Schweiz
Der Mann, der SVP und BDP versöhnen wird
Von David Schaffner. Aktualisiert am 02.05.2012 52 Kommentare
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Welcher neue Parteipräsident hat den schwierigsten Job geerbt? Ist es der Gipser Philipp Müller, der den jahrzehntelangen Niedergang des noblen Freisinns stoppen soll? Oder sind es Adèle Thorens und Regula Rytz − die beiden neuen Frauen an der Spitze der Grünen, die im vergangenen Herbst trotz Fukushima und ökologiefreundlicher Grosswetterlage in den Wahlen eine herbe Niederlage erlitten haben?
Nein, den schwierigsten Job übernimmt der 44-jährige Glarner Nationalrat Martin Landolt, der am kommenden Samstag als Einziger für die Nachfolge von BDP-Präsident Hans Grunder kandidiert und damit so gut wie gewählt ist. Zwar eilt seine BDP aktuell von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Doch in drei Jahren – pünktlich vor den nächsten nationalen Wahlen – droht sie in ein tiefes Loch zu fallen: Denn 2015 wird Eveline Widmer-Schlumpf mit grosser Sicherheit nicht mehr als Bundesrätin antreten. Die Partei verliert somit ihre «Raison d’être», war sie doch 2008 vor allem als «Wahlverein» der aus der SVP ausgeschlossenen Bündnerin entstanden.
BDP wird normale Kleinpartei
In der BDP ist man sich der Herausforderungen bewusst: «Das Bild unserer Partei ist sehr stark von Widmer-Schlumpf geprägt», sagt Fraktionschef Hansjörg Hassler. «Es wird nicht einfach sein, aus ihrem Schatten zu treten.» Landolt selber erklärt: «Es wird meine zentrale und nicht ganz einfache Aufgabe, die BDP auf die Zeit nach Widmer-Schlumpf vorzubereiten.»
Welche Umstände ihn bei dieser Aufgabe begleiten werden, lässt sich bereits abschätzen: Ohne permanenten Streit zwischen der SVP und der Finanzministerin wird der BDP massiv weniger Aufmerksamkeit zukommen. Landolt persönlich fehlt der Nimbus des Heldenhaften, der Widmer-Schlumpf und Grunder dank ihres Widerstands gegen Christoph Blocher anhaftet und ihnen viel Sympathie eingebracht hat. Schliesslich wird die Partei den direkten Zugang zur Verwaltung und damit viel Macht verlieren. Mit anderen Worten: Sie wird zu einer Kleinpartei, wie es schon viele gab und wie viele wieder verschwinden.
Offen für linke Anliegen einerseits...
Ein Abtauchen nach dem Rücktritt Widmer-Schlumpfs will Landolt verhindern, indem er die «BDP aus ihrer heutigen Nische» herausführt und ihr «ein nachhaltiges Profil» verschafft. Bei Fragen rund um die Wirtschaft, Sicherheit, Sozialwerke und das Verhältnis zur EU will er einen konservativen Kurs fahren. In der Umwelt- und Familienpolitik hingegen offen gegenüber linken Anliegen sein. Setzt die BDP diese Linie durch, positioniert sie Landolt exakt in der Mitte − die mit CVP und GLP bereits heute breit besetzt ist. Ob sich die Basis der BDP indes dort zu Hause fühlt, darf bezweifelt werden. Sträubten sich doch kantonale Vertreter bisher vehement gegen Pläne einer allfälligen Fusion mit der CVP, die vor den Bundesratswahlen im Dezember die Runde machten.
Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang, wie offen Politiker aus BDP und SVP neu von einer Annäherung zwischen den verfeindeten Kräften sprechen: «Wir spüren erste Vorzeichen einer Normalisierung», beobachtet der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl. Landolt erzählt, dass «der neue SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz offen auf uns zukommt». Der Glarner will den Ball aufnehmen und «überall dort, wo Gemeinsamkeiten bestehen, eng zusammenarbeiten». SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, der aktuell als Vizepräsident der Partei kandidiert, kündigt gar an: «Die Erneuerung unseres Präsidiums wird einen grossen Schritt hin zu einem guten Verhältnis mit der BDP ermöglichen.» Wo es wahltechnisch Sinn macht, sollten «SVP und BDP bei den Wahlen 2015 ihre Listen verbinden».
«Blocher nähme die BDP auf»
Während es einige SVP- und BDP-Politiker bei einer losen Zusammenarbeit bewenden lassen möchten, können sich andere vorstellen, was bisher ein Tabu war: eine Reunion. «Ein Zusammenschluss ist zwar heute kein Thema», meint Hassler. «Was in zehn Jahren ist, ist aber völlig offen.» Tatsache sei, dass es zu viele bürgerliche Parteien gäbe. «Nach den Wahlen 2015 wird mit Sicherheit eine Konsolidierung einsetzen», ist er überzeugt. «Sag niemals nie», meinen im exakt gleichen Wortlaut Landolt und Luginbühl. Wobei Letzterer anfügt, «dass die BDP politisch aktuell näher bei der CVP und der GLP steht».
Gänzlich überzeugt von einer Wiedervereinigung ist der Glarner SVP-Ständerat This Jenny: «Es würde mich überraschen, wenn sich SVP und BDP in rund acht Jahren nicht wieder zusammenschliessen.» Nach der aktuellen Erfolgswelle werde die BDP an Schwung verlieren. «Dann bedürfte es Riesenkräften, trotz der Nähe zur SVP weiterhin eigene Strukturen aufrechtzuerhalten», erklärt Jenny. Er glaubt, dass nach dem Rücktritt Widmer-Schlumpfs «alle Hindernisse aus dem Weg geräumt» sein werden: «Selbst Blocher wird sich dann nicht mehr dagegen sträuben, die BDP wieder aufzunehmen.»
Der perfekte Brückenbauer
Kommt es tatsächlich zu einer Wiedervereinigungsdebatte, installiert die BDP mit Landolt den perfekten Mann für eine erfolgreiche Umsetzung. Denn er nimmt innerhalb der BDP eine Sonderposition ein. Im Gegensatz zu den vielen neuen Köpfen der BDP hat er als erfahrener Glarner Landrat, Fraktionschef und Vize-Parteipräsident eine lange Vorgeschichte in der SVP. Gleichzeitig geriet er 2008 vor der Abspaltung im Gegensatz zu altgedienten Berner und Bündner Kollegen wie Grunder oder Hassler nie ins Zentrum des heftigen Zerwürfnisses zwischen den SVP-Hardlinern um Blocher und den abtrünnigen Gründern der BDP. Landolt entschied sich zwar ebenfalls für die BDP, mit der SVP hat er sich aber «längstens wieder versöhnt», wie Jenny erzählt. «Landolt ist daher der perfekte Brückenbauer zwischen BDP und SVP.»
Der Wille zur Macht
So fern konkrete Fusionspläne momentan auch scheinen mögen, Landolt und SVP-Präsident Toni Brunner werden dereinst versucht sein, sich ernste Gedanken darüber zu machen. Brunner dürfte noch schwer zu schaffen machen, dass er nach dem Höhenflug der SVP 2007 fast unausweichlich auf eine lange Serie von Niederlagen blicken muss. Ähnliches wird Landolt nach dem Rücktritt Widmer-Schlumpfs erleben.
Hinzu kommt, dass ihm viele BDPler im Nacken sitzen werden: jene Ex-SVPler, die 2008 zur BDP kamen und sich als staatstragende Kräfte verstanden, die mit den damaligen BDP-Bundesräten Samuel Schmid und Widmer-Schlumpf unbedingt Regierungsverantwortung übernehmen wollten. Es dürfte diese Kräfte schmerzen, dass sie nach dem Abgang der Bündner Bundesrätin Jahrzehnte darauf warten müssten − wenn überhaupt je −, wieder an die Regierungsmacht zu gelangen. Umso mehr könnten sie versucht sein, in die SVP-Familie zurückzukehren und mit ihr zusammen zwei Bundesräte zu stellen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.05.2012, 10:18 Uhr
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Obwohl die SVP und deren Anhänger keine Möglichkeit auslassen, EWS und die BDP zu verhöhnen, gar lächerlich zu machen werden sie aufgrund der eigenen Niederlagenserie mit Sicherheit versuchen, die BDP wieder einzubinden. So etwas gibt es nur bei der SVP: Sie kann ohne mit der Wimper zu zucken, Poltikern zujubeln, für die sie früher nur Hohn und Spott übrig hatte. soetwas nennt man Wischi-Waschi... Antworten
"Dissident: Im Allgemeinen wird der Begriff nur für Andersdenkende in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit selbstverständlich sein sollte." Quelle Wikipedia
Sagt wohl alles....
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