Schweiz
«Das ist mehr als ungeschickt»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 27.03.2012 93 Kommentare
Widersprechen einander: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (links) und Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser. (Bild: Keystone )
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Corina Eichenberger-Walther, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau, versteht den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser nicht, wie sie auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet sagt. Dass sich ein Oberstaatsanwalt über das Verfahren gegen Nationalrat Christoph Blocher in einem Restaurant äussert, über einen Fall, der ohnehin schon genug Zündstoff hergibt, ist mehr als ungeschickt. Justiziabel sei die Angelegenheit aber nach ihrem Kenntnisstand nicht, weil die Einreichung des Gesuchs um Aufhebung der Immunität von Christoph Blocher kein Geheimnis mehr war.
So äussert sich auch Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG): «Es ist eine Frage der Sensibilität.» Als Mitglied einer Exekutive kenne er diese Schwierigkeit. «Als Stadtrat weiss ich viel über Problemfälle, ich darf mich aber dazu nicht äussern, selbst dann nicht, wenn die ganze Stadt davon spricht und ich in einem Restaurant oder einer Bar mittendrin sitze.» Das sei weniger eine juristische als viel mehr eine moralische Frage. «Es gibt ein Vertraulichkeitsprinzip.»
«So etwas kann passieren»
Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) spricht von einem Nebenschauplatz, von dem man sich nicht ablenken lassen sollte. «Christoph Mörgeli will einfach vom eigentlichem Problem ablenken, der Freigabe von brisanten Bankdaten. Jetzt geht es plötzlich um eine Stammtischplauderei.» Natürlich habe sich der Oberstaatsanwalt nicht besonders geschickt verhalten, sagt Riklin. «Aber es sind halt alles auch nur Menschen. So etwas kann passieren, zum Beispiel unter Einfluss von Alkohol oder wenn man sich provozieren lässt.»
Unter Juristen erfahre man noch ab und zu Dinge, die eigentlich geheim wären, sagt Riklin. Sie habe auch schon Geheimnisse über Personen in juristischen Verfahren mitgekriegt. «Ich habe sie aber nicht weitergegeben. Deshalb frage ich mich: ‹Wer hat denn das weitergeleitet?› Es muss jemand sein, der Interesse hat, vom Thema abzulenken. Das hatten wir doch alles schon einmal», sagt Riklin in Anspielung auf den Wahlkampf 2007 und die Geheimplan-Affäre um den damaligen Bundesrat Christoph Blocher. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.03.2012, 19:19 Uhr
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Der Oberstaatsanwalt hat sich wahrscheinlich am intelligentesten von allen verhalten. Es zeigt wo die SVP überall in der Öffentlichkeit ihre Spitzel und Informanten. Jetzt sollte doch auch dem letzten Bürger klar sein, das Blochers SVP überall ihre Informanten sitzen hat und man sieht endlich wie das System Blocher funktioniert. Lauschen, Melden, Denunzieren und das ganz öffentlich. Antworten
Nationalrätein Kathy Riklin ist jedenfalls viel glaubwürdiger als Mörgeli. Es ist gut, dass sie Stellung bezieht und die SVP klar in die Schranken weist. Blocher und seine Jünger sollten endlich Ruhe geben und nicht ständig gegen die andern Politiker und die Justiz ankämpfen. Die Justiz ist unabhängig und muss sich nicht der SVP beugen. Antworten
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