Der Fall Holenweger
Von Verena Vonarburg . Aktualisiert am 08.04.2011 29 Kommentare
Was gegen Holenweger vorliegt
Von Arthur Rutishause und René Lenzin
In ihrer Anklageschrift stellt die Bundesanwaltschaft Oskar Holenweger als verzweifelten Banker dar, der um sein Lebenswerk, die Tempus Bank, kämpfte. Nach der Gründung 1997 wies das Institut Jahr für Jahr Verluste aus, bis Ende 2003 summierten sich diese auf 20 Millionen Franken. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) erzwang eine Sanierung und forderte vierteljährliche Zwischenabschlüsse. Das Eigenkapital sank auf 10.2 Millionen Franken und kam der Mindestkapitalisierung von 10 Millionen gefährlich nahe.
Wichtiges Detail
Dramatisch wurde Holenwegers Situation im Herbst 2003 auch privat, weil er einen 11-Millionen-Kredit der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) nicht amortisieren konnte. Mit diesem Kredit hatte er 1998 die Sandoz-Stiftung als Hauptaktionärin der Tempus Bank abgelöst. Nun drohte die LLB, die 28'000 Tempus-Aktien zu verkaufen, die Holenweger als Pfand hinterlegt hatte. Offenbar war die Situation so dramatisch, dass er sein Ferienhaus veräussern musste. Nebst seiner Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident und Chef der Tempus Bank ging Holenweger auch privaten Geschäften nach. So war er Vermögensverwalter für Alcatel und Alstom sowie Gesellschaften, die später mit Alstom fusionierten. Holenweger trennte den offiziellen Teil der Bank und seine Privatgeschäfte peinlich genau und betrat sein persönliches Büro durch einen von der Bank getrennten Eingang. Für die Privatgeschäfte richtete er einen speziellen Server ein, auf den nur er und seine beiden Sekretärinnen Zugriff hatten. Am Schluss bewahrte eine der Sekretärinnen die Unterlagen der Privatgeschäfte zu Hause auf. Ein Detail, das wichtig werden sollte.
Zur Abwicklung seiner Geschäfte gründete Holenweger eine Vielzahl von Offshore-Gesellschaften, die laut Anklage der Verschleierung von Schmiergeldzahlungen an Politiker in São Paulo, in Venezuela und in Indonesien dienten. Auf einem Konto sollen 1998 mindestens 250 Millionen französische Francs gelegen haben. Als die heutige Alstom 1998 aus verschiedenen kleineren Gesellschaften entstand, wurde der neue Chef, Pierre Bigler, zwar über die Existenz der schwarzen Kassen informiert, doch das Geld wurde nirgends verbucht. Alstom schwieg auch gegenüber dem französischen Staat, der den Konzern 2003 mit 300 Millionen Euro retten musste. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Holenweger darum der Gehilfenschaft zur qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung. In dieser Sache kam es auch zu Ermittlungen der französischen Justiz. Diese bestätigte den Sachverhalt, verurteilte den verantwortlichen Manager aber nicht, weil er sich nicht persönlich bereichert hatte.
Vorwurf der Geldwäscherei
Den Straftatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger gibt es in der Schweiz erst seit dem 1. Mai 2000. Gemäss Anklageschrift, Ziffer 4, geschah nur ein Teil der Korruption nach diesem Datum. Passive Bestechung war jedoch immer strafbar, sowohl in der Schweiz als auch in Venezuela und Brasilien. Mit der Verschleierung derselben hat Holenweger deswegen laut Anklage den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt. Die Verteidigung hingegen sagt, es habe keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegeben. Darum habe die Bundesanwaltschaft gar nicht all die Konten der Offshore-Gesellschaften einsehen dürfen. Doch die Anklage argumentiert: Die Sekretärin Holenwegers habe die Unterlagen über seine Privatgeschäfte freiwillig der Eidgenössischen Bankenkommission übergeben.
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Die Irrungen und ihre Implikationen haben den Fall in den vergangenen Jahren spektakulär gemacht, staatspolitisch bedeutsam und rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Wegen des Falls Holenweger musste ein Bundesanwalt mit Geltungsdrang, Valentin Roschacher, zurücktreten. Und ein Bundesrat mit Mission, Christoph Blocher, schaffte seine Wiederwahl 2007 nicht.
Der Fall Holenweger wurde in den Jahren «2006/07 zu einem politischen Krimi ersten Ranges, der zunächst zugunsten des SVP-Bundesrats auszugehen schien: Blocher – seine Frau ging mit Holenweger zur Schule, er selbst kennt ihn nach eigenen Angaben flüchtig – setzte den Fall als Hebel ein, um Roschacher loszuwerden. Dieser hatte sich ihm wiederholt nicht unterordnen wollen.Roschacher aber fiel nicht einfach Blocher zum Opfer: Als Bundesanwalt trug er die Hauptverantwortung dafür, dass Holenweger überhaupt erst in die Mühlen der Justiz geriet. Roschacher hatte, wie aufgrund von Recherchen des Journalisten Daniel Ammann publik wurde, einem kolumbianischen Drogenbaron, José Manuel Ramos, Glauben geschenkt. Er holte ihn 2002 als «Vertrauensperson» in die Schweiz, in der Hoffnung, so grossen Drogenkriminellen auf die Spur zu kommen. Ramos bot ihm einen Bankier an, behauptete, Oskar Holenweger habe mit dem kolumbianischen Drogenkartell zu tun. Roschacher, elektrisiert, leitete von dieser Behauptung einen Anfangsverdacht gegen Holenweger ab und startete ein Verfahren, das völlig ungeahnte Dimensionen annehmen sollte. Der Anfangsverdacht erwies sich allerdings als haltlos. Ramos, so stellte sich später heraus, hatte nicht nur nichts Verwertbares zutage gefördert, er war auch Doppelagent, spionierte für die USA. Und womöglich arbeitete er als Agent provocateur, als Anstifter, was hierzulande verboten ist.Als Anfang Juni 2006 der erste Artikel über Ramos erschien, verlangte Christoph Blocher von Roschacher nähere Informationen zu den schwerwiegenden medialen Vorwürfen. Dieser verweigerte sich tagelang, womit er sich eine scharfe Rüge des Bundesrats einhandelte. Von da an stand für Blocher fest: Seine Sympathien lagen beim gestrauchelten Bankier, und Roschacher galt es zu entfernen. Der Fall Holenweger ist nicht der einzige umstrittene aus der Ära Roschacher. Im medienwirksam inszeniertem Verfahren gegen Mitglieder der Zürcher Hells Angels blieb vom Hauptvorwurf der organisierten Kriminalität am Ende nichts übrig. Valentin Roschacher verliess im Sommer 2006 nach massivem Druck Blochers die Bundesanwaltschaft, kehrte der Juristerei als Ganzes den Rücken und wurde, was er schon immer hatte werden wollen: Maler von Bergen.Blocher gewann also den Machtkampf mit dem obersten Ankläger des Staats. Doch der Justizminister verletzte dabei Recht. Er gewährte Roschacher eine Abgangsentschädigung, ohne dass ihn ein Gesetz dazu berechtigt hätte. Zuvor schon hatte er die Unabhängigkeit des Bundesanwalts geritzt, als er ihm in einem Fall Medienkontakte verbot. Und im Frühling 2006 spannte Blochers Generalsekretär Walter Eberle mit dem Bundesstrafgericht auf eine Art zusammen, die man als Intrige werten kann: SVP-Richter Emanuel Hochstrasser, damals Chef der Beschwerdekammer, hatte ein Fax an Eberle adressiert des Inhalts: Eberle soll ihn, Hochstrasser, zu einer Untersuchung auffordern, warum die Bundesanwaltschaft nur wenige Anklagen zustande bringe.
Aufregung um die «H-Papiere»
Blocher konnte den Sieg über Roschacher nicht lange geniessen. Ausgerechnet Oskar Holenweger selbst brachte den Justizminister mit schwer entzifferbaren Kritzeleien in Bedrängnis. Im April 2007 beschlagnahmte die Polizei in einem Aktenkoffer Holenwegers grossflächige Skizzen, die kurz darauf als «H-Papiere» für Aufregung sorgten: Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Parlaments sah darin im Übereifer und in vorverurteilender Manier Hinweise auf ein Komplott gegen Valentin Roschacher. In dieses Komplott gegen den Bundesanwalt sei auch Blocher involviert, behaupteten oder suggerierten zumindest seine Gegner. Speziell in Erinnerung bleibt, wie sich die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz Anfang September 2007 vor den Medien forsch auf die Komplotttheorie stürzte. Die Vorwürfe versandeten sehr rasch, aber die Geschichte hallte nach und führte mit dazu, dass Christoph Blocher im Dezember 2007 von der Vereinigten Bundesversammlung als Bundesrat nicht wiedergewählt wurde. So hängt Blochers Sturz mit Holenwegers Fall zusammen.
Bevor Blocher aus dem Amt schied, konnte er aber noch Roschachers Nachfolger als Bundesanwalt aussuchen. Seine Wahl fiel pikanterweise auf einen, der in den Fall Holenweger involviert war: den Schaffhauser Erwin Beyeler. 2002, als das Ramos-Engagement seinen Anfang genommen hatte, war Beyeler kurze Zeit noch Chef der Bundeskriminalpolizei gewesen. Seine Rolle in der Ramos-Affäre ist bis heute unklar. So oder so: Als Bundesanwalt musste Beyeler grösstes Interesse haben, dass der Fall Holenweger nicht in sich zusammenfiel. Bis im Sommer 2008 hatte Beyeler nichts auszurichten, lag das Dossier doch bei einem einzigen Mann: beim Eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner, der zwar gegen aussen scheinbar unverdrossen versprach, der Fall werde kein Flop, der aber mit den Untersuchungen nicht vorankam. Roduners Geschichte im Fall Holenweger endete als Tragödie: Der überlastete und überforderte Einzelkämpfer, von allen Seiten unter Druck, entzog sich das Verfahren am Ende selbst – mit einem selbstzerstörerischen, von aussen nicht nachvollziehbaren Akt: Er fingierte im Juni 2008 ein Holenweger-Drohfax an sich selbst und faxte es von einer öffentlichen Poststelle in sein Büro. Per Überwachungskamera der Post konnte der Absender leicht identifiziert werden. Roduner kassierte eine bedingte Geldstrafe. Die Akte Holenweger wechselte die Hand. Es sollte noch zwei weitere Jahre dauern, bis die Bundesanwaltschaft im Mai 2010 – nach nicht weniger als sieben Jahren – Anklage erhob.Ramos’ Rolle ist in der Anklage nicht erwähnt, die hochbrisanten Akten, die sein Wirken betreffen, werden im Aktenberg in Bellinzona fehlen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts befand, sie seien für den Prozess nicht relevant. Zudem dürften sie «aufgrund von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen» nicht verwendet werden. Ohne sie wird nie geklärt, wie Ramos in der Schweiz tatsächlich agiert hat, ob sein Handeln illegal war – und wer welche Verantwortung trägt. Da sich Ramos’ Behauptungen bezüglich Oskar Holenweger im Verlauf des Verfahrens bald schon in Luft auflösten und die Anklage sich heute zum überwiegenden Teil auf mögliche schwarze Kassen beim französischen Alstom-Konzern stützt (siehe Artikel oben auf der nächsten Seite), wird Ramos im Prozess in der Tat kaum ein Thema sein. Ob der Kolumbianer selber überhaupt noch mitverfolgt, was sein damaliges Vorgehen in der Schweiz alles ausgelöst hat: Es ist unwahrscheinlich, lebt er doch längst wieder irgendwo in Übersee, möglicherweise wieder in Kolumbien.
Ein Freispruch würde teuer
Acht Jahre nach Beginn der Affäre sind auch die sonstigen Hauptakteure im Fall Holenweger – mit Ausnahme des Angeklagten – weg. Ramos: zurückgeschafft. Roschacher: zurückgetreten. Blocher: abgewählt. Roduner: verurteilt. Das Funktionssystem der Bundesstrafverfolger ist mittlerweile von der Politik verändert worden: Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft liegt jetzt bei einem unabhängigen Gremium. Die Untersuchungsrichter wurden abgeschafft. Die Verfahren sollen dadurch kürzer werden, da allen klar ist: Derart lange Verfahren sind in einem Rechtsstaat inakzeptabel.
Wenn ab Montag Staatsanwalt Lienhard Ochsner, Hauptvertreter der Bundesanwaltschaft, auf Oskar Holenweger und seinen Verteidiger trifft, den brillanten Mann für schwierige Fälle, Lorenz Erni, dann steht für die Strafverfolger viel auf dem Spiel. Es geht um Glaubwürdigkeit und Reputation. Und um Geld: Falls Oskar Holenweger freigesprochen würde, käme das die Eidgenossenschaft teuer zu stehen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.04.2011, 23:27 Uhr
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Sehr gute Zusammenfassung einer der unglaublichsten Kriminalgeschichten der letzten Jahre. Wer ist überrascht, dass der Fall so lange dauert? Diese Kartoffel ist zu heiss. Keiner will sich die Finger verbrennen. Diejenigen, welche es getan haben, sind weg. Krankes System! Völlig intransparent! Hauptmotivation scheinen Selbstinteressen und Selbstschutz zu sein, anstelle von Aufklärung und Recht. Antworten
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