«Das ist superdumm gelaufen»
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 16.09.2011 246 Kommentare
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Der grüne Zuger Nationalrat und GSoA-Chefstratege Jo Lang gab sich siegessicher: «Es wird keine neuen Kampfjets vor 2020 geben.» Daran glaubten im letzten November auch die übrigen Aktivisten der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Einstimmig beschlossen sie, ihre Volksinitiative für ein Kampfjet-Moratorium zurückzuziehen.
Per Communiqué teilten sie mit: «Der Druck der Initiative hat dazu geführt, dass der Bundesrat das Geschäft ‹Tiger-Teilersatz› auf die lange Bank geschoben hat. Heute ist der Kauf vom Tisch – nicht zuletzt auch wegen der angespannten Finanzlage des Bundes. Damit ist das Ziel der Initiative, welche ein zehnjähriges Moratorium für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verlangt, erreicht.»
Die Armeeabschaffer sollten sich täuschen. Diese Woche hat der Nationalrat – wie zuvor schon der Ständerat – den Bundesrat beauftragt, rasch neue Kampfflieger zu kaufen. Und Verteidigungsminister Ueli Maurer verkündete auf Radio DRS: «Wahrscheinlich werden sie noch in diesem Jahr bestellt – selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass das Parlament die entsprechenden Kredite im Rüstungsprogramm bewilligt.»
Kein Rückzug des Rückzugs
Die Moratoriumsinitiative, die dies verhindern könnte, gibt es nicht mehr. Denn ein Rückzug des Rückzugs ist nicht möglich. «Man darf solche Druckmittel nicht aus der Hand geben», kritisiert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Sie habe das Zurückziehen der Initiative bereits damals als Fehler bezeichnet, sei aber nicht Mitglied des Initiativkomitees.
Ihre Parteikollegin Evi Allemann findet: «Das ist superdumm gelaufen.» Es sei immer ein Risiko, eine Initiative vor dem Entscheid des Parlaments zurückzuziehen. Aus damaliger Sicht habe sie aber Verständnis. Ohne Rückzug wäre es laut Allemann nämlich zu einer «Geisterdebatte» gekommen über einen seinerzeit nicht geplanten Kampfjet-Kauf. Mit dem Effekt, dass Parlament und Volk vor allem über Sinn und Unsinn der Armee diskutiert hätten.
Genau so sieht es auch Jo Lang: «Unter diesen Umständen hätten wir ein Resultat von etwa 35 Prozent Ja-Stimmen gemacht. Und nach der Abstimmung hätte man plötzlich gesagt: 65 Prozent sind für neue Kampfjets. Also kaufen wir sie doch!» Gegen dieses Risiko, so Lang, hätte man nichts machen können.
«Eine neue Initiative»
Gegen das Risiko, das sich nun abzeichne, hat der GSoA-Chefstratege dagegen sehr wohl ein Gegenmittel: «Eine neue Initiative!» Er erwägt, für dasselbe Ziel ein zweites Mal Unterschriften zu sammeln. Allerdings nur, «falls alle Stricke reissen». Und zwei Stricke gibt es laut Lang noch.
Zum einen jenen des Ständerats: «Es gibt eine kleine, aber reale Chance, dass die kleine Kammer auf einer Spezialfinanzierung der Kampfjets beharrt, womit das Referendum ergriffen werden könnte.» In diesem Fall müssten die Kampfjet-Gegner nur 50'000 Unterschriften sammeln und kämen um die Hürde des Ständemehrs herum. Noch wichtiger erscheint dem GSoA-Strategen aber: «Die Mehrheit ist einfacher für ein Nein als für ein Ja zu gewinnen.»
Der zweite Strick liegt in den Händen des Bundesrats. Dieser könne den Kampfjet-Kauf hintertreiben, sagt Lang – etwa indem er ihn mit einem Verzicht beim öffentlichen Verkehr kopple und damit die Kantone sowie deren Vertreter im Ständerat dagegen aufbringe.
Hoffen auf Atomausstiegsallianz
Lang hofft, «dass sich die Atomausstiegsallianz wieder findet». Neben den beiden SP-Frauen und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf könne vor allem Doris Leuthard kein Interesse am Kampfjet-Kauf haben. Denn sie führe das Departement mit dem grössten zusätzlichen Geldbedarf und müsse fürchten, dass zu wenig Geld für den öffentlichen Verkehr und die erneuerbaren Energien übrig bleibe.
Sollte auch dieser Strick reissen, will der GSoA-Chefstratege eine Expressinitiative lancieren. Unmittelbar nach der Präsentation des Rüstungsprogramms durch den Bundesrat sollen innert eines halben Jahres erneut 100'000 Unterschriften für ein Kampfjet-Moratorium gesammelt werden – noch vor der Beratung im Parlament. Lang ist überzeugt, dass National- und Ständerat dann nicht umhinkämen, die Beschaffung zu verschieben, bis das Volk entschieden hat – wie 1992, als innerhalb eines Monats eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer gegen den Kauf der F/A-18-Flieger unterschrieben hat.
Volk will Armeekosten senken
Lang will eine allfällige Unterschriftensammlung breit abstützen. Nebst der GSoA, der SP und den Grünen denkt er an potenzielle Sparopfer als Folge des Kampfjet-Kaufs – etwa an die Bauern.
Glaubt man einer repräsentativen Umfrage des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, so hält das Volk nichts von zusätzlichen Ausgaben für die Armee. Nur 5 Prozent sind laut dem Finanzmonitor 2011 dafür. 46 Prozent wollen die Armeekosten weiter senken – anders als das Parlament.
Dies will Lang nun im Wahlkampf thematisieren. Er habe mit SP-Präsident Christian Levrat und Grünen-Chef Ueli Leuenberger entsprechende Gespräche geführt. Am meisten ärgere das Volk, dass man es nicht über den Kampfjet-Kauf entscheiden lassen wolle, glaubt Lang und moniert: «Es kann doch nicht sein, dass es über ein paar Minarette abstimmen darf, nicht aber über 5 Milliarden für 22 neue Kampfjets.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.09.2011, 21:49 Uhr
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Wie wäre es Unterschriften zu sammeln, um die Überbevölkerung in der Schweiz rückgängig zu machen? In der Schweiz hat es noch 2'500'000 Hektaren Landwirtschaftsland. Das genügt um 2'500'000 Menschen knapp zu ernähren. Die Lebensmittel für 5'500'000 Menschen müssen importiert werden. Stören da Kampfjets wirklich? Antworten
Verstehe ich es richtig? Im Land der DIREKTEN DEMOKRATIE wird neues Kriegsgerät für Milliarden gekauf, das Volk darf dazu nichts sagen. Es ist also doch so, man darf das Volk mit Nichtigkeiten beschäftigen, Minarette, Gartenmauern, das höchste sind dann wohl die Ausländer. Und dieses DIREKTE DEMOKRATIEMODELL will man dann den anderen Ländern verkaufen?! Ein absolutes Auslaufmodell?! Antworten
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