Schweiz
«Das ist ein vergiftetes Geschenk»
Aktualisiert am 25.08.2012 324 Kommentare
Auns im Stress
Auns-Präsident Pirmin Schwander gab in der «Arena» bekannt, dass sein Referendum erst 30'000 Unterschriften zähle. «In den Sommerferien lief es gar nicht gut», so der SVP-Nationalrat. Zeit für die 50'000 Unterschriften bleibt noch bis zum 27. September.
Walter-Borjans verriet, dass ihm Wolfgang Schäuble angeblich gesagt hat, er könne die Bundesländer nicht an der Aushandlung des Abkommens beteiligen, weil die Schweiz dies nicht zuliesse.
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Am Schluss der Sendung wurde die Harmonie gesucht. CVP-Ständerat Pirmin Bischof bemühte gar den westfälischen Frieden von 1648 und dessen positiven Einfluss auf die Schweizer Staatsbildung, um die Freundschaft zwischen den Eidgenossen und der Herkunftsregion seines Gegners zu unterstreichen. Im «Arena»-Ring stand ihm (und FDP-Präsident Philipp Müller) nämlich der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, gegenüber. Dieser hatte mit den jüngsten Käufen von Bankdaten-CDs hierzulande einigen Staub aufgewirbelt.
Borjans liess sich in der «Höhle des Löwen» (Moderatorin Sonja Hasler) nicht lange herumtreiben. «Das Steuerabkommen ist ein vergiftetes Geschenk», markierte er gleich zu Beginn. Und seine Kernforderung, das Abkommen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer, müsse nachverhandelt werden, machte er ohne Umschweife klar. «Wir wollen weiter ermitteln können», so der SPD-Politiker. Das zeigt: Borjans traut den Schweizer Banken und dem Abkommen nicht. Was ihm dabei besonders zu denken gab: «Seit der Vereinbarung ist die Zahl der Selbstanzeigen deutlich zurückgegangen – und ist erst mit unseren CD-Käufen wieder gestiegen.» Für den Sozialdemokraten ist damit klar: «Das Abkommen führt nur dazu, dass Steuerbetrüger sich wieder in Sicherheit wähnen.»
Ein Bluff? Gibt es Beweise?
Müller und Bischof hatten Borjans wenig entgegenzusetzen. Der FDP-Präsident bot dem Deutschen sogar an, er (und Bischof) würden zu ihm «ins Boot» steigen, wenn er beweisen könne, dass die Schweizer Banken noch heute Steuerbetrüger unterstützen. Müller kämpfte in dem «Arena»-Ring fast noch vehementer mit dem Jungsozialisten David Roth («mit diesem Abkommen lecken wir den Grossbanken die Stiefel»). Er griff dabei zur Verbalkeule: «Landesverräter», schimpfte er den Jungpolitiker. Starke Worte fand überdies auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Banken die anderen Leuten helfen ihr Land zu betrügen, das ist organisierte Kriminalität.»
À propos Beweis: «Nein ich bluffe nicht», sagte Borjans auf die Frage, ob diese Bankdaten-CDs denn wirklich existierten. Um dann nachzulegen: «Wir werden die Fakten schon noch auf den Tisch legen.»
«Ich mache mir echte Sorgen»
Einen Funken Unsicherheit liess Borjans einzig aufblitzen, als er vom deutschen Korrespondenten der ARD in Zürich, Hans-Jürgen Maurus, ins Gebet genommen wurde: «Ist es denn die Aufgabe von Herrn Borjans, dem Aussenminister (Guido Westerwelle, Anm. der Redaktion) in den Rücken zu fallen?» Sollten die SPD-regierten Bundesländer das Abkommen tatsächlich platzen lassen, «wer verhandelt dann erneut», fragte Maurus. Er liess durchblicken, dass er die Verhandlungsposition der Berliner Regierung durch diesen Rückenschuss geschwächt sieht. Der Journalist sagte zu den letzten Jahren deutsch-schweizerischer Beziehung: «Ich mache mir echte Sorgen, das Verhältnis hat sich verschlechtert.» Dabei forderte er beide Seiten auf, Misstrauen abzubauen.
Der hohe Gast aus Deutschland muss die Schweiz dennoch ziemlich zufrieden verlassen haben: «Ich dachte, die Zwei (Bischof und Müller, Anm. der Redaktion) würden jetzt schon richtig draufhauen – aber dem war ja nicht so.» Zeitlich knapp war er im Botschafterwagen in Leutschenbach vorgefahren und genauso rasch verliess er das SRF-Gelände wieder Richtung Flughafen Kloten. Vielleicht träumt Borjans über den Wolken ja auch von der baldigen Machtübernahme der SPD auf Bundesebene. Dann könnte seine Partei den angestrebten Nachverhandlungen sogar den Stempel aufdrücken. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.08.2012, 23:50 Uhr
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Arena schauen ist einfach nur noch mühsam... Wieso sind da so viele Leute? Ich hätte das ganze interessanter gefunden, wenn nur Borjan, Bischoff und Müller dagewesen wären, sie aber auch richtig hätten ausreden dürfen. Die Moderatorin war komplett überfordert. Und wieso lädt man David Roth ein (Wermuth war ja schon in der Mitte). Wir wissen alle, dass er der absolute Bankenhasser ist... Antworten
"Die Schweiz ist eine Räuberhöhle", treffender könnte man es nicht mehr beschreiben. Eigentlich ist sie auch ein Mafiastaat von dem vor allem die Bosse profitieren während das "Fussvolk" mitmachen muss im Namen des Nationalstolzes. In Wahrheit wollen die meisten aber von den Räubern befreit werden ausser jenen Politikern, die für ihre Handlangerdienste grosszügig belohnt werden, Antworten
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