Schweiz
«Das schlägt dem Fass den Boden aus»
Von Mirko Plüss. Aktualisiert am 04.05.2012 193 Kommentare
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Das Steuerpapier von Eveline Widmer-Schlumpf
Von David Schaffner, Bern
Laut dem «Weltwoche»-Artikel schlägt die Bundespräsidentin im Papier vor, das Bankgeheimnis komplett abzuschaffen. Nicht nur bei Strafverfahren sollten die Behörden an Bankdaten gelangen können, sondern jederzeit und ohne konkrete Verdachtsmomente auf ein Vergehen. Überdies wolle die Bundespräsidentin sämtliche Behörden dazu verpflichten, von sich aus Fälle von möglichen Steuerwiderhandlungen an die Fiskalbehörden zu melden.
Laut dem EFD-Sprecher ist diese Darstellung allerdings nicht korrekt: «Das Aussprachepapier enthielt eine Auslegeordnung aller denkbaren Varianten, ohne dass diese priorisiert wurden.» Einen Antrag auf konkrete Änderungen im Steuerstrafrecht habe Widmer-Schlumpf nicht gestellt. Daher könne nicht gefolgert werden, sie wolle das Bankgeheimnis ganz abschaffen. «Unser Ziel ist aber, dass das überarbeitete Papier noch dieses Jahr in den Bundesrat kommt», so der EFD-Sprecher.
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Vor einigen Wochen wollte Eveline Widmer-Schlumpf die Diskussion um das Bankgeheimnis im Inland mittels eines Aussprachepapiers (siehe Box) neu lancieren. Dies schreibt die «Weltwoche» von gestern (Artikel online nicht verfügbar). Bevor es jedoch zu einer Debatte im Bundesrat kam, zog Widmer-Schlumpf das Dokument wieder zurück. Die «Weltwoche» wirft der Bundespräsidentin vor, das Bankgeheimnis auch für Schweizer Bürger abschaffen zu wollen.
Gegenüber der Sendung «10vor10» distanzierte sich Widmer-Schlumpf gestern von besagtem Dokument. Es habe sich um einen Vorschlag im Steuerrecht gehandelt, der aber noch starker Überarbeitung bedurfte. Unterschrieben hat Widmer-Schlumpf das Dokument trotzdem, im Parlament wird bereits heftig darüber diskutiert.
«Ein absoluter Systembruch»
Im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet spricht SVP-Nationalrat Hans Fehr von einem «absoluten Systembruch». Widmer-Schlumpf verstosse mit dem Diskussionspapier gegen Treu und Glauben. «Stets beteuerte sie, die Steuerfragen würden nur die Beziehungen mit dem Ausland betreffen», so Fehr. «Der Vorschlag, nun auch im Innern das Bankgeheimnis abschaffen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus.» Fehr will um jeden Preis dagegen das Referendum ergreifen.
Laut Fehr hat Widmer-Schlumpf verkannt, dass in der Schweiz ein hohes Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat existiere. Die «Steuertreue» des Schweizers sei sehr hoch. «Steuerhinterziehung ist bei uns ein eher kleines Problem, viel wichtiger ist die Respektierung der Privatsphäre.»
«Ein unlösbarer Clinch»
Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen aus Luzern, begrüsst das Papier: «Es ist an der Zeit, dass die Ungleichheit ein Ende hat.» Schelbert hat bereits früher einen Vorstoss im Parlament eingereicht, in dem er forderte, ausländische und inländische Steuerbehörden müssten gleich lange Spiesse haben bei ihren Ermittlungen.
«Es geht doch nicht an, dass ein Schweizer Steuerbeamter Kenntnis von Steuerhinterziehungen hat, diese Daten dann ans Ausland weitergeben muss, aber selber nichts damit anfangen darf», meint Schelbert. «Da kommt man doch in einen unlösbaren Clinch. Dies muss möglichst bald ein Ende haben.»
Blocher droht mit Volksabstimmung
Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer begrüsst die Vorschläge. Die inländischen Steuerbehörden sollen die gleichen Mittel haben wie die ausländischen, sagte sie gegenüber «10vor10». «Das wollen wir nicht», sagt hingegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher. «Wir werden diese Pläne bekämpfen.» Falls Widmer-Schlumpf ihr Vorhaben verwirklichen werde, komme es zu einer Volksabstimmung, so Blocher. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.05.2012, 11:07 Uhr
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Fehr sagt: "...dass ein hohes Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat existiere." und warum hatte er dann nichts dagegen, dass IV-Rentnern und Sozialhilfeempfängern mit Privatdetektiven nachspioniert wird? Sind Arme und Bedürftige in den Augen von Fehr keine Schweizer Bürger, oder zeigt sich hier bloss die heuchlerische Doppelmoral der Partei des Geldadels? Antworten
Endlich! Ein Ende mit der tolerierten Steuerhinterziehung auch in der Schweiz. Das ist ein simples Gebot der Gerechtigkeit. Korrekte Steuerzahler, die ihren Beitrag an die ihnen dienliche Infrastruktur leisten, werden das begrüssen. Antworten
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