«Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie»
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 29.11.2010 129 Kommentare
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Hat das Geld die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative entschieden?
Ich glaube nicht, dass in unserem Land mit Geld allein Abstimmungen gewonnen werden können. Aber es ist klar, dass die Mittel unterschiedlich eingesetzt worden sind. Für mich war es besonders erstaunlich, dass sich die Wirtschaft bei der Ausschaffungsinitiative nicht engagiert hat. Und dies obwohl wir nun in Konflikt mit internationalen Vereinbarungen geraten könnten, etwa in der Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese ist für die Wirtschaft von sehr grosser Bedeutung. Die Wirtschaft wird sich gut überlegen müssen, wo sie sich in Zukunft engagieren will.
Sie wollen die Initiative im Einklang mit Völkerrecht und Verfassung umsetzen. Heisst dies, dass bei der Ausschaffung krimineller Ausländer auch künftig jeder einzelne Fall geprüft wird?
Ich habe von den Initianten vor der Abstimmung gehört, dass sie zwingendes Völkerrecht einhalten wollen. Niemand darf also in ein Land ausgeschafft werden, in dem ihm Tod oder Folter drohen. Um diesen Schutz gewährleisten zu können, braucht es eine gewisse Prüfung. Das werden wir in der Arbeitsgruppe diskutieren, zusammen mit den Initianten. Eine weitere offene Frage ist der Deliktkatalog. In der Initiative steht, dass dieser präzisiert und allenfalls ergänzt werden muss. Da zähle ich auf die Zusage des Initiativkomitees, dass es wegen Bagatellfällen keine Ausschaffung geben wird, dass also die Schwere des Delikts entscheidend ist. Ich erwarte, dass sich die Initianten an die Zusage halten, die Initiative sei mit Augenmass umzusetzen.
Es ist nun das dritte Mal innert weniger Jahre, dass eine Initiative angenommen wird, die in Konflikt mit dem Völkerrecht steht. Sollen solche Initiativen dem Volk künftig nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt werden?
Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung gebildet. Es ist gut, dass im Bundesamt für Justiz und im Parlament nun diese Diskussion geführt wird. Ich möchte nicht, dass die Bevölkerung über Vorlagen abstimmt und am Schluss gesagt wird, die Initiative könne nicht umgesetzt werden. Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie. Ich will, dass man die Bevölkerung ernst nimmt. Wenn sie mit Initiativen ihren Willen ausdrückt, muss auch eine Umsetzung gewährleistet sein.
Sie haben die Wirtschaft wegen ihres fehlenden Engagements kritisiert, aber muss sich nicht auch Ihre SP diese Kritik gefallen lassen? Mit mehr linker Unterstützung wäre der Gegenvorschlag wohl angenommen worden.
Die SP hat sich sehr engagiert in diesem Abstimmungskampf und zwar gegen die Ausschaffungsinitiative. Aber nochmals zurück zur Wirtschaft: Sie hat ein elementares Interesse daran, dass sich die Schweiz an internationale Verträge hält wie etwa die Bilateralen. Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Ausland sind für unsere Wirtschaft zentral.
Nach ähnlichen Abstimmungen wurde die Schweiz von ausländischen Medien immer wieder als Hort der Fremdenfeindlichkeit dargestellt. Auch die EU wird nun einige Fragen an Sie haben nach dem Ja zur Initiative. Wie werden Sie die Abstimmung im Ausland erklären?
Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass aufgrund dieser Abstimmung nicht der Eindruck entsteht, in der Schweiz herrsche ein fremdenfeindliches Klima. Denn das stimmt nicht. Der Bevölkerung war klar, dass es um kriminelle Ausländer geht – um Kriminelle, die ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz missbrauchen. Dass wir gegen solche Menschen hart vorgehen wollen, kann ich meinen Amtskollegen im Ausland erklären. Ich werde ihnen aber auch sagen, dass wir an einer raschen Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit interessiert sind. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.11.2010, 08:46 Uhr
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129 Kommentare
@Schmid ich habe auch gegen die beide SVP-Initiativen gestimmt, würde aber auch eine Initiative zur Einschränkung der Zuwanderung unterstützen. Dafür gibt es nur eine Lösung: Die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wegen der Guillotineklausel würden dann die Bilateralen I auch gekündigt. Das Freihandelsabkommen zw EU u CH, die Bilateralen II und der Schengen-Vertrag würden ganz bestehen bleiben. Antworten
In Deutschland gibt es sehr verbreitet eine tieflieg. Zweifel ggüber der eigenen Demokratie, das deutsche Volk ist in der Regel nicht reif für eine echte demokratie und darf desh die Kammern nur alle 4J wählen, mit den bek. Folgen der Zelebrierung des Obrigkeitsstaats von München bis Berlin. Doch dass Journalisten inzwischen das Lesen verlernt haben...das Schweizer Volk kann, gut so (bin aus D).. Antworten
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