«Das war eher kontraproduktiv»
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 16.11.2010 109 Kommentare
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Herr Spuhler, diverse Unternehmer haben am Wochenende mit ihrem Wegzug gedroht, falls das Volk der Steuergerechtigkeits-Initiative zustimmen sollte. Warum äussern sich die Herren erst jetzt? Haben sie zuvor nicht mitbekommen, dass wir in zwei Wochen abstimmen?
Das müssen Sie diese Unternehmer fragen. Ich bin schon vor Wochen gleich zweimal an einer Pressekonferenz aufgetreten. Man spürt aber eine gewisse Nervosität. Sollte nämlich die Initiative angenommen werden, verursacht sie vor allem bei den Unternehmern einen nachhaltigen Schaden.
Inwiefern?
Wir zahlen gleich dreimal Steuern: zuerst in der Firma Gewinnsteuer, dann auf dem uns ausbezahlten Geld Einkommenssteuer und schliesslich auf dem gesamten Unternehmenswert noch Vermögenssteuer.
Das ist doch nicht neu und hat mit der Initiative nichts zu tun.
Richtig. Aber nun will die Initiative die Vermögenssteuer noch höher ansetzen. Der Unternehmer müsste also seiner Firma noch mehr Geld entziehen und dem Staat abliefern. Dieses Kapital fehlt dann in den Unternehmen, womit Arbeitsplätze gefährdet werden.
Deshalb drohen Unternehmer mit ihrem Wegzug? Halten Sie dies für realistisch?
Die Aussagen kamen in der Sonntagspresse etwas extrem rüber. Zum Teil wurden sie regelrecht verdreht. Ich habe zum Beispiel der «Sonntags Zeitung» schriftlich vier Fragen beantwortet und dabei klar festgehalten, für mich stelle sich die Frage eines Wegzugs derzeit nicht. Sollte die Initiative aber angenommen werden und die Steuerquote weiter ansteigen, dann müsse ich darüber nachdenken. Den ersten Teil hat die Zeitung dann weggelassen. Stattdessen schrieb sie auf der Frontseite, Peter Spuhler schliesse einen Wegzug nicht aus. Das war völlig überspitzt.
Ist die Aktion nicht vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse inszeniert worden?
Nein. Mit Economiesuisse hat dies nichts zu tun. Das hat unser Unternehmerkomitee um Thomas Matter organisiert.
Und warum kommt die Aktion erst jetzt?
Es sind eben einige erschrocken ob den Umfrageresultaten. Vielleicht sind sie zu spät erschrocken. Sicher ist: Wenn diese Initiative angenommen wird, schwächt sie den Standort Schweiz.
Wo wollen denn die drohenden Unternehmer hinziehen?
Als Unternehmer zahlen Sie heute in der Schweiz nicht weniger Steuern als zum Beispiel in Deutschland. Wir zahlen hier nämlich nebst der dreifachen Steuerbelastung auf dem ganzen Salär Sozialabgaben – nicht wie in Deutschland nur auf einem Teil. Am schlimmsten ist aber, wie bereits erwähnt, die Vermögenssteuer.
Diese ist doch der Ersatz für die in der Schweiz fehlende Kapitalgewinnsteuer.
Wir Unternehmer wären sofort für eine moderate Kapitalgewinnsteuer, falls man diese erst zahlen müsste, wenn man die Firma verkauft und im Gegenzug um die Vermögenssteuer käme.
Warum hat denn SVP-Nationalrat Spuhler nie einen entsprechenden Vorstoss eingereicht?
Es ist nicht an mir, neue Steuern zu schaffen. Aber diskutiert haben wir dies oft. Heute bestraft man mit der Vermögenssteuer nämlich die Falschen: jene, die das Geld in der Firma belassen.
Wie erklären Sie sich, dass so viele Ausländer wegen der Steuern in die Schweiz kommen, wenn es hier so schlimm ist?
Man muss unterscheiden: Die meisten Ausländer kommen wegen der tiefen Einkommenssteuern. Oft werden sie auch pauschal besteuert – vor allem in der Westschweiz. Solche Leute würden weiterhin kommen, weil die Initiative die Pauschalbesteuerung ja nicht abschafft. Stattdessen trifft die Initiative mit der Erhöhung der Vermögenssteuer die Unternehmer.
Teilen Sie den Eindruck der Initianten nicht, dass die Kantone beim Steuerwettbewerb übertrieben haben?
Ich habe auch Mühe mit der Pauschalbesteuerung. Dieses Problem sollte man unter den Kantonen bereinigen – indem man eine verbindliche Bandbreite vorsieht. Schauen Sie: Ausgelöst haben die Initiative ja die degressiven Steuertarife in Obwalden, die das Bundesgericht inzwischen verboten hat, sowie die Pauschalbesteuerten. Doch nun trifft die Initiative nicht diese, sondern die Unternehmer Meier, Müller und Spuhler – jene, die einen seriösen Job gemacht haben und ihr Kapital in der Firma liessen.
Glauben Sie, dass die Wegzugsdrohung der Unternehmer beim Volk wirkt?
Nein. So, wie dies überspitzt rüberkam, war es eher kontraproduktiv.
Es fällt auf, dass sich nur wenige Unternehmer exponiert haben. Warum äussern sich nicht mehr, wenn tatsächlich so Schlimmes droht?
Der Unternehmer ist sich eben gewohnt, möglichst nicht in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Ich finde dies auch falsch. Und ich wundere mich, dass Economiesuisse nicht mehr macht. Die Kampagne mit den Kantonsfahnen kommt zu wenig rüber.
Damit die Initiative angenommen wird, braucht es nebst dem Volks- auch ein Ständemehr. Trauen Sie dies dem Begehren zu?
Es wird ganz heiss. Ich hoffe schwer, dass die Initiative nicht durchkommt. Aber es kann gut sein, dass es am Schluss nur Verlierer gibt. So ist das nun mal in einer direkten Demokratie. Da muss man durch.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.11.2010, 23:28 Uhr
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109 Kommentare
Was an Herr Spuhler absolut widersprüchlich ist, dass er einerseits in die EU will (entgegen seiner Partei SVP)und andererseits gegen höhere Steuern wettert. In Brüssel würde man nach einem EU-Beitritt der CH den Druck auf die Steueroase CH massivst erhöhen! In Brüssel hat man ja neulich die Holding Steuerprivilege in best. Kantonen auf das Schärfste kritisiert,das heisst der Druck ist schon da!! Antworten
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