Der Ständerat, der schon gewählt ist

CVP-Ständerat Paul Niederberger ist seit Anfang September gewählt, ohne dass ein Wähler zur Urne gegangen wäre. Nicht einmal die SVP greift seinen Sitz an.

Rund 3500 Kandidaten füllen schweizweit die Parteilisten, sie alle wollen am Sonntag ins Parlament gewählt werden. Darunter befinden sich etwa 200 Bisherige. Einer davon, der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger, ist bereits gewählt.

Besser gesagt, er ist in stiller Wahl bestätigt worden, weil kein anderer Kandidat Interesse an dem Amt angemeldet hatte. Am 5. September lief die Anmeldefrist bei der Nidwaldner Staatskanzlei ab, seit diesem Tag hat Niederberger seinen Sitz in Bern für vier weitere Jahre auf sicher.

Privilegierte Situation

Damit geht es Niederberger fundamental anders als seinen Kollegen, für die sich die Monate vor den Wahlen wie ein Marathon gestalten: Parteianlässe, Standaktionen, TV-Debatten, Podien, Referate – so mancher Kandidat dürfte am 23. Oktober reif sein für Ferien. Nur einer ist wie Niederberger schon heute gewählt: Der Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger. Er wurde Anfang Mai an der Landsgemeinde bestätigt.

Niederberger ist sich seiner privilegierten Situation bewusst: «Während der Herbstsession mussten meine Kollegen jeden Abend an Wahlkampfveranstaltungen gehen, ich konnte mich anderem widmen.» Dass er auch gegenüber den Medien ein entspannteres Verhältnis pflegen könne, sei für ihn nichts Neues. «Gegenüber den Medien halte ich mich ohnehin zurück.»

Auch die SVP hält sich zurück

Seltsam ist hingegen, dass im Innerschweizer Halbkanton selbst die SVP kein Interesse am Ständeratssitz anmeldet. Die Volkspartei hatte im April angekündigt, überall Kampfkandidaten ins Rennen zu schicken, um die Dominanz der Mitteparteien zu brechen. Auch in Appenzell Innerrhoden blieb Bischofberger konkurrenzlos. In Nidwalden tritt die SVP mit dem «Weltwoche»-Journalisten Peter Keller nur für den vakanten Nationalratssitz an.

Warum nicht auch für den Ständerat? «Es würde von den Wählern nicht goutiert werden, wenn wir um beide Sitze kämpfen würden. Damit hätten wir auch unsere Chance auf den Nationalratssitz geschmälert», sagt Christoph Keller, Präsident der SVP Nidwalden. Anders hätte es aussehen können, wenn die CVP, die den Ständeratssitz innehat, auch um den Nationalratssitz kämpfen würde, der mit dem Rücktritt von Edi Engelberger (FDP) vakant wird. Der Nationalratssitz ist seit 1995 in FDP-Hand und könnte nun erstmals an die SVP gehen – sofern SVP-Kandidat Peter Keller den FDP-Kandidaten Heinz Risi schlägt. Hätte die CVP einen Nationalratskandidaten ins Rennen geschickt, hätte die SVP eine Ständeratskandidatur in Betracht gezogen.

Augenmass und Bescheidenheit

CVP und SVP haben sich also stillschweigend darauf geeinigt, einander nicht ins Gehege zu kommen. Was in anderen Kantonen undenkbar wäre, wird in Nidwalden offenbar gelebt: Parteien und Politiker üben sich – selbst vor den Wahlen – in Augenmass und Bescheidenheit.

«In Nidwalden steht traditionellerweise die Sachpolitik im Zentrum, nicht die Parteipolitik», erklärt Niederberger. Er sieht die stille Wiederwahl aber auch als Leistungsausweis für die ersten vier Jahre im Ständerat. «Ich habe keine grossen Fehler gemacht. Und als vormaliger Finanzdirektor war ich schon fest im Sattel.» Christoph Keller stimmt zu: «Niederberger ist in Nidwalden unbestritten.» Keller dürfte schweizweit der einzige SVP-Kandidat sein, der sich anerkennend über einen CVP-Ständerat äussert. Doch die Situation im Kanton Nidwalden sei auch deshalb speziell, weil es nur zwei eidgenössische Parlamentarier gebe, fügt Keller hinzu. «Es ist überschaubar.» Sowohl der National- als auch der Ständerat werden im Mehrheitsverfahren gewählt, wobei für den Nationalratssitz schon im ersten Wahlgang das relative Mehr genügt. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.10.2011, 11:25 Uhr

Kommentar schreiben

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.
Ihren Kommentar ansehen

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Bitte geben Sie einen Kommentar ein.

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Angemeldet mit Facebook

Privatsphäre

Willkommen,

Anmelden mit Facebook

Ohne Login:

Bitte geben Sie einen gültigen Namen ein.

Bitte geben Sie eine korrekte Ortsangabe ein.

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Ich habe die RegelnRegeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Bitte erklären Sie sich mit den Regeln einverstanden.

Wir freuen uns, dass Sie bei uns einen Kommentar abgeben wollen. Bitte nehmen Sie vorab folgende Regeln zur Kenntnis: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt ganz allgemein, aber insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird weder Rechenschaft abgelegt, noch Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Die Redaktion behält sich ausserdem vor, Leserkommentare zu kürzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Kommentar auch von Google und anderen Suchmaschinen gefunden werden kann und dass die Redaktion nichts unternehmen kann und wird, um einen einmal abgegebenen Kommentar aus dem Suchmaschinenindex zu löschen.

 auf Facebook publizieren  Kommentar senden Kommentar senden

Bitte warten

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.

Schliessen

19 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Schweiz