Der Tabu-Brecher der FDP

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FDP-Nationalrat Werner Messmer hat als erster bürgerlicher Parlamentarier den automatischen Datenaustausch mit der EU gefordert. Nun sagt er warum.

«Liechtenstein ist für mich zu einem Vorbild geworden»: Werner Messmer sticht beim Thema Bankgeheimnis aus dem bürgerlichen Lager heraus.
Bild: Keystone

«Ich habe öffentlich gesagt, was auch viele Bürgerliche denken. Ich will aufrütteln. Es braucht jetzt ein klares Signal, dass wir nicht mehr Hand bieten, dass die Schweiz als Versteck für Steuerfluchtgelder missbraucht werden kann. Von den bürgerlichen Parteispitzen höre ich das bisher zu wenig deutlich.» Das sagte Werner Messmer gegenüber der Zeitung «Sonntag».

Er wolle «kein Schrecken ohne Ende» und trete deshalb für den automatischen Datenaustausch ein: «Datenklau entwickelt sich zur Alternative für Amtshilfe. In dieser Situation nützt uns ein Doppelbesteuerungsabkommen nur, wenn wir rasch handeln und damit auch die Vergangenheit bereinigen. Täglich können neue CDs mit Steuerdaten auftauchen.»

Verständnis für CD-Kauf

Er sympathisiert deshalb offen mit der Weissgeld-Strategie, mit der sich Liechtenstein aus der Affäre gezogen hat: «Liechtenstein ist für mich zu einem Vorbild geworden. Ein kleines Ländli, das in einer sehr grossen Krise steckte, reinen Tisch machte, einen heftigen Einbruch verkraften musste und sich jetzt wieder aufgefangen hat.

Messmer zeigt weiter Verständnis für die deutsche Regierung, die Schweizer Bankdaten von Steuerhinterziehern kauft: «Wir müssen für Deutschland Verständnis haben. Die Problematik ausgelöst haben wir in der Schweiz. Auch der Schutz von Steuerhinterziehern ist eine Art Hehlerei.» (cpm)

Erstellt: 07.02.2010, 08:37 Uhr

Schweiz