Schweiz
Das siebte fette Jahr in Folge
Von Markus Vogt. Aktualisiert am 29.03.2012 14 Kommentare
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Basel. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog trat gestern entspannt vor die Medien, und was sie verkündete, tönte fast wie ein Märchen: Die Staatsrechnung 2011 schliesst in der laufenden Rechnung mit einem Überschuss von 217,3 Millionen Franken ab. Das Budget 2011 rechnete mit einem Plus von 52,5 Millionen. Positiv fällt auch der Finanzierungssaldo aus, so dass die Nettoschulden um 100 Millionen Franken abgebaut werden konnten. Und: Für die kommenden Jahre rechnet die Basler Regierung mit einem ausgeglichenen, eventuell leicht negativen Saldo in der laufenden Rechnung. Aber es sei – wegen der geplanten hohen Investitionausgaben – auch wieder mit einer leichten Neuverschuldung zu rechnen.
Die weiteren Kennzahlen: Der Saldo der Investitionsrechnung beläuft sich auf 326,4 Millionen Franken, das heisst 8,6 Millionen höher als budgetiert. Der Finanzierungssaldo beträgt 99,4 Millionen Franken; um so viel wurden im Jahr 2011 Schulden abgebaut. Die Nettoschulden betragen noch 1,709 Milliarden Franken (im Jahr 2004 waren sie noch doppelt so hoch), die Nettoschulden pro Kopf der Bevölkerung belaufen sich auf 8915 Franken. Die Nettoschuldenquote verringerte sich von 3,3 auf 3,0 Promille. Für das vergangene Jahr ergab sich schliesslich ein Selbstfinanzierungsgrad von 130,5 Prozent.
Stabile Steuererträge
Regierungsrätin Eva Herzog führt das gute Ergebnis auf die stabilen Steuereinnahmen und das moderate Ausgabenwachstum zurück. Die Steuererträge sind zwar gegenüber dem Vorjahr um 77,2 Millionen Franken zurückgegangen, doch gegenüber dem Budget ergaben sich Steuerermehrerträge von 183,4 Millionen. Darin inbegriffen sind zwei Sonderfaktoren: Aus der Aufarbeitung von Rückständen bei der Quellensteuer ergaben sich zusätzliche 111 Millionen, und aus Nach- und Strafsteuern resultierten 42 Millionen. Der Ordentliche Nettoaufwand stieg 2011 real um 1,6 Prozent an, entsprach also fast der Budgetvorgabe von 1,5 Prozent.
Die Unternehmenssteuern haben sich etwas schlechter entwickelt als erwartet. Dies sei vor allem auf Änderungen in der Firmenstruktur einzelner Firmen zurückzuführen und zeige die Volatilität der Steuern der Juristischen Personen. Allerdings wurde dies kompensiert duch eine etwas bessere Entwicklung der Einkommenssteuern von natürlichen Personen; diese stiegen um 4,7 Prozent an. Insgesamt haben die sieben Departemente ihre Budgets um 50 Millionen Franken unterschritten, berichtete Eva Herzog weiter. Das geschah zum Beispiel bei den Sozialausgaben: Diese stiegen gegenüber dem Vorjahr um 27,5 Millionen an, liegen aber immer noch um 22,4 Millionen unter dem Budget.
Rückstellung für Pensionskasse
Der grösste Sonderfaktor auf der Ausgabenseite ergab sich aus der Unterdeckung der Pensionskasse: Dieser lag bei 96,3 Prozent (Stichtag: 31. Dezember 2011). Das bedeutet, dass 292 Millionen fehlen. Die Hälfte dieses Betrags, 146 Millionen, wurde als Anteil des Arbeitgebers zur Sanierung zurückgestellt. Eine zwingende Sanierung wird vom Gesetz erst bei 95 Prozent oder weniger vorgeschrieben. Auch für die der Pensionskasse angeschlossenen Institutionen (Universität, Musik-Akademie, Sinfonieorchester, Kinderspital) muss Geld eingeschossen werden. Dafür wurden 17 Millionen zurückgestellt.
Ohne die Sonderfaktoren wäre die laufende Rechnung noch um weitere 100 Millionen besser ausgefallen: Der Saldo würde bei 317 Millionen liegen, sagte Eva Herzog. Die Investitionsausgaben nahmen gegenüber 2010 nochmals zu, und zwar um 23 Millionen. Das bewilligte Geld wurde dabei zu 91 Prozent ausgeschöpft. Die grössten Posten waren der Rahmenkredit für Medizinische Apparate (20,4 Millionen), der Neubau der Hochschule für Gestaltung und Kunst auf dem Dreispitz (14,7), ÖV-Gleisanlagen (13,4), Abwasserleitungen (12,9), die verlängerte Tramlinie 8 (14,1) und Investitionen ins Messezentrum (10).
Mehr Kantonsangestellte
Der Kanton Basel-Stadt beschäftigte im Jahr 2011 total 293 Angestellte mehr als im Jahr 2010, also insgesamt 12 936 Personen. Diese Zahl gibt den «Head Count» an: die Anzahl Vollzeitstellen per Ende Jahr. Den grössten Stellenzuwachs verzeichnete das Gesundheitsdepartement mit 150 Personen (inklusive Spitäler) vor dem Präsidialdepartement mit einem Zuwachs von 108 Stellen, dem Erziehungsdepartement mit einem Plus von 52 Stellen (neue Schule) und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit 51.
Der Zuwachs beim JSD ergab sich teilweise wegen Gesetzesänderungen beim Bund, so beim Jugendstrafrecht und bei der Strafprozessordnung. Im Bau- und Verkehrsdepartement wurden 24 Personen mehr angestellt, im Finanzdepartement vier, im Departement Wirtschaft Soziales Umwelt eine und bei den Gerichten drei. (Basler Zeitung)
Erstellt: 29.03.2012, 11:20 Uhr
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