Schweiz
Der Atomausstieg kostet Milliarden
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.04.2012 213 Kommentare
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Ein Ruck ging durch das Land, als im vergangenen Mai die vier Bundesrätinnen Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey, Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat den Atomausstieg beschlossen. Leuthard sprach damals vor den Medien in Bern sogar von einem historischen Entscheid. Jetzt muss die Regierung Stufe zwei zünden. Voraussichtlich nächste Woche wird Energieministerin Leuthard im Bundesrat ihre Pläne ausbreiten, wie der Umbau mittelfristig konkret erfolgen soll.
Ein entsprechendes Papier der Energieministerin zirkuliert seit Tagen in der Bundesverwaltung zur Ämterkonsultation. Wie Recherchen von DerBund.ch/Newsnet zeigen, will Leuthard dabei mit der grossen Kelle anrichten. Die Gelder für die kostendeckende Einspeisevergütung zur Förderung erneuerbarer Energieträger sollen stufenweise von über 500 Millionen auf eine Milliarde hochgefahren werden. Für die Gebäudesanierung hat das Parlament 300 Millionen beschlossen. Leuthard will diesen Betrag in drei Etappen auf 600 Millionen Franken erhöhen.
Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, soll auch das Programm von «Energie Schweiz» angepasst werden. Die nationale Plattform zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien soll den Umbau der Energieversorgung flankieren – mit Sensibilisierungskampagnen, Weiterbildungsprogrammen, Beratungen und der Förderung innovativer Projekte. Damit man diese Aufgaben erfüllen kann, soll das Budget von 26 Millionen Franken auf über 50 Millionen verdoppelt werden. Für Pilotprojekte sind weitere 10 bis 20 Millionen vorgesehen.
Hält die Allianz im Bundesrat
All das muss aber noch von der Landesregierung am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob die Allianz im Bundesrat mit SP, BDP und CVP, die vor einem Jahr den Ausstieg aus der Atomenergie durchsetzte, auch weiterhin Bestand hat. Das ist alles andere als klar. Denn bei der Ämterkonsultation gab es offenbar auch Einwände aus dem Departement von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegen die Pläne Leuthards. Dies wohl auch darum, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung derzeit fieberhaft an Widmer-Schlumpfs Prestigeprojekt für eine ökologische Steuerreform arbeitet.
Die Finanzministerin hat ihre Pläne dazu im Dezember teilweise gelüftet. Zentrales Element der Reform wäre eine Lenkungsabgabe, also eine Art Ökosteuer, auf allen Energieträgern. Bisher hat Widmer-Schlumpf dafür aber bloss einen Planungsauftrag. Und die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern verschiedener Departemente, hat bisher erst einmal getagt. Im Juni soll Widmer-Schlumpf jedoch Varianten zu einer ökologischen Steuerreform vorlegen. Offenbar kommen sich das Finanzdepartement und Energiedepartement in die Quere. Die Energieministerin will mit den bisherigen Förderabgaben (z. B. CO2-Abgabe) kurz- und mittelfristig operieren. So könnten die beschlossenen Massnahmen zum Atomausstieg bereits ab 2015 greifen. Widmer-Schlumpfs Pläne für eine Lenkungsabgabe brauchen hingegen mehr Zeit. Auf dem Papier wäre eine solche Reform zwar mittelfristig umzusetzen – durch eine Ausdehnung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe und eine neue Energieabgabe auf Strom aus Kern- und Wasserkraft. Dafür dürfte es im Parlament jedoch kaum eine Mehrheit geben.
Ökosteuer ist Zukunftsmusik
Für den Präsidenten der Umweltkommission des Nationalrates, Eric Nussbaumer (SP), gibt es vor allem zwei Stellen, «an denen der Bundesrat schrauben muss: die kostendeckende Einspeisevergütung und die Gebäudesanierung. Und sich nicht an einer komplizierten Öko-Steuerreform aufzuhalten», sagt er. Auch für den freisinnigen Energiespezialisten und Nationalrat Jacques Bourgeois ist eine ökologische Steuerreform ein eher schwieriges Unterfangen und wohl Zukunftsmusik.
Was die Pläne Leuthards mit der geplanten stufenweisen Erhöhung von Förderabgaben anbelangt, so ist der Freiburger zwar nicht gegen eine Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung. Nur müsse das System auch optimiert werden. Er frage sich, ob es zum Beispiel nicht gescheiter sei, kleine Solaranlagen über Investitionsbeiträge zu finanzieren. Er sei aber auf jeden Fall gespannt auf die neuen Eckwerte zu den Energieperspektiven 2050. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.04.2012, 15:59 Uhr
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Soviel zum günstigen Atomstrom. Jetzt wird halt die Rechnung presentiert. Allein die Atomruinen sanieren wird Jahrzehnte dauern und Unsummen verschlingen. Immerhin werden dabein neue Arbeitsplätze generiert. Wo sind übrigends die Milliarden Gewinne der Stromkonzerne hingeflossen? Antworten
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