«Der Sturm aufs Stöckli hat den Wahlkampf beruhigt»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 12.10.2011 67 Kommentare
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Die Aktualität kann für den Wahlerfolg einer Partei ausschlaggebend sein. Entsprechend versuchen die Parteien, die Themensetzung nicht dem Zufall zu überlassen, sondern aktiv zu beeinflussen. So versucht die SVP wenn immer möglich zu verhindern, dass die Sozialpolitik im Wahljahr dominiert. Ihr Nein zur AHV-Revision vor einem Jahr wurde von Politologen dem Umstand zugeschrieben, dass die SVP das von der SP angedrohte Referendum verhindern wollte. Dieses hätte der SP ein Wahlkampfthema geliefert. Umgekehrt macht die SP einen weiten Bogen um das Thema Migration. Es gebe keine Einwanderungsdebatte, lautete die parteiinterne Direktive des Präsidenten Christian Levrat Anfang Jahr.
Die wichtigsten Themen im Wahljahr sind Energie, Migration und Finanzplatz Schweiz. Wie haben die Parteien diese gemeistert? Eine Bilanz mit Hilfe der Politologen Andreas Ladner und Michael Hermann.
Energie: Fukushima und die Energiewende dominierten wochenlang die Nachrichtenlage. Glück für die Grünen, Pech für die SVP, sollte man meinen. Ist dem so? Die Grünen teilten sich den Wählerzulauf mit der SP, sagt Andreas Ladner. Profiliert habe sich bei diesem Thema aber die CVP. «Sie hat mit ihrer Positionierung als Anti-AKW-Partei erstaunt und den Grünen ein Stück weit die Show gestohlen. Die Frage ist, ob die CVP damit dort punktet, wo sie ankommen will. Sie hat sich von der Familien- zur Anti-AKW-Partei gewandelt.»
Michael Hermann sieht die FDP als Verliererin in der Energiediskussion. «Sie hatte das Pech, in der Mitte angesiedelt zu sein, womit das AKW-Ausstiegsbündnis auf ihre Stimmen angewiesen war. Zudem war die Energiefrage für die FDP immer wichtig, sie hatte sich stets für AKW stark gemacht. Sie wurde in die Diskussion hineingezogen und konnte keine klare Position beziehen.» Anders als die FDP wurde die SVP nicht stark in die Energiediskussion involviert. Gewinner seien dafür die Grünliberalen, sagt Hermann: «Sie haben es zu nutzen gewusst, unzufriedene FDP-Wähler abzuholen.»
Migration: Anfang Jahr waren die Bilateralen, die Personenfreizügigkeit und die negativen Folgen der Einwanderung stark im Fokus. Der Grund waren Streitigkeiten bei der Umsetzung zur Ausschaffungsinitiative und Publikationen linker Akteure, die sich negativ über die Einwanderung äusserten. Ein halbes Jahr später ist das Thema in den Hintergrund gerückt. Wieso? Ein Grund sieht Andreas Ladner darin, dass die wichtigsten SVP-Expontenten im Ständeratswahlkampf eingebunden sind. Christoph Blocher, Toni Brunner, Adrian Amstutz, Caspar Baader und Oskar Freysinger müssten sich als Ständeratskandidaten staatsmännischer geben und möglichst viele Wähler ansprechen. Beispielhaft dafür sei ein Plakat mit Christoph Blocher, auf dem unten ganz klein «SVP» steht, aber gross «Zürich». «So gesehen kann man sagen, der von der SVP anvisierte Sturm aufs Stöckli habe den Wahlkampf beruhigt.» Ein weiterer Grund sei, dass andere Themen wie AKW-Ausstieg und Frankenstärke die Migration verdrängten.
Michael Hermann stellt die Abhängigkeit der Parteien von der Aktualität in Frage. «Die Leute haben sich ihre Meinungen grösstenteils schon gemacht. Ich glaube nicht, dass es der SVP gross schadet, dass die Migration in letzter Zeit nicht mehr thematisiert wurde.»
Finanzplatz Schweiz: Laut Andreas Ladner hätten hier alle Parteien mehr oder weniger versagt. «Das Thema ist zu komplex, als das die Wähler noch wüssten, wer genau für was steht. Es wimmelt von unterschiedlichen Positionen und strategischen Winkelzügen bei der Abzockerinitiative, bei Too big to fail oder beim Bankgeheimnis.» Insgesamt habe das Thema wohl keiner Partei Lorbeeren gebracht, aber auch keiner richtig geschadet. Anders sieht es Michael Hermann: «Die BDP konnte sich beim Finanzplatz profilieren als bürgerliche Partei, die banken- und hochfinanzferner agiert als die FDP. Passend dazu hat ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage Too big to fail vorangetrieben. Lustig ist allerdings, dass ausgerechnet der BDP-Spitzenkandidat Martin Landolt bei der UBS arbeitet.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.10.2011, 14:09 Uhr
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Zum Glück habe ich in der Berner Zeitung an der Umfrage zum Ständerat teilgenohmen. Herr Amstutz ist mit grossem Abstand der Gewinner und alle anderen Verlierer. Da sieht man wieder, dass man das Volk nicht für Dumm verkaufen kann wie es die linken gerne haben. Wenigstens schaut die Svp aufs Volk und setzt sich ein. Mit dem Herr Amstutz sind wir wieder auf gutem weg . Antworten
Die SVP kann sich tagein tagaus staatsmännisch geben, sie wird es aber nie sein. Ein Patriot liebt sein Land. Ein Nationalist hasst die Fremden. Ein Staat MUSS auch ertragen können, das es nicht nur die Nation, sondern auch Länder ausserhalb gibt. Antworten
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