«Der Bundesrat ist auf dem Holzweg»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 20.04.2011 50 Kommentare
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Es entstand eine aufgeregte öffentliche Diskussion, als im Herbst 2010 bekannt wurde, dass die Aegis Defence Services ihren Sitz nach Basel verlegt hatte. Die britische Firma, die sich an Kampfhandlungen in Irak und Afghanistan beteiligt, ist eine der grössten Söldnerfirmen weltweit. Der Bundesrat hatte in den Jahren davor mehrfach eine Neuregelung für private Sicherheitsfirmen angekündigt, jetzt schien der Zeitpunkt gekommen zu sein.
Die notwendigen Vorarbeiten für eine Regelung seien veranlasst, antwortete die Landesregierung auf eine Motion von Josef Lang, Grüne-Nationalrat aus Zug, der ein Verbot von «Privatarmeen» in der Schweiz verlangt. Gestern hat die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats der Forderung zugestimmt, damit ist auch das Ja der kleinen Kammer so gut wie sicher. Der Nationalrat hatte die Motion im Dezember überwiesen.
Kontrolle, aber kein Verbot
Entgegen seinen Gewohnheiten empfahl der Bundesrat die Annahme der Motion, obwohl – oder gerade weil – die vom Justizdepartement ins Auge gefasste Regelung kein Verbot von Söldnerfirmen vorsieht. Unternehmen, die Leute für fremde Kriegsdienste anbieten, sollen nach dem Willen des Bundesrats in der Schweiz lediglich einer verschärften Bewilligungs- und Registrierpflicht sowie allenfalls einer verstärkten Kontrolle unterstehen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Bundesamt für Justiz dazu verfasst hat.
Motionär Josef Lang behagt diese Stossrichtung gar nicht. «Kontrolle in einem Kriegsgebiet ist nicht praktikabel, wir müssen diese Firmen verbieten.» Lang hat den Eindruck, dass der Bundesrat gesetzlich nicht strenger sein will als die umliegenden Länder, dass er sich dem internationalen Umfeld anpassen will. «Das ist falsch. Die Schweiz ist nicht in der Nato und hat andere Gesetze. Andere Länder führen Kriege, in denen man auf Söldner zurückgreift, die Schweiz macht das nicht.» Er werde darauf achten, dass der Bundesrat die Motion im Wortlaut umsetzt, zumal die nationalrätliche Sicherheitskommission ausdrücklich auf einem Verbot bestanden habe.
SVP und Linke sind einer Meinung
Parteipolitisch besteht ein breiter Konsens in Bezug auf ein Verbot von Söldnerfirmen. Parlamentarier fast aller Parteien (mit Ausnahme der FDP) wollen ein Verbot. Insbesondere sind sich die SVP und die Linke in diesem Punkt einig; die SVP aus neutralitätspolitischen, die Linke aus friedenspolitischen Gründen. Ulrich Schlüer, Zürcher SVP-Nationalrat, kritisiert die heutige Situation: «Wenn eine in der Schweiz ansässige Organisation in Kriegshandlungen verwickelt ist, wird die Schweiz immer damit identifiziert, da kann sie machen, was sie will», sagt er.
«Josef Lang hat absolut recht, der Bundesrat ist auf dem Holzweg», sagt Schlüer. «Man kann die Niederlassung von Söldnerfirmen in der Schweiz nicht regeln, es ist mit der Neutralitätspolitik nicht vereinbar.» Der Positionsbezug der Schweiz bei Konflikten im Ausland sei ausschliesslich humanitär, «er richtet sich nie nach einer Partei, nur nach der Not». (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.04.2011, 12:05 Uhr
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Man muss sich folgendes Überlegen: Wenn eine solche private Firma iregendwo Krieg führt, wird die Firma selber, ihre Angestellten, ihr Besitz und der Hauptsitz zum legitimen Angriffsziel der Gegenseite. Es ist absolut hirnrissig, eine private Firma vom eigenen Boden aus Krieg führen zu lassen und dann zu glauben man könne sich aus dem Konflikt heraushalten. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Antworten
Diese Söldner-Firmen betreiben ein Geschäft wie es ekelhafter kaum denkbar ist. Unsere Verfassung und die Gesetze der Schweiz sind dem Frieden und der Neutralität verpflichtet und verbieten Söldnerdienste der eigenen Bevölkerung ... der Bundesrat und NR/SR haben umgehend dafür zu sorgen, dass es keine derartigen Firmen in der Schweiz gibt. Vielmehr sollten sie auch international geächtet werden. Antworten
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