«Das ist schon ein starkes Stück»

Bundesrat Ueli Maurer hat sich in der Fichen-Affäre gestern demonstrativ vor die Nachrichtendienste gestellt. Doch was er sagte, lässt aufhorchen. Nicht nur Anita Fetz.

«Die Leute müssten gestaffelt alle fünf Jahre ausgewechselt werden»: Anita Fetz.
Bild: Keystone

«Während Jahren hat die Politik nicht interveniert, also konnte der Mitarbeiter, der vor dem Computer sitzt, davon ausgehen, dass er seinen Job richtig macht. Ihm hat ja niemand gesagt, ‹du machst etwas falsch›.» VBS-Chef Ueli Maurer machte gestern vor den Medien klar, dass er in der Fichen-Affäre zwar bei den Daten-Sammlungen aufräumen wolle. Weiteren Wirbel mag er aber nicht haben. Und schon gar keine Vorwürfe an seine Mitarbeiter.

Da schiebt er lieber den Ball zurück, zum Beispiel an diejenigen, welche die Sache losgetreten haben. Die Geschäftsprüfungsdelegation. Denn, was meint er anderes mit Politik, als die Aufsicht der Parlamentarier.

«Das ist sehr blauäugig von Maurer»

«Das ist schon ein starkes Stück», sagt Anita Fetz dazu. «Ich erwarte von einem Nachrichtendienst, dass er sich präzise ans Gesetz hält, ohne dass die Politik da immer nachschauen muss. Alles andere ist verfassungswidrig», so die Basler SP-Ständerätin zu DerBund.ch/Newsnet. Auch Daniel Vischer kann den SVP-Bundesrat nicht verstehen. «Das ist sehr blauäugig von Maurer», so der grüne Zürcher Nationalrat zu DerBund.ch/Newsnet.

Vischer sieht in Maurers gestriger Stellungnahme aber auch Kritik an den verantwortlichen Bundesräten. Und das geht von Samuel Schmid über Christoph Blocher bis zu Eveline Widmer-Schlumpf. Wenn schon Aufsicht, dann sind auch die Departementsvorsteher in der Pflicht. Das findet auch Fetz. Neben dem internen Inspektorat hätten die Departementsvorsteher bei der Aufsicht versagt. Und dazu gehört auch Blocher.

Maurer will mit den gleichen Leuten weitermachen

Die ganze Fichen-Affäre hat innerhalb der SVP schon zuvor für Zoff gesorgt. Der Schwyzer Ständerat und GPDel-Mitglied Alex Kuprecht hatte in einem Interview die Missstände im Inlandgeheimdienst als Führungsproblem bis hinauf zum zuständigen Bundesrat bezeichnet. Für diese Aussage musste er sich von anderen SVP-Parlamentariern einiges anhören. Der Zürcher SVP-Nationalrat wiegelt nun ab. Er mag in der ganzen Angelegenheit um die vom Nachrichtendienst gesammelten Daten keine grosse Geschichte sehen, wie er gegenüber DerBund.ch/Newsnet darlegt.

Für die Ratslinke aber bleibt die Sache auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt der Personalfrage wegen. Dazu Maurer gestern: «Ein grosses Köpferollen löst die Probleme nicht, da hätte die Politik früher reagieren müssen. Man kann nicht Leute 10 Jahre im Glauben lassen, sie machen alles gut und ihnen dann die Köpfe abhauen. Das war im Mittelalter so.»

«Das ist absurd, es braucht neue Köpfe»

Auch hiermit löst Maurer nur Kofpschütteln aus. «Das ist absurd, es braucht neue Köpfe», fordert Vischer vehement. Gleich tönt es bei Fetz. «Das betrachte ich als vollkommen falsch. Das sind ja zum Teil noch die gleichen Leute wie Anfangs 90er-Jahre.»

Ebensowenig kommen die Beteuerungen des neuen Chefs des Nachrichtendienstes NDB an, er wolle innerhalb seiner Behörde für einen «Kulturwandel» sorgen. Fetz winkt ab: «Mit den gleichen Leuten halte ich das für nicht möglich.»

Die Ständerätin geht sogar noch weiter. Sie fordert in der heiklen Behörde des Nachrichtendienstes nicht nur neue Köpfe, sondern einen ständigen Wechsel: «Die Leute müssten gestaffelt alle fünf Jahre ausgewechselt werden. Nur so kann Betriebsblindheit und Gruppendruck verhindert werden.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.07.2010, 14:21 Uhr

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