbeitet, in 200 mtr. Höhe wurde mein Arbeitsplatz im Minutentakt überflogen und wohnte bei Koblenz wo die Güterzüge des Nachts durch das Tal donnern. Das war richtiger Lärm, dagegen ist es über Waldshut paradiesisch ruhig. Und ich höre immer noch gut und habe keine Störungen. Bitte nicht übertreiben!
Ein Lärm, der gar nicht vorhanden ist! Dann hört aber sofort auf in den Hotel-Prospekten des Schwarzwald mit der Nähe zum Flughafen Zürich zu werben und kündigt alle Eure Arbeitsplätze in der Schweiz, in Betrieben, die zum Flughafen gehören. Und fliegt auch nicht mehr von Zürich aus in den Urlaub. Doppelmoral!
@Bonhoff: Lesen Sie Ihren Kommentar nochmals genau durch. Sie werden die Antwort selbst erhalten, wieso solch arrogante Deutsche wie Sie in der CH nicht besonders willkommen sind. Wir Schweizer haben es satt, deutsche Fahrzeuge auf unseren edlen Strassen fahren zu lassen. Ihr Wunsch, die CH muss handeln kommen wir gerne nach........
okay... einverstanden... dann fliegt ihr, liebe waldshuter ab sofort ab stuttgart, frankfurt oder friedrichshafen in den urlaub. im kanton zürich werden wir dann nämlich eine volksinitiative für die einführung eines süddeutschenzuschlags auf flugtickets ab zürich lancieren...
Liebe Frau Bonhoff
Ich will nur hoffen, dass Sie a) wissen, dass die SWISS der Lufthansa gehört und von Deutrschen gelenkt wird und b) bloss nie ab Zürich-Kloten in die Ferien fliegen.
@Haamans: Was kümmert Sie eigentlich der Fluglärmstreit? Es war mir nicht bewusst, dass An-Abflüge über Holland stattfinden. Vielleicht wäre es besser, wenn Sie sich um Ihre Deiche kümmern , sonst müssen Sie schlimmstenfalls eines Tages noch nach D evakuiert werden.
So beginnen Märchen: Es war einmal ein Vertrag, vor vielen Jahren, der gefiel beiden Seiten nicht. Das war der ungeliebte Kompromiss. Die eine Seite ratifizierte zähneknirschend den Vertrag, die andere Seite wollte mehr und ratifizierte ihn nicht! So begann der Katzenjammer! Die Bundesrätin hat recht: es gibt keine Gewinner! Die Lufthansa und IHRE Swiss dürfen immer, nach Plan. Traurig, aber wahr!
Die Schweiz hat alles versucht um zu gewinnen.Alle Instanzen der Gerichte, Lt. SVP keine Fremde Vögte, halt hier eine Ausnahme.Wenn die Trümpfe verspielt sind ist das Spiel vorbei. Lange wird schon genug gespielt.
Ja, wenn man nicht im betroffenen Gebiet lebt hat man gut reden!
Mit "tiefer verneigen" wirds für die Anwohner auch nicht leiser.
Seien Sie dankbar, das Deutschland überhaupt noch über dieses Thema verhandlungsbereit ist. Ihr Schweizer habt doch an der heutigen Situation selber Schuld. Hättet Ihr nicht in Eurer Überheblichkeit den Staatsvertrag damals nicht abgelehnt, dann gäbe es heute keine Diskussion zu diesem Thema. Deutschland ist nunmal grösser und mächtiger und sitzt deshalb am längeren Hebel.
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