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Del Ponte verteidigt Blocher
Aktualisiert am 02.05.2012 82 Kommentare
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In einem Exklusivinterview mit Radio 1 nimmt die ehemalige Bundesanwältin Carla Del Ponte erstmals Stellung zur Hildebrand-Affäre. Dabei stellt sie sich klar hinter Christoph Blocher. Er habe sich korrekt verhalten, indem er die Bundespräsidentin über die Devisengeschäfte des Nationalbankpräsidenten informiert habe. Sie glaube deshalb nicht, dass Christoph Blocher wegen Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt werden könne.
Des Weiteren kritisiert Del Ponte die Devisengeschäfte der Familie Hildebrand als inakzeptabel. Auch wenn Hildebrand sich rechtlich nichts habe zu Schulden kommen lassen, sei das Verhalten eines Nationalbankpräsidenten unwürdig, so Del Ponte.
Blocher will lieber Freispruch als Immunität
Letzten Mittwoch befand die Immunitätskommission, dass Blocher zum Zeitpunkt eines Treffens mit seinen Informanten noch nicht vereidigt gewesen sei und deshalb keine Immunität geniesse. Blocher gab sich gelassen: «Ich habe lieber einen Freispruch als Immunität.» Dies sagte der Zürcher SVP-Nationalrat und Parteivizepräsident in einem Interview, das am Montag in der «Berner Zeitung» erschienen ist.
Den Entscheid der Kommission bezeichnet er als eigenartig. Er habe seine Informanten zwei Tage vor Sessionsbeginn, am 3. Dezember 2011, getroffen. Auf seine Frage, weshalb sie gerade ihn aufsuchten, hätten sie geantwortet: weil er Nationalrat sei und in dieser Funktion etwas gegen die Missstände bei der Nationalbank unternehmen könne.
Die nationalrätliche Immunitätskommission argumentierte, Blocher sei erst am 5. Dezember vereidigt worden. Blocher entgegnete im Interview: «Ich war rechtsgültig gewählter Nationalrat.» Deshalb habe er auch bereits vor dem 5. Dezember Entschädigungen für die Teilnahme an Fraktionssitzungen erhalten. (mrs)
Erstellt: 02.05.2012, 08:36 Uhr
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82 Kommentare
carla de ponte ist unbestechlich und glaubwürdig. sie verfolgt nicht politische ziele und gehört nicht dem mitte - links filz an. die aktion von blocher war nötig und wer von rufmord von hildebrand spricht hat nicht's begriffen. mit ein wenig gmv könnte man die akte schliessen uns sich den wirklich dringenden problemen dieses landes widmen.. aber es wird halt gerne in der suppe gerührt ... Antworten
Eine Bitte an die Bundes-Regierung ! Der grösste Teil vom Volk möchte mal wissen, was Hiltebrandt und seine Frau genau gemacnt haben? und er zurückgetreten ist.
Warum getraut man sich diese Handlung von Hiltebrand's nicht genau zu untersuchen? . Die Antwort möchte das Volk von Frau Widmer hören.
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