Schweiz
Der Sommaruga-Trick
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.04.2012 166 Kommentare
Personenfreizügigkeit
Seit dem 1. Juni 2007 gilt die volle Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern, also den westeuropäischen Staaten, sowie Zypern und Malta (EU-17). Seit dem 1. Mai 2011 gilt sie auch für die osteuropäischen Länder (EU-8).
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Als Bundesrätin Simonetta Sommaruga vergangene Woche vor den Medien in Bern die Anwendung der Ventilklausel bekannt gab, sagte sie: Zwischen 2002 und 2011 seien durchschnittlich 38'000 Personen pro Jahr aus der Europäischen Union eingewandert. Die Zahl irritierte viele, weil sie den Eindruck erweckte, die Zuwanderung sei ja gar nicht so stark wie bisher dargestellt. Bei der Zuwanderungsdebatte war bisher stets von alarmierenden Zahlen die Rede.
Sommarugas Angaben sind ein Beispiel dafür, was für ein Zahlensalat bei der aktuellen Ausländerdebatte angerichtet wird. Der künftige FDP-Präsident Philipp Müller, ein personifiziertes Kompetenzzentrum für Zahlen und Migration, glaubt jedoch nicht, dass politische Motive dafür verantwortlich sind. «Viele wissen es einfach nicht besser», glaubt Müller. Der Aargauer kann sich allerdings auch keinen Reim darauf machen, wieso die Justizministerin ausgerechnet diese Zahl nannte.
Einwanderung ist seit 2007 massiv
Dadurch dass die Justizministerin den Durchschnitt der letzten 10 Jahre beizog, zeichnet sie – gewollt oder ungewollt – ein geschöntes Bild der Situation. Sie «vergass» zu erwähnen, dass die volle Personenfreizügigkeit mit den westeuropäischen EU-Ländern erst seit dem 1. Juni 2007 in Kraft ist. «Dann hat die Zuwanderung aus den EU-Staaten erst richtig angezogen», sagt Müller. Davor war die Einwanderung aus EU-Staaten kontingentiert und entsprechend tiefer.
Seit die Grenzen für die westeuropäischen EU-Bürger ganz offen sind, wächst die Schweizer Bevölkerung pro Jahr um durchschnittlich über 50'000 Bürger allein aus der EU, 2011 beispielsweise um 52'145 Personen. «In diesem Jahr werden wir sogar ein Allzeithoch erleben», sagt Müller. Doch was ist mit den Zahlen für 2011, welche die «Arena» des Schweizer Fernsehens aufführte? Dort war von 65'000 Personen aus der EU die Rede? «Das ist falsch, «sagt Müller» - weil es sich hier bloss um die neu eingereisten Erwerbstätigen aus der EU ohne Familiennachzug und ohne Auswanderungen handele
Argumentiert wird mit der gesamten Einwanderung
Bei der Zuwanderungsdebatte wird aber selten mit den konkreten Einwanderungszahlen aus der EU argumentiert, obwohl es stets um Einwanderer aus der Europäischen Union geht. Von SVP bis SP werden stets die gesamten Zahlen ins Feld geführt. Aber auch hier gibt es keine «Einigkeit in der Doktrin» : 2010 registrierte die Schweiz 68'648 Einwanderer (nach SVP/Bfm) 64 803 (nach Müller), 2011 waren es 78'433(nach SVP/Bfm)/74 138 (nach Müller. «Es handelt sich hier um den Wanderungssaldo», sagt Müller. Und der sei eigentlich massgebend. Er zeigt den Zuwanderungsüberschuss in die Schweiz.
In der Hitze des politischen Gefechts gehen zuweilen die Auswanderer vergessen – was die Einwanderungszahlen extrem verfälscht. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr sind insgesamt 142'471 Personen in die Schweiz eingewandert, gleichzeitig sind 64'038 ausgewandert. Justizministerin Sommaruga hat mit ihren Durchschnittswerten nun den Zahlensalat um eine weitere Zutat ergänzt. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.04.2012, 16:06 Uhr
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Also wenn man mit offenen Augen durch die Strassen geht, zur Wohnungs- oder Arbeitssuche oder auch bloss auf den ÖV, in den Ausgang oder zur Arbeit, dann gibt es keine Verwirrung sondern Klarheit - die Zuwanderung ist immens, viel zu viele schon längst und immer noch mehr... Antworten
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