Das Loch in der Entsorgungskasse

Die Finanzkontrolle des Bundes betritt heikles Terrain: In einem Bericht stellt sie fest, dass für die Stilllegung und Entsorgung von AKW zu wenig gespart wird.

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle betritt mit ihrem gestern veröffentlichten Bericht ein Minenfeld, denn heute beginnt im Parlament die Beratung der sogenannten Energiewende (Atomausstieg). Sie prüfte die beiden Fonds für die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung von Atommüll.

Sie kommt zum Schluss, dass die Stilllegungs- und Entsorgungskosten in Zukunft sehr wahrscheinlich höher sein werden als heute kalkuliert. Die jährlichen Beiträge der Betreiber der vier AKW Mühleberg, Gösgen, Leibstadt und Beznau seien zu tief. Ihr Fazit: «Der Strom wurde in den letzten Jahren tendenziell zu günstig verkauft. Damit muss die nächste Generation dereinst für die Kosten aus der heutigen Geschäftstätigkeit (der Atomkraftwerke) aufkommen.» Heute zahlt der Stromkonsument an diese Kosten 0,9 Rappen pro Kilowattstunde (dreissig Minuten Betriebszeit ­eines Wasserkochers).

Die Betreiber hätten sich «auf die idealen Kosten» abgestützt, das heisst, die tiefsten Kosten angenommen. «Potenzielle Mehrkosten aus Verzögerungen durch Einsprachen oder durch Verschärfungen der Umweltauflagen» sind nicht berücksichtigt. Und die «Mehrkosten, welche aus erhöhten technologischen Anforderungen erwartet werden können, sind nicht Teil der Kosten, die für die Berechnung der Beiträge der AKW-Betreiber verwendet werden», heisst es im Bericht. Auch seien keine Schwankungen der Kosten ausgewiesen, wie dies im Ingenieurwesen üblich sei.

Die Finanzkontrolle hat die Fonds detailliert angeschaut, weil der Bund sie beaufsichtigt und das Gesetz eine Endhaftung des Staates vorsieht. Die würde greifen, wenn alle vier AKW-Betreiber in Konkurs gingen, die Fonds geleert ­wären und kein Aktionär (vor allem Kantone) die verbleibenden Schadenskosten übernehmen würde.

Betreiber weisen Kritik zurück

Swissnuclear, die Fachgruppe Kernkraft des Betreiberverbandes Swisselectric, weist die Vorwürfe zurück. «Die Fonds sind auf Kurs, um zum geplanten Zeitpunkt die künftigen Entsorgungs- und Stilllegungskosten zu decken. Das bisherige System hat sich bewährt», sagt Sprecherin Ruth Williams. Die künftigen Stilllegungskosten könnten «genauso gut sinken wie steigen: Je mehr Werke weltweit stillgelegt werden, umso mehr Erfahrung und Anbieter werden im Markt vorhanden sein.» Es sei auch «äusserst un­wahrscheinlich», dass der Bund am Ende solche Kosten tragen müsse, selbst wenn das Gesetz es als letzten Schritt einer sechsstufigen Kaskadenhaftung vorsehe. Im Falle der «sehr unwahrscheinlichen Zahlungsunfähigkeit eines Betreibers» hafteten die vier Betreiber solidarisch.

Ob die Fonds «auf Kurs» sind, können Aussenstehende nicht beurteilen. Auch die Finanzkommission verwendete nur Zahlen von Swissnuclear und stellte die Bestände künftigen offiziellen Kostenschätzungen gegenüber. Zwei Beispiele:

Entsorgung nach Betriebsende: Sie wird auf 8,5 Milliarden Franken geschätzt. Heute im Entsorgungsfonds einbezahlt sind aber nur 3,6 Milliarden.

Abbau der Anlagen: Er wird auf 3 Milliarden geschätzt. Heute sind im Stilllegungsfonds 1,7 Milliarden.

Die Differenz zwischen dem einbezahlten Geld und künftigen Kosten erklärt Swissnuclear mit zwei Faktoren: Zum einem schulden die Betreiber den Fonds offiziell 1,3 Milliarden, zum anderen rechnen sie mit Erträgen aus der Anlage der Fondsmittel im Finanzmarkt von 4,9 Milliarden unter der Annahme, dass diese während 18 Jahren jährlich im Schnitt 2 Prozent Rendite abwerfen. Aus diesen Gründen hat die Finanzkontrolle auch die Schuldnerqualität und die Anlagepraxis angeschaut. Sie kommt zum Schluss, dass ein Konkurs gegen Ende der Lebensdauer der AKW nicht auszuschliessen sei. Sie empfiehlt: «Die Äufnung der Fonds sollte rascher erfolgen.» Zur Anlagepraxis steht im Bericht, die erwartete Rendite bei Obligationen und Aktien sei «sehr optimistisch beurteilt» mit der Empfehlung, «die Finanzrisiken besser abzusichern».

Interessenkonflikte

Und schliesslich ortet die Finanz­kontrolle inakzeptable Verflechtungen ­zwischen der Atomaufsicht Ensi, dem federführende Bundesamt für Energie (BFE) und den Werksbetreibern. So sitzt beispielsweise ein Ensi-Direktionsmitglied im Kostenausschuss der Fonds, und Bundesamtsdirektor Walter Steinmann ist gleichzeitig Präsident der Fonds-Kommission. Das Urteil der Finanzprüfer: «Die Governance-Struktur ist bedingt geeignet, die verursacher­gerechte Finanzierung der Entsorgung der Nuklearabfälle sicherzustellen.»

Swissnuclear weist auch dies zurück: «Die Kritik an der Good Governance sind verfehlt. Die Zusammenarbeit in den Fondsgremien hat bisher ausgezeichnet geklappt, weil viel Know-how vertreten ist. Das zeigt auch die langjährig gute Performance der Fonds. Veränderungen sind nicht nötig.» Das BFE ist mit den Folgerungen weitgehend einverstanden. «Die im Bericht erwähnten Fragestellungen sind uns bekannt und bestätigen in vielen Punkten die Erkenntnisse, die das Umweltdepartement im Rahmen eigener Abklärungen seit 2013 bereits gewonnen hatte.» Ab 2015 werden die Betreiber eine «Sicherheitsmarge» an die Fonds entrichten müssen. Die Betreiberin des AKW Mühleberg, die BKW, wird jährlich 60 statt 30 Millionen Franken zahlen müssen. Die Betreiberin des AKW Beznau, die Axpo, bezahlt künftig 114 statt 53 Millionen.

(DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 26.11.2014, 22:02 Uhr)

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