Schweiz

Der Fluch des Freisinns

Die Verbandelung mit der Wirtschaft ist für die FDP imagemässig zum Fluch geworden. Die FDP erlebt eine ihrer grössten Identitätskrisen. Und schon bald kommt die Zeit der Abrechnung.

Béatrice Devènes

Es muss für die Freisinnigen wie ein Albtraum sein. Jahrelang war die FDP quasi die Bankgeheimnis-Partei: Freisinniges Personal bestimmte massgeblich die Geschäftspolitik der Grossbanken und Privatbanken. Die freisinnigen Finanzminister Villiger und Merz erklärten das Bankgeheimnis kategorisch für «nicht verhandelbar» und luden es ideologisch auf – zum Symbol eidgenössischen Freiheitswillens gegenüber obrigkeitlicher Bevormundung.

Inzwischen ist aber das Bankgeheimnis so brüchig und anrüchig geworden, dass Hans-Rudolf Merz neuerdings nicht einmal mehr die baldige Beseitigung der letzten Überreste ausschliessen kann. FDP-Präsident Fulvio Pelli hält zwar noch die Fahne hoch, aus Rücksicht auf Bankiers in Zürich und im Tessin. Die Absetzbewegung in der Partei ist aber unverkennbar – viele Parlamentarier wollen nicht länger mit einem imageschädigenden Auslaufmodell identifiziert werden.

Doch der Freisinn kann machen, was er will – es nützt ihm wenig. Wer im letzten Moment die Meinung wechselt, gerät in den Ruch, opportunistisch zu sein. Und wenn gleichzeitig namhafte Freisinnige weiterhin den Bankgeheimnis-Winkelried spielen, entsteht vor allem der Eindruck einer Partei ohne Kompass. Selbst wenn sich die FDP bald deutlicher vom Bankgeheimnis distanziert: Die personellen Verstrickungen mit dem, was man nicht mehr verkörpern will, bleiben. Das zeigt sich auch beim Reizthema UBS: Parteichef Pelli wollte dem Volkszorn die Reverenz erweisen und geisselte es als unanständig, dass die Grossbank trotz Milliardenverlusten schon wieder Milliardenboni zahle. Wenige Tage später sah sich Ex-FDP-Bundesrat Villiger als neuer UBS-Präsident aber gezwungen, die Boni öffentlich zu verteidigen, weil die internationale Konkurrenz um die besten Talente hart sei. Villiger, so die Hoffnung der FDP, sollte das sympathische Aushängeschild der neuen UBS sein, die aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen hat. Doch der Neustart ist in der öffentlichen Wahrnehmung bisher nicht gelungen.

Eine UBS-Altlast sehen einige Freisinnige im früheren Chef der Grossbank, Peter Wuffli, den sie mitverantwortlich machen für den in der Finanzkrise aufgebrochenen Schlamassel. Doch Wuffli bleibt der Partei bis heute erhalten – als Präsident des Spendenklubs «Freunde der FDP».

Die Verbandelung mit der Wirtschaft ist für die FDP imagemässig zum Fluch geworden. Einst war sie ein Segen, ja die eigentliche Stärke der Partei. Jahrzehntelang galten Wirtschaftskompetenz und FDP als Synonyme. Volkstümliche Unternehmer und sozial engagierte Patrons waren vielerorts hautnah erlebbare Vorbilder; sie schufen Vertrauen und Glaubwürdigkeit für die Partei. Doch dann kamen die Neunzigerjahre – und mit ihnen zogen in vielen Chefetagen neue Sitten ein. In «Weissbüchern» warb die Elite der Wirtschaft dafür, dem Land eine wirtschaftsliberale Rosskur zu verpassen – doch die Aufforderung wurde in der Schweiz mit ihrer bewährten Politik der kleinen Schritte selbst in bürgerlichen Kreisen als Provokation empfunden. Manche freisinnige Wirtschaftsleute handelten sich das Etikett des kaltherzigen «Neoliberalen» ein. 2001 kam der Filzvorwurf dazu, nachdem das Nationalsymbol Swissair mit tatkräftiger Hilfe freisinniger Manager und Verwaltungsräte abgestürzt war und ein steuerfinanziertes Rettungsprogramm nötig wurde.

Seit Spitzensaläre für Chefs von Grossunternehmen und Grossbanken die Gemüter erhitzen, steht die Wirtschaft pauschal unter asozialem Gier-Verdacht. In der Finanzkrise sehen viele den endgültigen Beweis für einen generellen Werteverlust – als «Wirtschaftspartei» leidet die FDP von allen Parteien am meisten unter dem verheerenden Bild, das hemmungslose Banker geboten haben.

Es sind jetzt deshalb Vertreter der «anderen» Wirtschaft, die in der FDP am lautesten aufbegehren und verlangen, die Partei müsse sich stärker von der UBS und dem Bankgeheimnis distanzieren. Unternehmer wie Nationalrat Johann Schneider-Ammann, der Baumaschinen herstellt, wollen nicht die Zeche bezahlen müssen für den Rausch der Banker.

Wahrscheinlich wehrt sich aber der Werkplatz parteiintern zu spät – der Finanzplatz hat die FDP in den letzten Jahren zu stark dominiert, der politische Schaden lässt sich wohl kaum noch minimieren.

Kommt die Rechnung bei den Wahlen 2011?

Das Trauma für die Partei ist umso grösser, als die direkte politische Konkurrenz – die SVP – einmal mehr geschickter gespielt hat: Noch bis vor Kurzem wollte Christoph Blocher das Bankgeheimnis in der Verfassung verewigen. Aber gleichzeitig liess ihn sein Gespür für den Volkszorn schon früh – sogar lauter als die Linke – über die UBS herziehen. Dadurch verblassten die Bankennähe vieler SVP-Vertreter und die Sympathien des früheren UBS-Chefs Marcel Ospel für die SVP; zur Amnesie beigetragen hat auch das SVP-Heimat-Programm, das rund ums Jahr ein wärmendes 1.-August-Feuer bietet.

Die FDP hat keine vergleichbaren atmosphärischen Ablenkungsmittel, verkauft sie sich doch als Partei, die sachlich und nüchtern Probleme löst. Ihr eigenes Problem – die Finanzkrise und ihre politischen Folgen – wird sie nicht so leicht lösen. Nach dem Fall Kopp und dem Swissair-Grounding erlebt die FDP ihre grösste Identitätskrise. Der Niedergang könnte sich bei den Wahlen 2011 fortsetzen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2010, 12:09 Uhr

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