«Das Vertrauen in Ueli Maurer ist nicht mehr sehr solid»
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 20.03.2010 1 Kommentar
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Ueli Maurer kaute lange am Bügel seiner Lesebrille, als er am letzten Dienstag hinter dem Bundesratspültchen im Ständerat sass. Bürgerliche Politiker bliesen dem Verteidigungsminister den Marsch und wollten damit nicht mehr aufhören. Die Stimmung im Saal war gereizt, die Ungeduld spürbar. In der kleinen Armeedebatte wurde klar: Der SVP-Bundesrat gerät unter Druck.
«Die Unzufriedenheit im Parlament ist gross», sagt CVP-Mann Bruno Frick, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Maurer zeige in den entscheidenden Fragen zu wenig Führungswillen: «Obwohl inzwischen seit 15 Monaten im Amt, ist er als Chef nicht genügend spürbar.» FDP-Politiker Peter Malama, der in der Sicherheitskommission des Nationalrats sitzt, sagt es so: «Das Vertrauen in Maurer ist nicht mehr sehr solid.»
Der ersehnte Bericht bringt kaum Antworten
Die Armee steht vor einer Zäsur. Ende März diskutiert der Bundesrat über den neuen sicherheitspolitischen Bericht - Malama und Frick hoffen, darin zu lesen, mit welchen Bedrohungen die Schweiz künftig noch rechnen muss. Gestützt darauf soll der Bundesrat aufzeigen, welche Art von Armee in der Schweiz noch nötig ist. So jedenfalls stellen sich die zuständigen Parlamentskommissionen den Ablauf vor. Im Grundsatz sind sich die meisten Sicherheitspolitiker einig: Eine so grosse Armee wie heute braucht es nicht mehr.
Doch Malama befürchtet, dass ihn der Bericht «enttäuschen» wird - und liegt mit seiner Prognose wohl richtig. Denn laut Insidern liefert der unter Maurers Führung entstandene Bericht kaum konkrete Antworten. Auf die Schweiz zugeschnittene, nachvollziehbare Bedrohungsszenarien fehlen. Stattdessen wird die ganze Palette theoretisch möglicher Gefahren aufgelistet, von Naturkatastrophen über Waffenhandel bis zu Terrorismus und Migrationsströmen. Das Verteidigungsdepartement weicht auch der Frage aus, ob es die Armee etwa für den Anti-Terror-Kampf überhaupt braucht - laut Sicherheitsexperten sind dafür Polizei und Geheimdienst viel besser geeignet.
Die SVP will ein Massenheer
Im Parlament kommt der Verdacht auf, dass die Bedrohungsanalyse nicht zufällig so diffus ausgefallen sei: Je breiter das Gefahrenspektrum, desto leichter lässt sich ein Massenheer rechtfertigen - also just das, was Maurers Partei, die SVP, will. Mehrere Parlamentarier vermuten, der Verteidigungsminister versuche mit verschiedenen Hebeln, die Neuausrichtung der Armee zu bremsen. «Maurer nutzt seinen Spielraum als Departementsvorsteher und lässt wo immer möglich SVP-Doktrin einfliessen», sagt Malama.
Hier die traditionalistischen Vorstellungen der SVP, dort die sicherheitspolitische Realität: Maurers Dilemma ist offensichtlich. Er versucht es zu lösen, indem er so tut, als sei er für die bevorstehende Weichenstellung gar nicht zuständig. «Sie müssen vorgeben, was die Armee künftig machen soll, und dann werden wir das umsetzen», rief er diese Woche den Ständerätinnen und Ständeräten zu - er selber sei nur «für das Operative zuständig».
Maurer lässt das Parlament entscheiden
Maurer will auch den Entscheid über das künftige Dienstmodell dem Parlament überlassen. Die heutige Lösung mit Grundausbildung und anschliessenden Wiederholungskursen ist überholt - es verträgt sich nicht mehr mit den Interessen der Wirtschaft. Abgesehen davon fehlt das Geld, um so viele Soldaten über so viele Jahre auszurüsten. Maurer dürfte dies selber einsehen - doch die SVP hat das bisherige WK-System immer als Ausdruck echter Miliz gefeiert. Maurer will deshalb alternative Dienstmodelle in Form einer «Auslegeordnung» präsentieren - so muss er nicht sagen, welche Lösung er die beste findet.
Immer mehr Politiker empfinden aber das Abschieben der Verantwortung als Provokation. CVP-Ständerat Philipp Stähelin ärgert sich: «Herr Maurer ist der politische Chef des für die Armee zuständigen Departements.» Frick sagt, natürlich habe das Parlament bei der Weiterentwicklung der Armee das letzte Wort - «aber Maurer hat das erste, er soll endlich sagen, was er will». Der Unmut wächst auch bei den Freisinnigen: Zwar sei es richtig, Varianten vorzulegen, sagt Ständerat Felix Gutzwiller. «Aber gleichzeitig müssen der Bundesrat und das VBS klar sagen, wo sie die Prioritäten sehen.»
Auf wenig Verständnis stösst auch Maurers Bremsmanöver bei der militärischen Friedensförderung. Deswegen hat der Bundesrat im letzten Oktober die erste Version des Sicherheitsberichts zurückgewiesen. Die überarbeitete Fassung bleibt hier aber vage - genau wie in vielen anderen Punkten. Gut möglich also, dass Ueli Maurer Ende Monat ein weiteres Mal über die Bücher muss. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.03.2010, 16:38 Uhr
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