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«Das macht uns wütend»

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 16.12.2011 71 Kommentare

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Die Alpeninitianten, sie haben erst gekämpft und dann gefeiert. Heute verkündete der Bundesrat jedoch eine für sie äusserst schlechte Nachricht. Alf Arnold, Mann der ersten Stunde, nimmt Stellung.

«Es braucht zwingend eine Alpentransitbörse. Nur mit diesem Instrument ist das Ziel zu erreichen»: Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpeninitiative.
Bild: Keystone

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650'000 bis 2018 nicht möglich

Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, das Verlagerungsziel zu erreichen, wonach ab 2018 nur noch 650'000 Lastwagen die Alpen auf Schweizer Strassen queren. Er erwägt nun, den Zielwert heraufzusetzen. Die beschlossenen und umgesetzten Massnahmen reichten nicht, um das Ziel zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zu erreichen. Zwar schlägt der Bundesrat in dem Bericht vor, weitere Massnahmen zu treffen – etwa den Bau und die Finanzierung eines durchgängigen 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse oder die Anhebung der LSVA auf das im Landverkehrsabkommen festgelegte Maximum. Er erwägt aber gleichzeitig, das vor zwei Jahren im Gesetz verankerte Verlagerungsziel anzupassen. Dabei ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein weniger ambitiöses Ziel im Widerspruch zum Verfassungsauftrag steht, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. (SDA)

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Herr Arnold, der Bundesrat sagt, das Verlagerungsziel von nur 650'000 alpenquerenden LKW-Fahrten sei bis 2018 nicht erreichbar. Was sagen Sie dazu?
Das macht uns wütend. In unserer Volksinitiative von 1994 haben wir für dieses Ziel eine Mehrheit erreicht. Es steht so in der Verfassung und muss umgesetzt werden.

Was aber, wenn der Bundesrat sagt, es geht nicht?
Dann hat der Bundesrat versagt. Und das Parlament im Übrigen auch.

Wo genau liegt denn das Problem?
Wir haben schon immer gesagt, alle bisher beschlossenen Massnahmen bringen nicht den gewünschten Erfolg, es braucht zwingend eine Alpentransitbörse. Nur mit diesem Instrument ist das Ziel zu erreichen. Das sagen abgesehen davon auch Experten.

Genau hier aber sagt nun der Bundesrat, komme er nicht weiter, sprich die anderen Alpenländer würden nicht mitmachen.
Wir glauben, der Bundesrat hat gar nicht richtig verhandelt. Die Schweiz hat mit der Neat ja viel anzubieten, um langfristig die Transportbedürfnisse der EU zu befriedigen. Aber ohne Alpentransitbörse geht es nicht.

Wie hart soll der Bundesrat verhandeln, und was hat er denn für Mittel?
Die Alpentransitbörse würde ja einen Ertrag abwerfen. Warum nicht einen Teil davon ans Ausland abtreten, um die Verhandlungspartner zu ködern? Man könnte damit sogar ein Gegengeschäft aushandeln, das heisst, mit dem Geld sollten Zufahrtsstrecken zur Neat finanziert werden. Wenn die Alpentransitbörse eingeführt wird, könnte man auch den Zahlungsrahmen für den Eisenbahngüterverkehr statt für Betriebsabgeltungen verwenden.

Wo orten Sie beim Bundesrat das Problem?
Das Bankgeheimnis, die Forderung der EU nach Übernahme des Aquis: All das sorgt für Anspannung. Und der Bundesrat will sich nicht noch mehr Probleme einhandeln. Aber soll der Alpenschutz dem Bankgeheimnis geopfert werden?

Warum geben Sie dem Parlament die Schuld?
Es hat sich damit begnügt, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, über eine Transitbörse zu verhandeln. Das schafft nicht den nötigen Druck. Das Parlament hätte schon im Gesetz klarmachen müssen, dass die Schweiz die Alpentransitbörse einführt, auch wenn die Nachbarn allenfalls nicht mitmachen.

Lancieren Sie eine zweite Initiative?
Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen. Es würde ja nichts bringen, wenn sich Bundesrat und Parlament weigern, den Volksauftrag umzusetzen.

Wie geht es weiter?
Es liegen zwei Standesinitiativen von den Kantonen Tessin und Uri auf dem Tisch. Das Parlament hat ihnen zugestimmt. Darin werden die Alpentransitbörse, der Ausbau der Zufahrtsstrecken und eine beschleunigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefordert. Jetzt muss das Parlament sagen, welche Massnahmen es ergreifen will.

Sind Sie frustriert?
Sie merken es meiner Stimme an, das ist für uns überhaupt nicht erfreulich. Wir haben doch diese beiden Neat-Röhren gebaut. Sollen wir der EU jetzt einfach sagen: «Wenn ihr wollt, benützt sie, aber sonst ist es auch nicht so tragisch?» Aber wie heisst es so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.12.2011, 13:56 Uhr