Schweiz

Der Steuerstreit wird noch lange dauern

Die Schweiz soll weg von den schwarzen Listen – das ist das Ziel des neuen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. Am Freitag präsentierte es seinen ersten Zwischenbericht.

Die Nachbarn machen Druck: Zoll in Chiasso während der Razzien der italienischen Finanzpolizei im November 2009.

Er soll internationale Steuerkonflikte lösen: Michael Ambühl. (Bild: Keystone )

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Fragen rund um die Regulierung des Finanzmarktes und internationale Steuerabkommen sind für die Schweiz als Bankenland enorm wichtig. Dennoch steht die Schweiz genau in diesem Bereich international zunehmend im Offside. Dies zeigt ein Detail, das der Spitzendiplomat Michael Ambühl gestern bei der Präsentation des neu geschaffenen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) angesprochen hat: Um sich als kleines Land beispielsweise im Internationalen Währungsfonds mehr Gewicht zu verschaffen, ist die Schweiz aktuell auf die Zusammenarbeit mit Ländern wie Kasachstan angewiesen.

Nie mehr auf schwarze Liste

Mit den gewichtigen Staaten in der EU und den USA hingegen dürften wegen der unterschiedlichen Steuersysteme und des Bankgeheimnisses weiterhin Spannungen bestehen – sie scheiden als Verbündete daher teilweise aus. «Ich denke, dass Finanzfragen für längere Zeit die zentrale Herausforderung der Schweiz sein werden», sagte Ambühl in Bern. Er selber soll als Leiter des SIF bei der Bewältigung eine wichtige Rolle spielen und will dafür sorgen, «dass die Schweiz nicht alle zwei Wochen auf irgendeiner schwarzen Liste landet».

Die neue Behörde, die am 1. März die Arbeit aufgenommen hat, beschäftigt sich mit Problemen auf der globalen und nationalen Ebene: Sie möchte erreichen, dass die Schweiz mehr Einfluss auf internationale Gremien nehmen kann. Dank geschickter Verhandlungen soll sie garantieren, dass der Finanzplatz trotz des Drucks auf das Bankgeheimnis und steuerlicher Besonderheiten weiterhin Wettbewerbsvorteile geniesst. Schliesslich soll sie Ideen liefern für eine Schweizer Bonussteuer und eine Lösung des Problems der Grossbanken, die der Staat nicht in Konkurs gehen lassen kann.

Streit der Kantone droht

Als sein wichtigstes Ziel bezeichnet Ambühl das Erarbeiten von Lösungen für die verschiedenen Steuerkonflikte. Insbesondere der seit Jahren schwelende Streit mit der EU wegen der Steuerprivilegien für Holdings macht der Schweiz zu schaffen. Nach einem jahrelangen und doch erfolglosen Dialog haben die Schweiz und die EU beschlossen, mit Sondierungsgesprächen einen neuen Anlauf zu nehmen. Das Dossier hat Gewicht: Es heisst, dass der bilaterale Weg nicht zuletzt wegen dieses Problems steiniger werde.

Wie die Schweiz den Streit beenden könnte, ist bekannt: Die EU stört sich daran, dass die Kantone die ausländischen Gewinne von Holdings reduziert oder teilweise gar nicht besteuern. Viele Gesellschaften sind deshalb in die Schweiz gekommen. Die EU ist verärgert und will, dass die Schweiz diese Privilegien abschafft. Diesem Wunsch könnte sie nachkommen, indem sie die Steuern für alle Firmen massiv senkt. Die Holdings hätten dann zwar keine Privilegien mehr, müssten aber trotzdem nicht deutlich mehr Steuern bezahlen. Ihr Verbleib in der Schweiz wäre gesichert.

In der Schweiz ist diese Lösung aber umstritten, weil sie vielen Kantonen massive Steuereinbussen bescheren würde. Will Ambühl eine Lösung finden, muss er nicht nur auf dem internationalen Parkett diplomatisches Geschick beweisen, sondern auch die in Steuerfragen zerstrittenen Kantone einigen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2010, 07:09 Uhr

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